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Telekom Umzugsservice genutzt - Vertrag verlängert?

21.02.2011 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


ich bin im Dezember umgezogen und habe online den Umzugsservice der Telekom beauftragt. Nunmehr habe ich im Kundencenter feststellen müssen, dass die Telekom meinen Vertrag um 2 Jahre verlängert hat. Auf meine Reklamation wurde mir geantwortet, dass steht so in den AGB. Nachdem ich nachgeforscht habe kam ich auf den Hinweis: Wenn Ihr Produkt am neuen Standort bereitgestellt werden kann, können Sie dieses unter Abschluss eines neuen Vertrages weiternutzen. Nun kann man ja sagen selbst schuld, weil ich mich vorher hätte drum kümmern müssen. Auf der anderen Seite wurde ich auch nicht speziell darauf hingewiesen und auch den alten Anschluss konnte ich auch nicht kündigen. Hier gibt es den Hinweis: Der Umzug begründet kein Sonderkündigungsrecht. Wenn Sie am neuen Standort einen neuen Vertrag mit uns eingehen, dann endet der Vertrag am bisherigen Standort. Fazit Ich konnte den alten Vertrag nicht kündigen. ich konnte den alten Vertrag auch nicht einfach umschreiben lassen. Die Telekom schreibt vor neuer Standort, neuer Vertrag, dann erlischt der alte Vertrag. Meine Frage sind diese AGB´s rechtens?

Sehr geehrter Kunde,

unter Bezugnahme auf die von Ihnen generell gestellte Frage kann ich folgende Antwort geben:

Bei Ihrem alten Vertrag liegt kein Sonderkündigungsrecht vor, da der Zustand quasi von Ihnen selbst herbeigeführt wird, mithin in Ihrem Einflussbereich liegt. Da Sie sich aber vertraglich verpflichtet haben, einen Telefonanschluss für eine Mindestzeit zu mieten, so müssen Sie theoretisch diesen Vertrag auch einhalten, auch wenn Sie ihn nicht nutzen können oder wollen. Dies liegt leider in Ihrem Risikobereich und resultiert aus dem Grundsatz im deutschen Recht, dass Verträge einzuhalten sind, in Ihrem Falle also die Zahlungspflicht aus dem Vertrag. Wegen § 326 II BGB haben Sie auch zu zahlen, wenn die Telekom nicht mehr leisten kann, da die Leistungsunfähigkeit, Bereitstellung Anschluss, aus einem Umstand folgt, den Sie zu verantworten haben, nämlich dem Umzug.

Daher bietet die Telekom den Umzugsservice an, den Sie allerdings nicht nutzen müssen, sondern nutzen können, wenn Sie nicht zwei Verträge haben wollen. Im Endeffekt werden Sie hierdurch vorzeitig aus Ihrem alten Vertrag entlassen und schließen hierbei einen neuen Vertrag mit neuer Laufzeit ab. Für den Verlust des alten Vertrags erhält die Telekom die neue Laufzeit von 24 Monaten.

Sie können natürlich auch einen anderen Anbieter wählen, müssen dann aber beide Verträge zahlen, da zwei vertragliche Verpflichtungen vorliegen. Die AGB sind nach meiner Auffassung daher wohl rechtens, da keine unangemessene Benachteiligung vorliegen dürfte.

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