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Nun komme ich zur Frage: - Wie muss eine solche Klausel lauten, damit wir unbeschadet und sofort aus dem Notarvertrag zurücktreten können, wenn das Haus zu einem im Vertrag fixierten Zeitpunkt noch bewohnt / vermietet ist? - Mir ist wichtig, dass dieses rechtlich eindeutig formuliert ist und der Rücktritt vom Notarvertrag am gleichen Tag erfolgen kann, welcher im Vertrag festgelegt wurde (ohne zuvor erst irgendwelche Fristen zu setzen).

Da nach Ablauf der vereinbarten Frist ein Ende der Arbeiten noch lange nicht absehbar war, habe ich dem Handwerker weitere 1,5 Monate zur Fertigstellung zugestanden. ... Außerdem hatte ich ihm per Fax noch eine letzte Frist bis zum 11.

Bin ich im Recht und wenn ja, wie kann ich die Erfüllung des Vertrags erwirken?

Nach Ablauf der 13 Jahre wurde kein neuer Vertrag unterzeichnet, das Pachtverhältnis wurde aber weiter geführt.

Hallo, ich habe bei einem Online-Handler für IT-Produkte mehrere Komponenten bestellt. Diese wurden auch alle bis auf eine korrekt geliefert. Dieser eine Artikel war nicht ganz der richtige(kleiner Unterschied in der Variante, die aber die Leistung deutlich verändert), es muss hier wohl vom Versand des Händlers ein Fehler bei der Zuordnung gemacht worden sein.

Hallo, wir haben im letzten Jahr ein Wohnmobil/Kastenwagen bei einem Händler bestellt. Laut Kaufvertrag war der unverbindliche Liefertermin im Mai 21. Seitdem werden wir Woche für Woche damit vertröstet, dass die bestellten Fenster für das Fahrzeug nicht lieferbar sind und das Fahrzeug daher noch beim Hersteller steht und nicht ausgeliefert werden kann.

Da im Kaufvertrag das Rücktrittsrecht leider nicht festgelegt wurde, frage ich an, ob ich trotzdem noch den Vertrag kündigen kann oder Klage gegen die Eintragung ins Liegenschaftskataster beim Verwaltungsgericht in der angegebenen Frist erheben möglich ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, Punkt 8 aus meinem Handy-Vertrag ab von 11.02.2005 lautet: “Vertragslaufzeit : Mindestlaufzeit 24 Monate. ... Der Vertrag ist – sofern nichts Abweichendes vereinbart ist – erstmals zum Ende des zweiten Vertragsjahres kündbar. ... Die „VODAFONE“ hat aber so geantwortet: ….Wenn Sie Ihren Vodafone-Vertrag kündigen möchten, ist dieses möglich zum 10.Februar des nächstes Jahr.

Da es eine Zeit lang nicht sicher war, ob er den in Bayern erforderlichen Notenschnitt von 2,33 erreichen würde und damit auf das Gymnasium seiner Wahl (Privatschule) würde gehen können, haben wir schweren Herzens einen Vertrag bei einer anderen Privatschule abgeschlossen, die sowohl ein staatlich anerkanntes Gymnasium (Notenschnitt erforderlich) als auch ein staatlich genehmigtes Gymnasium (Notenschnitt nicht erforderlich) betreibt. ... Die Schule überprüft die schulische Leistung und das Verhalten des Schülers bei Neueintritt und ist berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

Im Pachtvertrag wurde im Übrigen kein Pachtzweck angegeben und eine ordentliche Kündigung ist NICHT explizit im Vertrag ausgeschlossen. ... Da wir beabsichtigen, das Objekt bereits in 2011 selbst zu nutzen ist für uns von großem Interesse, inwiefern und mit welcher Frist wir das Pachtverhältnis kündigen können.

Eine salvatorische Klausel ist im Kaufvertrag natürlich enthalten: "Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags, gleich aus welchem Rechtsgrund, unwirksam oder undurchführbar sein, sind die Beteiligten verpflichtet, eine dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser Regelung nächstkommende, wirksame Vereinbarung zu treffen.

Wir möchten daraufhin vom Vertrag zurücktreten (§323 BGB) und haben das Studio hierüber unter Fristsetzung von 14 Tagen zur Rückerstattung in Kenntnis gesetzt. ... Diese Frist ist aktuell noch nicht verstrichen, es wurde uns nun aber eben klar gesagt, dass die Ringe wie konfiguriert von besagtem Hersteller nicht lieferbar sind.

Hierzu im Folgenden die relevanten Teile des Mietvertrages von Haus und Grund, Mannheim, 3.2002: §10 Schönheitsreparaturen, Ansprüche bei Vertragsende (3) Der Mieter verpflichtet sich, die Schönheitsreparaturen im Allgemeinen innerhalb folgender Fristen auszuführen: (a) Küchen, Bäder, Duschen alle 3 Jahre (b) Wohnräume, Schlafräume, Flure, Dielen, Toiletten alle 5 Jahre (c) Sonstige Nebenräume und Lackarbeiten alle 7 Jahre (6) Zieht der Mieter vor Ablauf der für Schönheitsreparaturen vorgesehenen Fristen aus, so muss er seiner Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch Zahlung des unten ausgewiesenen Prozentsatzes der Kosten der Schönheitsreparaturennachkommen. ... Diese war mir bislang nur als Vereinbarung dahingehend bekannt, dass durch Ungültigkeit einer Klausel der übrige Vertrag nicht berührt wird. Die Salvatorische Klausel dieses Vertrages geht jedoch darüber hinaus: §23 Veränderungen und Ergänzungen des Mietvertrages, Salvatorische Klausel Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Meine Frage: kann ich kündigen, wenn ja wem, und mit welcher Begründung bzwl Frist? ... Ich vermute dass der alte Pächter mit dem ich den Vertrag habe in irgendeiner Form in der Firma mit dabei ist, die jetzt meine Äcker bewirtschaftet.

(Ist alles durch Fotos belegt) Wir forderten die Hausverw. auf die Mängel zu beseitigen oder uns aus dem Vertrag zu entlassen. ... Unser Anwalt schrieb an die Gegenseite und forderte sie nochmals auf die Mängel zu beseitigen oder uns gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung aus dem Vertrag zu entlassen, doch die Gegenseite reagiert nicht. ... Meine Frage ist nun, ob das rechtens ist, das man der Gegenpartei nochmal eine Frist einräumen muß, obwohl wir ab 01.04.2008 Anspruch auf Nutzung der Mietsache haben.

Nun besteht mein Vermieter aber darauf, daß der Vertrag bis zum 30.04.2008 erfüllt werden muss. ... Muss ich dieses Vertrag tatsächlich bis 2008 erfüllen ?

Der Vertrag gilt jeweils für 12 Monate und verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Vertragsjahres schriftlich gekündigt wird.

Ich habe die HV bereits mehrfach aufgefordert und Fristen gesetzt. ... Ist der Vertrag somit ungültig?

Der Arbeitgeber hat 3,5 Jahre den Vertrag wie einen Alterteilzeitvertrag gehandhabt und somit verminderte Sozialabgaben abgeführt.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 18.05.2018 wurde der Trockenbau in meinem Büro geöffnet und festgestellt dass die Dampfbremsfolie komplett vergessen worden ist zum einbauen. Somit musste dass Büro ausgeräumt werden und war knapp zwei Monate nicht mehr zu benutzen. Das komplette Inventar vom Büro stand im Gang.