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Schimmel im Haus, Mietvertrag ab 01.04.08, Gegenpartei meldet sich nicht zur Übergab

28.03.2008 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 13.02.2008 besichtigten wir das betreffende objekt. Am 25,2, unterschrieben wir den Mietvertrag für das haus. Ende Februar bekamen wir einen Schlüssel für das haus, wir wollten am 07.03.2008 umziehen, Frau Grau von der hausverwaltung sagte uns dies zu, das Laminat wäre bis dahin verlegt. Am 05.03.2008 fuhren wir zu dem Haus um Maß zu nehmen, das Laminat war noch nicht verlegt und uns fielen Mängel, wie Schimmel an den Fenstern und defekte, tropfende Rohre im Keller auf.(Ist alles durch Fotos belegt) Wir forderten die Hausverw. auf die Mängel zu beseitigen oder uns aus dem Vertrag zu entlassen. Die Hausverwaltung stellte sich gegen beides, leugnete sogar das Vorhandensein der Mängel. Wir schalteten einen Anwalt ein, die Gegenseite auch und trotzdem ist im Prinzip nichts passiert. Unser Anwalt schrieb an die Gegenseite und forderte sie nochmals auf die Mängel zu beseitigen oder uns gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung aus dem Vertrag zu entlassen, doch die Gegenseite reagiert nicht. Nun ist am Dienstag der 01.04.2008, unser Nachmieter möchte in unsere Wohnung und wir wissen nicht weiter. Unser Anwalt sagte uns nun, das er bis Montag, den 31.03.2008 wartet und die Gegenseite dann nochmal anschreibt und ihr eine Frist setzt von einer Woche, also bis 07.04.2008, danach würden wir dann fristlos kündigen. Meine Frage ist nun, ob das rechtens ist, das man der Gegenpartei nochmal eine Frist einräumen muß, obwohl wir ab 01.04.2008 Anspruch auf Nutzung der Mietsache haben. Zweitens, wer kommt für die dann ja enstehenden Unkosten, wie zum Beispiel doppellte Mietzahlungen auf? Unser Nachmieter kann ja dann noch nicht in unsere Wohnung und will auch die Kosten verständlicherweise nicht tragen. Wir wissen im Moment nicht weiter und erhoffen uns von Ihre Antwort Hilfe.

MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Da Sie noch nicht in das Haus eingezogen sind, kommen nicht die Vorschriften des Mietrechts, sondern des allgemeinen Leistungsstörungsrechts zur Anwendung. In Ihrem Fall also ein Schadensersatz nach den §§ 280 ff. BGB.
Der Vermieter des Hauses ist grundsätzlich verpflichtet, Ihnen die Wohnung frei von Sachmängeln zu übergeben. Tut er dies nicht, haben Sie das Recht, das mangelhafte Haus zurückzuweisen, den Vertrag also zu kündigen; der Vermieter macht sich dann zusätzlich schadensersatzpflichtig.
Für die Aufforderung der Mängelbeseitigung genügt in der Regel die einmalige Fristsetzung.
Wenn Sie aber das Haus gerne beziehen wollen, kann es ratsam sein, eine nochmalige Fristsetzung abzuwarten und die Zeit zu nutzen, um das Problem mit Ihrem Nachmieter und Ihrem derzeitigen Vermieter zu besprechen. Sollte der Vermieter des Hauses auch diese Frist untätig verstreichen lassen, können Sie den geschlossenen Vertrag kündigen und Schadensersatz fordern. Von diesem Schadensersatz wäre dann auch die zusätzliche Mietzahlung umfasst.

Wenn Sie trotz der bestehenden Mängel in das Haus einziehen sollten, müssen Sie beachten, dass nach dem Einzug die Mietrechtsvorschriften gelten und damit auch der § 536 b BGB. Hiernach steht Ihnen das Minderungsrecht und der Schadensersatzanspruch nach §§ 536, 536a BGB nicht zu, wenn Sie bei Vertragschluss den Mangel der Mietsache kannten oder grob fahrlässig nicht kannten. Kann Ihnen der Vermieter nachweisen, dass Sie diese Mängel bei dem Besichtigungstermin hätten erkennen können, verlieren Sie diese Ansprüche. Wobei dem Vermieter ein solcher Nachweis nur schwer möglich sein wird.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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