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Kündigung möglich ?


| 06.06.2006 01:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich möchte meinen Mietvertrag vom 1.05.2003 aus persönlichen Gründen gerne kündigen. Nun besteht mein Vermieter aber darauf, daß der Vertrag bis zum 30.04.2008 erfüllt werden muss.

Der Mietvertrag ist ein Vordruck der Firma Sigel. Unter Mietdauer steht folgender Wortlaut:

Der Mietvertrag beginnt am 1.05.2003. Er läuft auf bestimmte Dauer von 5 Jahren. Er endet somit am 30.04.2008, ohne dass es einer Erklärung seitens einer Partei bedarf.

Mehr ist unter dem Punkt Mietdauer nicht festgelegt. Habe ich damit schon auf das Recht einer ordentlichen Kündigung verzichtet ? Muss ich dieses Vertrag tatsächlich bis 2008 erfüllen ? Ich danke schon jetzt für eine Antwort.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Seit dem 1. September können Zeitmietverträge nicht mehr ohne die Nennung eines Grundes abgeschlossen werden. Werden sie ohne Nennung eines Grundes abgeschlossen, gelten sie automatisch als unbefristet abgeschlossen und können von Seiten des Mieters mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

Wenn also in Ihrem Fall kein Grund für die Befristung genannt wurde, gilt der Mietvertrag als unbefristet und kann von Ihnen mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
Sollte allerdings ein Befristungsgrund genannt worden sein, wäre ein Zeitmietvertrag auch nach neuem Recht möglich. Allerdings muss der Grund schriftlich bei Abschluss des Vertrages mitgeteilt werden.

Bei Vorliegen eines Zeitmietvertrages käme noch die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung in Betracht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen noch eine gute Nacht.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2006 | 01:25

Wie sollte ich nun Ihrer Meinung nach reagieren. Das Mietverhältnis als gekündigt betrachten und ausziehen oder
muß ich weitere Schritte einleiten ... vielen Dank für die schnelle Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2006 | 01:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Wenn in Ihrem Mietvertrag kein Grund für die Befristung angegeben ist, gilt der Mietvertrag als unbefristet abgeschlossen. Diese Regelung gilt seit September 2001 (die Jahreszahl hatte ich bei der obigen Antwort leider vergessen niederzuschreiben).

Sie sollten daher mit Hinweis auf die neue Rechtslage und den § 575 BGB Ihrem Vermieter eine schriftliche Kündigung zukommen lassen. Die Frist für Ihre Kündigung beträgt 3 Monate.
Sollte Ihr Vermieter sich weigern, die Kündigung anzuerkennen, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Sie können Sich diesbezüglich gerne an mich wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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