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Werkvertrag/Bauträgervertrag - kann Auftragnehmer beauftragte Leistungen verweigern?

| 20.02.2014 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Vertragspflichtsverletzungen des Bauträgers

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine energieeffiziente Eigentumswohnung (KfW 55) vom Bauträger gekauft, die aktuell von diesem hergestellt wird.

a) Im Kaufvertrag wird [Auszug] "abweichend von der Baubeschreibung und dem Aufteilungsplan folgendes vereinbart: [...] d) in der Küche wird der Dunstabzug per Abluft möglich sein."

Der Bauträger weigert sich nun mit Hinweis auf die energieeffiziente Bauweise, den Abluft-Abzug auszuführen. Konkrete Antwort zum Thema: "Fakt ist aber, dass wir von [Unternehmensname] leider keine Mauerkästen/Löcher etc. mehr für Dunstabzugshauben in der Küche einbauen werden".

b) Weiters haben wir einen Wanddurchbruch für eine Katzenklappe als Sonderwunsch in einem separaten Angebot beauftragt. Vor Beauftragung hatten wir beim Bauträger explizit bezüglich KfW 55 nachgefragt, ob die Katzenklappe realisierbar sei und bekamen eine positive Antwort. Damit beauftragten wir den Wanddurchbruch schriftlich. Selbe Situation wie im Fragteil a): Der Bauträger weigert sich mit Hinweis auf die energieeffiziente Bauweise, den Wanddurchbruch auszuführen.

Eine salvatorische Klausel ist im Kaufvertrag natürlich enthalten: "Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags, gleich aus welchem Rechtsgrund, unwirksam oder undurchführbar sein, sind die Beteiligten verpflichtet, eine dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser Regelung nächstkommende, wirksame Vereinbarung zu treffen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Regelungslücken".

Sowohl den Kaufvertrag als auch das Angebot zum Wanddurchbruch für die Katzenklappe können wir bei Bedarf elektronisch nachreichen.

Welche Handhabe haben wir gegen den Bauträger? Er kann ja nicht einfach so einen Teil aus dem notariellen Kaufvertrag bzw. einem separaten Werkvertrag nicht erfüllen.

Herzlichen Dank schon vorab für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die salvatorische Klausel greift meines Erachtens hier erst gar nicht ein - das würde Ihnen die Mängel- bzw. sonstigen (Schadensersatz-)Rechte nehmen.

Im Einzelnen:

Fordern Sie den Bauträger unter Fristsetzung schriftlich zur Vertragseinhaltung auf.

Die Vereinbarung solcher Vertragsbestandteile war allein Risiko des Bauträgers meiner ersten Ansicht nach.

Wenn dieses mit dem Erfordernis einer energieeffizienten Eigentumswohnung (KfW 55) kollidiert, ist das Sache des Bauträgers.

Sie haben da als voraussichtlich technischer Laie keinen Einblick und müssen sich schließlich auf die Angaben des Bauträgers verlassen können.

Kündigen Sie ggf. an, einen Anwalt zu beauftragen, dessen Kosten dann der Bauträger als weiteren Schadensersatz zahlen müsste, wenn die von Ihnen gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2014 | 17:45

Herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Eine Rückfrage noch: Der Rohbau ist in unserer Etage fertig. Wann (Baustatus) teilt man das dem Bauträger mit und welche Frist ist angemessen?
Es gibt nur einen Endabnahmetermin zur Fertigstellung der Wohnung, keine Zwischenabnahmen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2014 | 17:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Am besten auf jeden Fall sofort und mit 14-tägiger Frist, bei Abnahme wäre es viel zu spät.

Sie sollten das jetzt gleich schriftlich rügen und Abhilfe beseitigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.02.2014 | 17:56

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