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Kündigung Ackerfläche weil Pächter bankrott ist und anderer Pächter weitermacht

11.05.2015 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo
ich habe 2007 einen Landpachtvertrag mit einem Landwirt , der damals eine Geflügelfarm hatte, abgeschlossen. Mittlerweile haben sich die Gerüchte bewahrheitet, der Eierbaron ist bankrott, ihm wurden schon vor ca. 2 Jahren die landwirtschaftlichen Geräte usw. versteigert, die Geflügelfarm gibts nicht mehr.

Die Äcker werden durch ein Lohnunternehmen im Auftrag weiterbewirtschaftet, welches ich ausfindig gemacht habe.
Seit mindestens 5 Jahren, wahrscheinlich aber schon einige Jahre länger wird nur noch Mais angebaut. Die Böden sind dementsprechend.
Die Bewirtschaftung erfolgt seit (vermutlich ) drei Jahren durch eine Firma ( welche Rechtsform auch immer) in der vermutlich auch der ehemalige Pächter mit dabei ist , diese liefern an eine hiesige Biogasanlage.
Leider werden mir auch die Biogasrückstände auf dem Acker ausgebracht.

Ein Pächterwechsel oder irgendeine Änderung wurde mir nicht mitgeteilt.

Pacht habe ich bisher erhalten, möglicherweise ist diese jedoch in Zukunft in Frage gestellt, was ich aus süffisanten Anmerkungen eines Mitarbeiters des hiesigen Landwirschaftsamts geschlossen habe.
Das Landwirtschaftsamt kennt den neuen Pächter, darf mir aber wegen Datenschutz keine Auskunft geben und rät zu fristloser Kündigund des alten Pächters.
Meine Frage: kann ich kündigen, wenn ja wem, und mit welcher Begründung bzwl Frist? ich möchte umgehend weiterverpachten, derzeit liegen die äcker noch brach.
Ich vermute dass der alte Pächter mit dem ich den Vertrag habe in irgendeiner Form in der Firma mit dabei ist, die jetzt meine Äcker bewirtschaftet.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Die von Ihnen vorgetragenen Vermutungen rechtfertigen eine fristlose Kündigung des Vertrages aus meiner Sicht jedenfalls nicht.

Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis nach § 594a Absatz 1 BGB spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr. Die Vereinbarung einer kürzeren Frist bedarf der Schriftform.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2015 | 21:18

Hallo bitte lesen Sie nochmals nach.

Ich habe 2007 einen 12-Jahresvertrag ( Landpachtvertrag) abgeschlossen, Laufzeitbeginn 2008, Laufzeitende Ablauf 2019.
Soweit ich weiß kann ich den nicht einfach kündigen, solange der Pächter nicht über einen bestimnten Zeitraum mit der Pacht im Rückstand ist. Ist er nicht.

Prolem ist dass es den Pächter als Landwirt nicht mehr gibt (Bakkrott).
Die Äcker werden weiterbewirtschaftet durch einen landwirtschaftlichen Lohnbetrieb im Auftrag einer Firma, die das angebaute Erzeugnis ( Mais) an eine Biogasanlage verkauft.
Ob der ehemalige Pächter unterverpachtet hat an diese Firma oder mit in der Firma steckt kann ich derzeit noch nicht sagen weil ich weder vom Amt für Landwirtschaft noch von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft noch vom Lohnbetrieb Auskunft erhalte wer eigentlich jetzt der Pächter meiner Äcker ist. Das nennt sich dann Datenschutz.
Kann ich fristlos kündigen wenn es den Pächter/landwirtschaftlichen Betrieb mit dem ich den Vertrag habe nicht mehr gibt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2015 | 07:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

fristlos können Sie nur kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das wäre der Fall, wenn der Pächter sich vertragswidrig verhalten würde.
Wenn der Pächter nicht mehr existiert, ist die Geschäftsgrundlage weggefallen und Sie können neu verpachten.

Sie könnten insoweit neu verpachten.

Weitere Rückfragen können Sie mir gerne per E-Mail stellen.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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