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Verkauf von Grünland und Nutzungsänderung während Verkaufsprozess


03.12.2016 06:29 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo,
ich besitze ein größeres Wiesengrundstück, das als Bauland nicht genutzt werden darf.
Ein Anlieger meines Grünlands möchte ein angrenzendes Teilgrundstück von ca. 500 qm davon erwerben. Wir befinden uns bereits mitten im Verkaufsprozeß. Im notariellen Kaufvertrag ist der Kaufgegenstand auch als Grünland benannt . Wir einigten uns darin aber auf einen Quadratmeterpreis entsprechend der üblichen Preise für Gartenland.

Der Käufer hat inzwischen vertragsgemäß die Vermessung des Teilrundstücks durchführen lassen und ich als Verkäufer mein Einverständnis dazu durch Unterschrift einer Rechtsbehelfsverzichtserklärung bekundet. Aus familiären Gründen konnte ich nicht am Vermessungstag persönlich anwesend sein.

Inzwischen ist mir auch die Eintragung ins Liegenschaftskataster zugestellt worden. Mit Verwunderung sehe ich darin , dass für das zu verkaufende Teilgrundstück eine Nutzungsänderung erfolgte, so dass dieses nun als Wohnbaufläche eingetragen wurde.

Ich hatte mich im Vorfeld bei den örtlichen Behörden informiert, dass das Grundstück als Grünland zu behandeln ist und nicht zukünftig in Bauland umgewandelt werden kann. Daher hat mich die Nutzungsänderung seitens des Katasteramts sehr überrascht.
Nachfragen beim zuständigen Katasteramt ergaben , daß die „tatsächliche Nutzung" nichts mit der Nutzung im baurechtlichen Sinn zu tun hat.
Dennoch bleibt für mich die Frage offen, ob hier ein unfaires Verhalten von Seiten des ortsansässigen Käufers vorliegt, denn bei einer Wohnbaufläche würde ja der Wert des Grundstücks auf Höhe der Bodenrichtwert von Bauland ansteigen.

Weiterhin ergibt sich auch die Frage, ob ich rechtliche Chancen habe, im notariellen Verkaufsvervetrag eine Nachbesserung entsprechend der BRW von Bauland zu fordern.

Da im Kaufvertrag das Rücktrittsrecht leider nicht festgelegt wurde, frage ich an, ob ich trotzdem noch den Vertrag kündigen kann oder Klage gegen die Eintragung ins Liegenschaftskataster beim Verwaltungsgericht in der angegebenen Frist erheben möglich ist.
Unter diesen Bedingungen möchte ich wissen, welche Unkosten auf mich zukämen (Vermessungskosten, Notarkosten oder Kosten beim Verwaltungsgericht) ?

Was raten Sie mir ?
Mit Dank und freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Ich kann Ihnen leider keine große Hoffnungen machen. Es liegt keine relevante Täuschungshandlung vor, die Sie zur Anfechtung des notariellen Kaufvertrages berechtigt.

Eine vertragliche Nachbesserung können Sie auch nur dann erreichen, wenn Ihr Vertragspartner damit einverstanden ist.
Einseitige Änderungen sind hier nicht möglich.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2016 | 03:35

Sehr geehrtere Herr RaW Roth,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das meine Fragen aber nur teilweise beantwortet. Offen blieb der schwierigere 2. Teil meiner Anfrage, ob es noch irgendeine eine Möglichkeit gibt, aus dem Vertrag rauszukommen u. welche Unkosten dann auf mich zu kämen.? Ich kopiere diesen Teil meiner Frage noch mal:
"Da im Kaufvertrag das Rücktrittsrecht leider nicht festgelegt wurde, frage ich an, ob ich trotzdem noch den Vertrag kündigen kann oder Klage gegen die Eintragung ins Liegenschaftskataster beim Verwaltungsgericht in der angegebenen Frist erheben möglich ist.
Unter diesen Bedingungen möchte ich wissen, welche Unkosten auf mich zukämen (Vermessungskosten, Notarkosten oder Kosten beim Verwaltungsgericht) ? „

Mit freundlichem Gruß.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2016 | 09:44

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Da Sie sich vertraglich kein Rücktrittsrecht vorbehalten haben, kommen Sie aus dem Vertrag leider nicht heraus.
Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kommt ebenfalls nicht in Betracht, so dass aus meiner Sicht keine verfahrensrechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Ihrem Wunsch entsprechen könnten.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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