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Es handelt sich um die Beantragung von Sozialhilfe. Meine Mutter hat vor etwas mehr als 9 Jahren ihre eigengenutzte Wohnung verkauft im damaligen Wohnort. Kurz danach, vor 9 1/2 Jahren überwies sie mir von ihrem Girokonto auf mein Girokonto ihr damaliges gesamtes Vermögen.

Mutter (M) stirbt + hinterläßt ein Testament, in dem sie eine ihrer beiden Töchter (A) zur Alleinerbin einsetzt + hinsichtlich Tochter B verfügt, dass diese nicht erben soll, weil sie bereits eine erhebliche Summe Geldes unbefugt vom Konto der M abgehoben habe. Ausdrücklich widerruft sie alle vorherigen Testament bis auf das einige Tage vor dem o.g. verfassten, in dem sie der A mehrere namentlich genannte Konten als "Vermächtnis" , das ausdrücklich nicht auf einen Erb- oder Pflichtteil angerechnet werden soll, zukommen läßt. Frage: Gehört der Wert der genannten Konten zum Nachlass, aus dessen (Gesamt-) Wert sich der von Tochter B zu beanspruchende Pflichtteil errechnet oder stehen die Konten ausschließlich der A zu ?

. § 745 BGB) und stellt an A. eine Nutzungsentgeltforderung. ... Da­mit hat sich die Bruch­teils­ge­mein­schaft kon­klu­dent im Sin­ne der §§ 705 ff BGB in eine Ge­sell­schaft ge­wan­delt. ... Da eine Gesellschaft (nach BGB) als sol­che nicht hand­lungs­fä­hig ist, muss sie – wie jede an­de­re Ge­sell­schaft auch – durch ihre ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Ge­sell­schaf­ter im Pro­zess ver­tre­ten wer­den.

, frühestens jedoch eine Woche nachdem der Notar, wozu er hiermit beauftragt wird, dem Käufer das Vorliegen der nachfolgenden Voraussetzungen an die im Urkundseingang genannte Anschrift schriftlich bestätigt hat, dass: a. zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Eigentumsübertragung eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, und zwar mit Rang nur nach Grundpfandrechten, bei deren Bestellung der Käufer mitgewirkt hat, b. die Vorkaufsrechtsverzichtserklärung der Stadt ..in Hessen .. vorliegt. 3. ... Frage: wäre die Aufnahme des „Ausschlusses von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/454.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 454 BGB: Zustandekommen des Kaufvertrags">§454 BGB</a>" in der Urkunde für mich als Verkäufer zweckdienlich um eine Aufhebung des Vertrages zu erreichen, falls Probleme auftauchen oder hilft nur die Festlegung eines festen Termins, bis zu dem der Vertrag zu erfüllen ist, ansonsten ist dieser nichtig?

Text=XI ZR 220/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.06.2004 - XI ZR 220/03: Bankenrecht - Grenzen des § 676a BGB">XI ZR 220/03</a> des BGH zulässig? ... C) Wie wirkt sich das Vermögen auf einen eventuellen BAFöG-Anspruch von T aus?

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB zur Kündigung bzw. zum Rücktritt vom Vertrag, soweit im vor 82,575 liegenden Vertrag nichts Anderes bestimmt ist. Kündigt der Bauherr nach § 649 BGB den Vertrag, ohne daß das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. ... Dieser pauschalisierte Anspruch steht dem Unternehmen nicht zu, wenn der Bauherr nachweist, dass der nach § 649 BGB dem Unternehmen eine Vergütung gem § 649 BGB überhaupt nicht zusteht. -- Es ergeben sich jetzt für mich folgende Fragen: 1.

Guten Tag, bei der Zentralen Besoldungs- und Versorgungsstelle in Rheinland-Pfalz beantragte ich die Aussetzung der Kürzung wegen Ehescheidung (Scheidungsjahr 1994) gem § 57 BeamtVG aufgrund § 5 VAHRG als ausgleichspflichtige Person. Die Aussetzung wurde bisher abgelehnt. Die Versorgungsbezüge wurden ab 01.08.2006 (Ruhestandsversetzung) gekürzt.

Frage: Ist es ein zivilrechtliches Problem (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB</a>) oder kann man das Bauordnungsamt einschalten (§ 33 Landesbauordnung für Baden-Württemberg).<!

hallo, ich habe mit meinem freund 2 Kinder, er hat leider nicht viel gearbeitet in seinem leben und sucht immer noch einen Vollzeitjob. ich habe eine Eigentumswohnung und ein haus mitgebracht. er bezahlt mir 500 euro unterhalt, sonst nichts.bin ich ihm bei Trennung Unterhaltspflichtig oder hätte er anspruch auf mein vermögen laut bga 2008?

In dem damaligen, einvernehmlichen Schreiben des Anwalt der Tante, mit der ich mich zu diesem Zeitpunkt noch gut verstand, stand folgendes: Ich sollte das Angebot (die Teilung der restlichen Sparbücher)"in der Weise schriftlich annehmen, dass ich mit der Zahlung des Betrages ... abgefunden bin und damit einverstanden bin, dass gegenseitige Ansprüche aus der Teilung der Erbschaft nicht mehr bestehen." ... Des weiteren haben die Nachbarn wertvolle Möbel aus dem Besitz meiner Großeltern an sich genommen, auf die ich auch einen hälftigen Anspruch gehabt hätte, den ich aber bis heute nie geltend gemacht habe.

Mit der Generalvollmacht liegt ein Auftrag im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/662.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag">§ 662 BGB</a> vor, wobei die Folgeparagrafen, insbesondere <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/666.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht">§§ 666</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/667.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 667 BGB: Herausgabepflicht">667 BGB</a>, Anwendung finden. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/666.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht">§ 666 BGB</a> erforderlichen Beweise fehlen in ihrer Gänze. ... Palandt zu <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/662.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag">§ 662 BGB</a> jeder Vollmachtnehmer auch einer Schweigepflicht unterliegt, demnach bei einzeln erteilter Vollmacht auch untereinander, liegt hier dennoch eine Gesamtschuldnerschaft vor?

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Schilderung des Sachverhalts: Meine Mutter ist im November 2006 gestorben. (Hatte ein Testament, indem sie alles ihrem Ehemann vererbt hat). Ich bin ein KInd aus erster Ehe.

Folgender Sachverhalt: Wir schreiben das Jahr 2000. K ist Geschäftsführerin und alleinige Gesellschafterin der X-GmbH. Diese hat ein Nettovermögen von ca. 1 Million Euro, angelegt in Immobilien und Wertpapieren.

Ehemann verliert Anspruch auf den Pflichtteil, hat aber nach §1586b BGB Anspruch auf Unterhalt in maximaler Höhe des Pflichtteils (1/8).

Laut §548 des BGB dürfte die ganze Sache nach sechs Monaten bereits verjährt sein, siehe: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__548.html Mittlerweile sind es nun schon fast drei Jahre seit Beendigung des Mietverhältnisses.

Zuwendungen nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 BGB</a> gab es nicht.

Nach meinen Kenntnissen verjähren Vollstreckungsbefehle gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/197.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist">§197 BGB</a> nach 30 Jahren, die geforderten Zinsen gemäß §195 nach 3 Jahren. ... Ist es aber auch richtig, daß die Sicherungshypothek nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/216.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 216 BGB: Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen">§216 BGB</a> oder <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/902.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 902 BGB: Unverjährbarkeit eingetragener Rechte">§902 BGB</a> (welches findet hier Anwendung?) ... 2.) sind dann zumindest die Zinsen der Sicherungshypothek nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/216.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 216 BGB: Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen">§216 (3) BGB</a> verjährt?

Folgende Rechtsfrage Von einem Anwalt wurde eine Abmahnvorlage und eine Beratung für den webttbewerbsrechtlichen verstoss insbesondere wenn die Impressumspflicht verletzt wurde in Anspruch genommen.

Ich habe mal gehört, dass es bei Versteigerungen um Richterrecht geht und es den <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO</a> gibt ( Steiner Hagemann Rdn 129) wonach bei Möglichkeiten die gegeben sind und do der Gläubiger sich bedienen kann direkt bei meiner Tante, er es aber trotzdem nicht tut, hier gegen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB</a> (Schikane) verstößt ?

Meine Fragen: 1.Hat die schriftliche Einverständniserklärung und der vorgefertigte Vertrag vom Notar einen Anspruch auf Kauf der Fläche durch mich?