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Generalvollmacht - Gesamtschuldnerschaft ?

| 05.08.2011 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Für einen Juristen an und für sich eine leichte Rechtsbewertung:

A, B, und C sind Kinder von Vater V aus zweiter Ehe. D ist ein Kind aus erster Ehe.

Vater V erteilte zu seinen Lebzeiten seinen Kindern A, B, und C Generalvollmacht in etlichen Bereichen, u. a. auch in der Vermögenssorge. Die Generalvollmacht wurde jedem einzeln erteilt, allerdings auf einem Blatt Papier geschrieben; die Betonung liegt daher auf "einzeln", d. h. jeder Vollmachtnehmer die Vermögenssorge ausüben konnte und grundsätzlich nicht gemeinsam und ohne gegenseitige Absprache handelten.

D wusste allerdings nichts davon.

Mit der Generalvollmacht liegt ein Auftrag im Sinne des § 662 BGB vor, wobei die Folgeparagrafen, insbesondere §§ 666 und 667 BGB, Anwendung finden.

Der Vater V starb. Allerdings hatten die Kinder A, B und C die Erbschaft ausgeschlagen, so dass D das Erbe annahm und Alleinerbe wurde. Es waren keine Schulden von V vorhanden.

D stellte aufgrund Nachforschungen über den Verbleib der Renteneinnahmen von V fest, dass die Kinder A, B und C laufend die Renteneinnahmen von V per Geldautomatenkarte bar abhoben und verwiesen auf die Vermögenssorge. V war zu Lebzeiten pflegebedürftig (Demenz)und konnte selbst nicht mehr Bankgeschäfte, auch die Barabhebungen, durchführen.

Nunmehr ersucht D die ehemaligen Vollmachtnehmer A, B und C um Auskunft über den Verbleib der von ihnen abgehobenen Gelder mit der Folge, das nicht verbrauchte Geld nach § 667 BGB an ihn in Eigenschaft als Alleinerbe herauszugeben.

A, B und C behaupten, sie haben das Geld ordnungsgemäß verwendet, das Geld wurde aufgebraucht, verfügen aber über keinerlei Nachweise oder Belege für ihre Ausgaben, auch keine Empfangsquittungen vom Vollmachtgeber, sofern sie das Geld an V ausgehändigt haben sollen. Die gem. § 666 BGB erforderlichen Beweise fehlen in ihrer Gänze.

D kann anhand von Kontoauszügen nachweisen, dass Barabhebungen durchgeführt worden sind und A gibt auch zu, dass er Barabhebungen getätigt hat und verweist darauf, dass auch B und C Barabhebungen für V getätigt haben.

Niemand kann aber konkret nennen, wann und wie viel Geld jeder Vollmachtnehmer, dem letztendlich einzeln Generalvollmacht erteilt wurde, abgehoben hat. Niemand kann substituierte Auskunft über seine Vermögenssorge geben. Letztendlich war es für jeden Vollmachtnehmer unerheblich, wer wann und wieviel Geld abgehoben wurde; es bediente sich letztendlich jeder mit der Geldautomatenkarte des V am Geldautomaten.

D verklagt nunmehr A, B und C auf Herausgabe der Barabhebungen, weil Nachweise über die Verwendung der Beträge fehlen, zumal V mehr als den für den Lebensbedarf notwendige Einnahmen gehabt hat. D vermutet eine Pflichtverletzung über die Verwendung der Barabhebungen nach § 280 BGB, wobei er unterstellt, die Generalbevollmächtigten A, B und C haben Gelder aus den Barabhebungen veruntreut.

Frage: Wenn für drei Personen jeweils einzeln eine Generalvollmacht für Vermögenssorge (also Auftrag in gleicher Weise) erteilt wurde, und niemand kann konkret nennen, wann er Gelder abgehoben hat und wofür sie verwendet wurden, eine Gesamtschuldnerschaft vor? Wenn A also Gelder abgehoben hat und B und C als Zeugen über die ordnungsgemäße Verwendung nennt, obwohl ja gem. Palandt zu § 662 BGB jeder Vollmachtnehmer auch einer Schweigepflicht unterliegt, demnach bei einzeln erteilter Vollmacht auch untereinander, liegt hier dennoch eine Gesamtschuldnerschaft vor?

D ist sich nicht sicher ob alle drei Vollmachtnehmer einzeln oder als Gesamtschuldner gehandelt haben. Es dürfte offensichtlich sein, dass A, B und C einen erheblichen Teil des Geldes für eigene Zwecke verbraucht haben, d. h. die Barabhebung pflichtwidrig verwendet haben.

Für eine Beurteilung dieser Frage, ob eine Gesamtschuldnerschaft vorliegt, unter Angabe von Fundstellen bin ich dankbar.

-- Einsatz geändert am 05.08.2011 16:04:38
Eingrenzung vom Fragesteller
05.08.2011 | 13:03
Eingrenzung vom Fragesteller
05.08.2011 | 16:34
Eingrenzung vom Fragesteller
05.08.2011 | 17:25

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf.

Ich gehe davon aus, dass D von A, B und C, nachdem er Erbe geworden ist, Ersatz der von diesen erlangten Geldbeträge aufgrund von mehreren Barabhebungen während der Lebzeiten des V verlangen möchte, welche A, B und C gerade deshalb erlangt haben, da Sie Zugriff zum Girokonto des V aufgrund einzelener Generalvollmachten hatten und heute keiner weiß, für was die Geldbeträge verwendet worden sind.

Zunächst ist zu beachten, dass D aufgrund der §§ 1942, 1922 BGB Rechtsnachfolger des gesamten Vermögens, d.h. Aktiva und Passiva des V geworden ist. Dadurch ist er in dessen Rechtsposition eingetreten, hat grds. dessen Verbindlichkeiten zu bedienen und kann dessen Ansprüche geltend machen, sollten sie nicht bereits verjährt sein.

Im Falle des Mißbrauchs einer Vertretungsmacht steht dem Vertretenen ein Schadensersatzanspruch gem. der §§ 280 I, 662 BGB zu, d.h. der Beauftragte haftet bei Schlechtausführung des Auftrags und anderer Pflichten i.S.d. § 280 BGB gem. § 276 BGB für Vorsatz und Fahrlässigkeit (Palandt-Sprau,§ 662, Rn. 11, 70. Auflage,München, 2011). Ihre Ausführungen habe ich so verstanden, dass A, B und C nicht nur Barabhebungen zur Versorgung des V, insbesondere aufgrund seiner alters- und krankheitsbedingten Bedürfnisse, sondern auch zum Eigennutz, entgegen der Absprache mit V vorgenommen haben (hätte V es A, B und C gestattet, Abhebungen zu deren persönlichen Bedürfnisse vorzunehmen, so sähe der Fall schon gleich anders aus..). Die unberchtigte Abhebung zum Eigennutz würde sich als Pflichtverletzung darstellen, weshalb A, B und C dann für den daraus resultierenden Schaden einzustehen hätten.

Ich komme nun schließlich zu der von Ihnen in den Vordergrund gestellten Frage, ob A, B un C als Gesamtschuldner haften. Die Gesamtschuldnerschaft ist in § 421 BGB geregelt. § 421 BGB ist unter den Juristen hinsichtlich seiner Voraussetzungen sehr umstritten und setzt voraus, dass sich der Anspruch gegen mehrere Schuldner richtet, der Gläubiger die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist und das Leistungsinteresse identisch ist. Hinsichtlich des letzten Punktes fordert die Rechtsprechung, dass eine Gleichstufigkeit der Verpflichtungen gegeben sein muss, d.h. dass durch die Erfüllung der Schuld auch die anderen erlöschen (Palandt-Gründeberg, § 421, Rn. 7). § 427 BGB erhält ergänzend eine Auslegungsregel, wonach eine Haftung als Gesamtschuld im Zweifel dann anzunehmen ist, wenn sich mehrere durch Vertrag zu einer teilbaren Leistung gemeinschaftlich verpflichten. Dies ist nicht nur bei einem gleichzeitigen Abschluss eines Vertrages der Fall, sondern auch bei getrennten Verträgen, sofern diese subjektiv eine Einheit bilden (Palandt-Grüneberg, § 427, Rn. 1). Dies könnte m.E. bei der seitens des V erteilten Generalvollmachten, die allesamt lediglich seine optimale Versorgung sichern sollten und damit einen gemeinsamen, einheitlichen Zweck verfolgten der Fall sein, so dass eine Gesamtschuld anzunehmen wäre. Es spricht also der § 427 BGB,als Auslegungsregel, für das Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses in dem von Ihnen geschilderten Fall.

Unabdingbar ist jedoch eine anwaltliche Einsichtnahme in sämtliche bei Ihnen vorhandene Akten, besser auch ein Blick auf die Vollmachten, bestenfalls durch eine örtlichen Fachanwalt für Erbrecht, der sich häufiger mit derartigen Streitigkeiten beschäftigt und daher auch entsprechende Erfahrung hat, wie Fälle, die Ihrem Sachverhalt ähneln, seitens der zuständigen Gerichte behandelt worden sind.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung, aufgrund Grundlage Ihrer geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die leider teilweise ein wenig lückenhaft ist, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; sie dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt natürlich nicht ersetzen kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, wie bereits angedeutet, einen Rechtsanwalt oder besser noch einen Fachanwalt für Erbrecht in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und einer darauf aufbauenden Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen. Sollten Sie einen Fachanwalt für Erbrecht in Bonn suchen, so kann ich Ihnen bestimmt einen geeigneten, erfahrenen Kollegen empfehlen.


Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2011 | 11:16

Zunächst vielen Dank für Ihre Auskunft. Zur Vermeidung von Missverständnissen:

Im vorliegendem Fall hatte jeder der Generalbevollmächtigten - einzeln - die Vermögenssorge gleichen Wortlauts, welche nicht aufgeteilt wurde (z. B. einer macht für V die Bankgeschäfte, der andere Ausgaben, der letzte die Verwaltung der sonst. Vermögens).

Es geht letztendlich darum, ob man alle drei Generalbevollmächtigten gesamtschuldnerisch aufgrund einer Pflichtverletzung haftbar machen kann, wenn nachweislich nur immer eine Person in Eigenschaft als einzeln beauftragter Generalbevollmächtigter eine Barabhebung getätigt hat und er für diese Barabhebung Rechenschaft nach § 666 BGB ablegen muss, dies aber nicht kann. Ob sich alle drei vom Geld einer jeweiligen Barabhebung bedient haben, ist bislang nicht bekannt.

Es liegen daher m. E. ggf. zwei Möglichkeiten vor.

a) Schadenersatz nach§ 280 BGB aufgrund eines Auftrags nach § 662 BGB i. V.m. §§ 421, 427 BGB, wenn das Geld nicht pflichtgemäß für V verwendet worden ist und nicht mehr herausgegeben werden kann, oder

b) Schadenersatz nach § 823 BGB i. V. m. § 830 BGB (Mittäterschaft), wenn das Geld aus den Barabhebungen veruntreut worden ist.

Ob ein Auftrag nach § 662 BGB mit einem Vertrag, bei dem auch § 421 BGB eingreifen kann, gleichgesetzt werden kann, oder ein Auftrag und ein Vertrag rechtlich das selbe sind, vermag ich nicht zu beurteilen.

Nachfrage: Kann nach vorliegender Schilderung trotz drei erteilter Einzelvollmachten über ein und die selbe Vermögenssorge ohne Aufteilung in verschiedene Vermögensbereiche eine Gesamtschuldnerschaft vorliegen ("teilbare Leistung") oder weist eine Pflichtverletzung ggf. eher auf eine Mittäterschaft hin, wenn eine Person die Vermögenssorge ausübt und die anderen obligatorisch mit hineingezogen werden(z.B. A hebt Geld für V ab, B weiß nichts davon, obwohl auch er die Vermögenssorge gleicher Weise hat)?

Zuletzt sei noch einmal angemerkt, dass ich kein Jurist oder Jurastudent bin, ich bin in der Verwaltung tätig!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2011 | 14:02

Sehr geehrter Fragensteller,

die Pflicht zur Rechenschaftslegung nach § 666BGB beinhaltet grundsätzlich eine Auskunft des Beauftragten über das jeweils getätigte Geschäft mit genauer Information durch die Vorlage einer geordneten, übersichtlichen, in sich verständlichen Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, deren Umfang durch den Grundsatz der Zumutbarkeit mitbestimmt wird; ist eine derart detaillierte Auskunft und Information nicht möglich oder liegen Gründe vor, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden sind, so hat der Beauftragte gem.§ 259 Abs. 2, 3 BGB auf Verlangen eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, sollte nicht eine Angelegenheit von nur geringer Bedeutung vorliegen, welche die Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ausschließt (§ 259 Abs.3 BGB).

Inwiefern Ansprüche aus Vertrag oder Delikt, ggf. mit gesamtschuldnerischer Haftung von A, B und C in Betracht kommen, hängt daher davon ab, was die Rechenschaftslegung für die getätigten Barabhebungen ergibt. Sollte sie ergeben, dass z.B. A die Barabhebungen getätigt hat, er nur einen Teil davon für die Bedürfnisse des V und einen anderen Teil für sich behalten hat, B und C davon nichts wussten und davon ausgegangen waren, dass A die Barabhebungen ordnungsgemäß nur für den V verwendet habe, so scheidet eine gesamtschuldnerische Haftung von B und C aus.

Der Auftrag nach § 662 BGB ist ein normaler Vertrag, der die Besonderheit hat, dass der Beauftragte das Geschäft für den Auftraggeber unentgeltlich besorgt, während man ja bei den meisten Verträgen eine Gegenleistung (z.B. Kaufpreis, Werklohn etc.) erhält. Der Auftrag betrifft somit die Beziehungen zwischen Auftraggeber und Beauftragten (Innenverhältnis). Die Vollmacht regelt dagegen die Befugnis, rechtsgeschäftliche Erklärungen gegenüber Dritten abzugeben, betrifft also das Verhältnis zwischen Vertreter und Dritten (Außenverhältnis). Die Vorschriften zur Gesamtschuldnerschaft können daher auch im Auftragsrecht Anwendung finden.

Grundsätzlich kommen bei den unterschiedlichen Varianten des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts zur den zweckwidrigen Verwendungen der Barabhebungen sowohl Schadensersatzansprüche aus Vertrag und Delikt in Betracht, wenn die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Eine gesamtschuldnerische Haftung aus Vertrag kommt in Betracht, wenn A, B und C gemeinsam die Pflichtverletzung, eine solche aus Delikt, wenn sie die unerlaubte Handlung, hier ggf. eine Untreue (§§ 830,823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB), gemeinschaftlich begangen oder z.B. B und C den A dazu angestiftet haben. Der Unterschied zwischen dem vertraglichen Schadensersatzanspruch und dem aus Delikt liegt insbesondere in der Beweislastverteilung, wonach gem. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB der Schuldner das Nichtvertretenmüssen der Pflichtverletzung zu beweisen hat, während bei § 823 Abs. 2 BGB der Gläubiger das Vertretenmüssen des Schuldners beweisen muss.

Ich hoffe, ich konnte bestehende Unklarheiten beseitigen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.08.2011 | 17:46

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