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Erbteilung


| 06.05.2007 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,

bevor ich meine Frage stelle, hier eine Übersicht über die Familienverhältnisse. Meine Großeltern mütterlicherseits hatten zwei Töchter, davon war eine Tochter meine Mutter. Diese verstarb bereits im Jahre 1984. Der Großvater starb bereits 1972, die Großmutter erst 1991. Übrig blieben nur noch meine Tante und ich, die Nichte und einzige noch lebende Verwandte der Tante.

Meine Tante teilte mit mir (der Tochter ihrer verstorbenen Schwester) nach dem Tod der Großmutter das Erbe, das aus mehreren Sparbüchern bestand. Bis auf ein Sparbuch, das die Tante für sich selbst behalten und nicht teilen wollte, um damit ihre eigene Grabstätte und Pflege zu finanzieren. Es handelte bei diesem Sparbuch um einen Betrag von 26.330 DM.

In dem damaligen, einvernehmlichen Schreiben des Anwalt der Tante, mit der ich mich zu diesem Zeitpunkt noch gut verstand, stand folgendes: Ich sollte das Angebot (die Teilung der restlichen Sparbücher)"in der Weise schriftlich annehmen, dass ich mit der Zahlung des Betrages ... abgefunden bin und damit einverstanden bin, dass gegenseitige Ansprüche aus der Teilung der Erbschaft nicht mehr bestehen."

Ich habe damals schriftlich die Erbschaft angenommen, jedoch ohne eine Verzichtserklärung abzugeben. Ich bin damals fest davon ausgegangen, dass der Kontakt mit meiner Tante weiterhin gut verläuft, so dass ich am Ende sowieso alles (Haus und Grundstück und restliches Vermögen) erben würde.

Mittlerweile hat sich die Tante aus mir unerfindlichen Gründen radikal von mir abgewandt und mich zugunsten der wohlhabenden Nachbarn enterbt, so dass ich nichts mehr zu erwarten habe.

Meine Frage: Habe ich durch die bloße schriftliche Annahme der Erbschaft meiner Großeltern implizit tatsächlich auch auf das fragliche ungeteilte Sparbuch verzichtet ?

Kann ich im nachhinein auf Teilung dieses Sparbuchs aus dem Erbe meiner Großeltern bestehen samt Zinsen (es war ja 1991)? Welche Chancen habe ich, damit durchzukommen ? Des weiteren haben die Nachbarn wertvolle Möbel aus dem Besitz meiner Großeltern an sich genommen, auf die ich auch einen hälftigen Anspruch gehabt hätte, den ich aber bis heute nie geltend gemacht habe. Kann ich auch den Gegenwert dieser Möbel noch im nachinein einfordern ?

Vielen Dank für Ihre Mühe !
Eingrenzung vom Fragesteller
06.05.2007 | 13:18
Eingrenzung vom Fragesteller
06.05.2007 | 13:55

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

Wenn Sie damals wirklich keine Verzichtserklärung abgegeben haben sollten, hätten Sie auch NICHT auf das fragliche Sparbuch verzichtet.

Um dies im Einzelnen positiv feststellen zu können, müsste die von Ihnen unterschriebene schriftliche Vereinbarung des Kollegen von damals im Einzelnen genauer überprüft werden.

Sollte dann keine wirksame Verzichtserklärung festgestellt werden können, hätte juristisch gesehen lediglich eine beschränkte Teilauseinandersetzung stattgefunden. Der übrige Nachlass in Form des fraglichen Sparbuchs bliebe ungeteilt, die Erbengemeinschaft bestünde demnach insoweit fort (Palandt-Edenhofer, § 2042 Rdnr. 18 m. w. Nachw.).
Sie hätten dann nach wie vor einen Anspruch darauf, dass das ungeteilte Sparbuch nachträglich geteilt wird.

In zeitlicher Hinsicht würden sich keine Probleme ergeben, denn erbrechtliche Ansprüche verjähren erst nach 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Ich empfehle Ihnen daher zunächst, dass Sie die schriftliche Vereinbarung von damals im Hinblick auf eine wirksame Verzichtserklärung von einem Kollegen vor Ort überprüfen lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2007 | 18:31

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort, die mich ein Licht im Tunnel sehen lässt.

Nur um nochmal ganz sicher zu gehen: die Formulierung des Anwalts, dass ich mit der schriftlichen Annahme der Erbschaft implizit zugleich auf weitere Forderungen verzichte, ist also wirklich komplett unwirksam und hat keine Folgen ?

Ich habe tatsächlich damals in der Antwort nur erklärt, dass ich die Erbschaft annehme, nichts von Verzicht geschrieben. Laut Testament der Großeltern sollte die gesamte Erbschaft unter den Töchtern geteilt werden sollte, ich habe also als Nachfolgerin meiner verstorbenen Mutter Anspruch exakt auf die Hälfte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2007 | 19:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst einmal vielen Dank für die positive Bewertung.

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wenn Sie damals in der Antwort nur die Annahme erklärt haben sollten (z. B. "Hiermit nehme ich das Erbe an. Überweisen Sie das Geld auf das Konto ..." Unterschrift.)gäbe es in der Tat noch Hoffnung, das Sparbuch noch zu teilen, da Sie explizit keine Verzichtserklärung abgegeben haben.

Um Ihre Ansprüche mit Erfolg durchzusetzen, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Gerne bin ich dazu im Rahmen eines Mandats bereit.

Mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

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