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Grundschuld / Löschungsbewilligung - Verjährung einer Sicherungshypothek

27.01.2011 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Ich habe 2010 ein Haus geerbt. Im Grundbuch befindet sich u.a. folgender Eintrag in Abschnitt III:

(1) Grundbucheintrag
------------------------
[x] Deutsche Mark Sicherungshypothek bestehend aus [y] Deutsche Mark Hauptsumme nebst 10 v.H. Zinsen seit dem x.x.1965 [...] und [...] bisherige Zwangsvollstreckungskosten aus dem Vollstreckungsbefehl des Amtgerichts [...] vom x.x.1966 [Aktenzeichen] und unter Bezugnahme hierauf. Weitere [z] Deutsche Mark Hauptsumme nebst 8 v.H. Zinsen seit dem x.x.1966 [...] und [...] bisherige Zwangsvollstreckungskosten aus dem Vollstreckungsbefehl des Amtgerichts [...] vom x.x.1966 [Aktenzeichen] und unter Bezugnahme hierauf, für die Fa. [A] im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragen am x.x.1967.



(2) weiterer Sachverhalt
------------------------
Für diesen Eintrag im Grundbuch gilt es nun, eine Löschungsbewilligung zu erhalten. Die Forderungen, für die hier Zwangsvollstreckungsbefehle ergangen sind, sind bereits getilgt. Allerdings liegen mir keine Belege vor, die der Gläubiger, die Firma [A], nun aber einfordert um eine Löschungsbewilligung zu erteilen.

Außer der Grundbucheintragung ist noch bekannt, daß es am x.x.1968 einen "Pfändungs- und Überweisungsbeschluß" (Aktenzeichen bekannt) gab, und daß der Gläubiger bescheinigt, daß der Schuldner am x.x.1969 eine Teilzahlung geleistet hat. Der Gläubiger hat dem Schuldner am x.x.1970 eine Aufstellung über die noch offenen Forderungen zugesendet. Ab dem Jahr 1970 liegt kein weiterer Schriftverkehr vor.



(3) Fragen
------------------------
Meine Fragen lauten nun (immer unter der Annahme, daß ich die erfolgte Tilgung der Forderungen nicht belegen kann):

1.) welche Forderungen kann die Firma [A] als Gläubiger nun stellen? Nach meinen Kenntnissen verjähren Vollstreckungsbefehle gemäß §197 BGB nach 30 Jahren, die geforderten Zinsen gemäß §195 nach 3 Jahren. Richtig? Ist es aber auch richtig, daß die Sicherungshypothek nach §216 BGB oder §902 BGB (welches findet hier Anwendung?) nicht verjährt und der Gläubiger nun Forderungen stellen kann obwohl die eigentlich mit der Sicherungshypothek abgesicherte Forderung schon verjährt ist?

2.) sind dann zumindest die Zinsen der Sicherungshypothek nach §216 (3) BGB verjährt? D.h. sind die bis zur Eintragung der Sicherungshypothek angefallenen Zinsen verjährt? Sind die seit Eintragung der Sicherungshypothek angefallenen Zinsen verjährt? Sind lediglich die Zinsen der letzten drei Jahre bis heute noch nicht verjährt? Wenn ja, berechnen sich diese dann auf Grundlage der o.g. Hauptsummen und den Zinssätzen von 10% bzw. 8%? Zuzüglich Zinseszinsen für die drei Jahre?

3.) an welchem Tag beginnt ggf. die Verjährungsfrist der Zinsen?

4.) was konkret könnte der Gläubiger nun bewirken?

5.) welche Möglichkeiten gibt es nun, eine Löschungsbewilligung zu erhalten, wenn die Tilgung der Forderungen nicht nachweisbar ist?

6.) beinhalten die Akten der Amtsgerichte über Vollstreckungsbefehle vielleicht Informationen darüber, ob die betreffende Forderung getilgt wurde?


Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Sehr geehrter Ratsuchender ,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

1.) welche Forderungen kann die Firma [A] als Gläubiger nun stellen? Nach meinen Kenntnissen verjähren Vollstreckungsbefehle gemäß §197 BGB nach 30 Jahren, die geforderten Zinsen gemäß §195 nach 3 Jahren. Richtig?

Nach ihrer Schilderung hat der Gläubiger hier keine Forderung mehr, da die Forderung ihrer Schilderung nach durch Erfüllung gem. § 362 BGB erloschen ist.

Die Forderung ist offensichtlich tituliert worden. Ein solcher Vollstreckungstitel (also grundsätzlich ein Gerichtsurteil oder ein Vollstreckungsbescheid) verjähren grundsätzlich innerhalb von 30 Jahren. Insoweit haben sie vollkommen recht.
Dieses gilt auch für die Zinsen, sofern diese dem Vollstreckungsbescheid/ Uhrzeit tituliert sind.

Sind die Zinsen nicht tituliert, so gilt wie sie völlig zu Recht angenommen haben die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß §§ 195,199 BGB.
2.)Ist es aber auch richtig, daß die Sicherungshypothek nach §216 BGB oder §902 BGB (welches findet hier Anwendung?) nicht verjährt und der Gläubiger nun Forderungen stellen kann obwohl die eigentlich mit der Sicherungshypothek abgesicherte Forderung schon verjährt ist?
Ja, dieses ist grundsätzlich richtig.
Maßgeblich ist hier § 216 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift hindert die Verjährung eines Anspruchs den Gläubiger nicht, für den eine Hypothek (dieser Fall ist hier einschlägig, da es eine Sicherungshypothek gibt) , eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen.

3.) sind dann zumindest die Zinsen der Sicherungshypothek nach §216 (3) BGB verjährt? D.h. sind die bis zur Eintragung der Sicherungshypothek angefallenen Zinsen verjährt? Sind die seit Eintragung der Sicherungshypothek angefallenen Zinsen verjährt? Sind lediglich die Zinsen der letzten drei Jahre bis heute noch nicht verjährt? Wenn ja, berechnen sich diese dann auf Grundlage der o.g. Hauptsummen und den Zinssätzen von 10% bzw. 8%? Zuzüglich Zinseszinsen für die drei Jahre?

Sofern die Zinsen nicht tituliert worden sind (siehe oben) sind lediglich die Zinsen, die der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen noch nicht verjährt

Sofern kein abweichender Zinssatz vereinbart ist beträgt der Zinssatz nach dem Gesetz fünf Prozentpunkte über dem zum jeweiligen Zeitpunkt maßgeblichen Basiszinssatz bezogen auf die jeweilige Hauptforderung, für die Zinsen verlangt werden soll.

Zinseszinsen sind nicht zu erheben.

4.) an welchem Tag beginnt ggf. die Verjährungsfrist der Zinsen?

Sofern die Zinsen nicht tituliert sind unterliegen diese wie bereits ausgeführt der dreijährigen Verjährungsfrist. Gem. § 199 BGB ist Beginn der Verjährungsfrist grundsätzlich der Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt hat.

Demnach können also Zinsen ab dem 1. Januar 2008 geltend gemacht werden. Der Verjährungsbeginn für diese Zinsen ist der 31.12.2008. Die Verjährung endet dann am 31.12.2011.

5.) was konkret könnte der Gläubiger nun bewirken?

Dieses lässt sich ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen. Im schlimmsten Fall könnte der Gläubiger jedoch eine Erfüllung abstreiten und sie als Übernehmer der Sicherungshypothek auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück wegen der Forderungen in Anspruch nehmen.

Sollte der Gläubiger hier aber vollstrecken, obwohl er weiß, dass die Forderung schon beglichen ist (die Erfüllung aber nur nicht nachweisbar ist), liegt gegebenenfalls ein Betrugsversuch vor.

6.)welche Möglichkeiten gibt es nun, eine Löschungsbewilligung zu erhalten, wenn die Tilgung der Forderungen nicht nachweisbar ist?

Hier gibt es grundsätzlich die außergerichtliche und die gerichtliche Möglichkeit. Zunächst besteht natürlich die Möglichkeit sich mit dem Gläubiger in Verbindung zu setzen. Sollten hier aber keine „ schlafenden Hunde" wecken.

Erst wenn der Gläubiger an Sie herantritt sollten Sie den Einwand der Erfüllung bringen. Das Problem ist hier natürlich die Nachweisbarkeit. Gegebenenfalls gibt es ja auch Zeugen, die bestätigen können, dass zumindest teilweise die Forderungen schon befriedigt worden sind.

Ansonsten bestünde noch die Möglichkeit im Rahmen eines Gerichtsverfahrens den Gläubiger zu vereidigen auf die Richtigkeit der Aussage, nämlich, dass sie beziehungsweise der ursprüngliche Schuldner nicht gezahlt haben.

7.) beinhalten die Akten der Amtsgerichte über Vollstreckungsbefehle vielleicht Informationen darüber, ob die betreffende Forderung getilgt wurde?

Ja, dieses ist durchaus möglich. Sie sollten sich daher an einen Kollegen vor Ort wenden, der für sie eine Akteneinsicht beantragt.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244





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