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Unterhalt in Höhe des Pflichtteils

16.01.2010 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sachverhalt:

Meine Mutter ist gestorben, ich bin Alleinerbe. Vor dem Tod wurde Scheidung eingereicht, alle Vorraussetzungen für die Scheidung waren bereits erfüllt, in kürze wäre die Scheidung durch Amtsgericht vollzogen wurden.

Ehemann verliert Anspruch auf den Pflichtteil, hat aber nach §1586b BGB Anspruch auf Unterhalt in maximaler Höhe des Pflichtteils (1/8).

So wie ich das sehe bedarf dieser Unterhaltsanspruch einer "Bedürftigkeit" (Es ist Vorab zu prüfen ob Witwerrenten oder Lebensversicherung zustehen). So finde ich es zumindestens an diversen Stellen.

Nun hat der Ehemann aber bereits eine Lebensversicherung in 4,5 facher Höhe des Pflichtteils ausgezahlt bekommen. Er war nicht Begünstigter, sondern ist durch Standardauszahlung (1. Ehegatte, 2. Kinder, 3. Erben) an dieser Geld gekommen. Die Versicherung wurde eigentlich per Testament an mich überschrieben, dies ist aber vor der Lebensversicherungsgesellschaft nicht gültig, da das Testament nicht angezeigt wurde. Die Lebensversicherung wurde lange vor der Ehe abgeschlossen, als meine Mutter den aktuellen Ehegatten noch gar nicht kannte.

Zu der Lebensversicherung wird noch eine geringe Witwerrente bezahlt.

Ist es jetzt nicht so, dass der Mann bereits überzahlt wurde und keinerlei Bedürftigkeit auf diese Unterhaltszahlung in Höhe des Pflichtteils besteht? Ich weiß, dass es keinen genauen Gesetzestext dazu gibt. Mir geht es vielmehr darum, ob ich durch Klage zu befürchten hätte, dass dem Mann der Pflichtteil zugesprochen würde, obwohl er bereits an das Geld der LV gekommen ist, die nie für ihn gedacht war. Also ob trotz der Lebensversicherung Bedürftigkeit besteht.

Vielleicht liege ich ja auch komplett falsch.

Bitte um Antwort

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage anhand Ihrer Schilderungen sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie teilen mit, dass die Scheidung bereits eingereicht wurde, erwähnen aber leider nicht, von wem. Wenn Ihre Mutter als sog. Erblasserin den Scheidungsantrag gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vorlagen (was leider von hier aus und im Rahmen einer ersten Beratung nicht erschöpfend überprüft werden kann), hätte der Ehemann Ihrer Mutter kein Erbrecht mehr, § 1933 Abs. 1 Satz 1 BGB . Hat hingegen der Ehemann Ihrer Mutter als überlebender Ehegatte den Scheidungsantrag gestellt, ist es aber wie geschildert nicht mehr zur Scheidung gekommen, bleibt sein Erbrecht bestehen! Er würde also "ganz normal" als Ehemann erben bzw. hätte - Sie geben an, Sie seien Alleinerbe - einen regulären Pflichtteilsanspruch.

Unterstellt, Ihre Mutter hat den Scheidungsantrag eingereicht, wodurch das Erbrecht ihres Ehemannes erlöschen würde, ginge die Unterhaltsverpflichtung infolge des Todes des Unterhaltsverpflichteten nicht unter, sondern als Nachlassverbindlichkeit auf den oder die Erben über, § 1586b Abs. 1 Satz 1 BGB . Sollte also Ihre Mutter im Falle einer Scheidung ihrem Mann unterhaltsverpflichtet gewesen sein, käme § 1586b BGB zum Tragen. Ob dies der Fall ist, kann anhand Ihrer Angaben und auch nicht im Rahme dieses Erstkontaktes beantwortet werden.

Unterstellt, § 1586b BGB wäre einschlägig, wäre selbstverständlich auch die Bedürftigkeit des überlebenden Ehegattes - also des Mannes Ihrer Mutter - Anspruchsvoraussetzung, um einen Unterhaltsanspruch von den Erben geltend machen zu können. Dabei sind auch Änderungen, die sich aufgrund des Todes des Erblassers (= Ihre Mutter) ergeben - beispielsweise der von Ihnen geschilderte Versicherungsanspruch - mit zu berücksichtigen. Der Erhalt einer Versicherungsleistung kann somit durchaus entscheidend sein - unter Berücksichtigung der übrigen Vermögenssituation.

Letztlich lassen sich Ihre Fragen nur anhand der konkreten Daten und Vermögenswerte beantworten, was ohne eine Durchsicht der relevanten Unterlagen und somit auch im Rahmen dieser Erstberatung nicht möglich ist. Sie sollten also einen im Familien- und Erbrecht versierten Rechtsanwalt vor Ort zu einer Beratung aufsuchen, damit Ihnen dieser anhand der konkreten Fakten eine endgültige Antwort geben kann.

Rückfrage vom Fragesteller 16.01.2010 | 20:13

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Scheidung wurde von meiner Mutter eingereicht, dass der Erbanspruch verfällt war somit für mich schon gegeben. Für mich steht also wirklich nur noch die Frage im Raum, ob eine Bedürftigkeit besteht, die mich zur Zahlung des Unterhalts in Höhe des Pflichtteils von 1/8 zwingt.
Die Ehe dauerte 2,5 Jahre an (die Zugewinngemeinschaft wurde per Gütertrennungsvertrag ausgeschlossen), deshalb weiß ich nicht in welcher Höhe eine Unterhaltszahlung zu leisten wäre, wenn meine Mutter nicht gestorben wäre. Der Mann hat kein eigenes Einkommen außer der eventuellen Witwerrente. Der Lebensversicherungsbetrag, den er erhält, beträgt in etwa 50.000,- Euro und entspricht, wie erwähnt dem 4,5-fachen des eigentlich zustehenden "Pflichtteils" (Unterhalt in maximaler Höhe des Pflichtteils von 1/8). Ich bekam ein Haus und habe ca. 20.000,- Euro Schulden übernommen.

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihre Aussage noch einmal aufgrund dieser Daten konkretisieren würden. Würde man den Pflichtteil von mir einklagen können oder würde man mir Recht wegen Überzahlung zusprechen? (Ich weiß, dass Ihre Antwort darauf nicht verbindlich sein kann, aber wie stehen die Chancen? )

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.01.2010 | 22:12

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage wie folgt:

Letztlich haben Sie völlig zutreffend bereits darauf hingewiesen, dass die mögliche Höhe einer Unterhaltszahlung nicht bekannt ist. Erst dann jedoch lässt sich verbindlich auf die Frage der Bedürftigkeit eingehen. Bitte haben Sie Verständnis, dass diese Problemstellung erst seriös beantwortet werden kann, wenn die Frage einer Unterhaltszahlung bzw. hinsichtlich der Höhe geklärt ist. Dies wiederum lässt sich jedoch erst nach Durchsicht aller Unterlagen verifizieren, was naturgemäß in diesem Forum nicht möglich ist.

Unterstellt, Ihre Mutter wäre ihrem Ehemann unterhaltspflichtig gewesen, stellt die Leistung aus der Versicherung in der von Ihnen geschilderten Höhe durchaus eine Möglichkeit dar, die Bedürftigkeit entfallen zu lassen. Erschöpfend - ich muss mich hier leider wiederholen - lässt sich dies jedoch nur nach vollständiger Aufarbeitung der notwendigen Fakten klären.

Letztlich müsste ja der Ehemann Ihrer Mutter seinen Anspruch bei Ihnen geltend machen. Spätestens dann sollten Sie einen Rechtsanwalt konsultieren. Grundsätzlich sehe ich angesichts der von Ihnen genannten Beträgen durchaus Erfolgsaussichten, dass Sie einen derartigen Anspruch abwehren können.

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