Sehr geehrter Fragesteller,
ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:
Der Schuldner hat bei Stellung des Antrags auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in dem amtlichen Formular, Anlage 4, unter Ziffer 28 die Frage zu beantworten, ob der er in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Geld, Forderungen oder Gegenstände verschenkt bzw. ob er in den letzten zwei Jahren Vermögensgegenstände an nahe stehende Personen veräußert hat. Insofern wird zweifelhaft sein, ob der Lebensgefährte als nahe stehende Person anzusehen ist. Unabhängig davon trifft den Schuldner nach § 97 InsO
eine über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse weit gefasste Auskunftspflicht. Nach der Rechtsprechung hat der Schuldner über alle rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse, die für das Verfahren in irgendeiner Weise von Bedeutung sein können, Auskunft zu erteilen. Allein aufgrund der möglichen Anfechtungsrechte hätte die Vermögensverschiebung daher dem Insolvenzverwalter mitgeteilt werden müssen.
Nachdem K die Restschuldbefreiung erteilt wurde, wird das Finanzamt als Insolvenzgläubigerin seine Forderung gegenüber K nicht mehr durchsetzen können, es sei denn die Steuerforderung wurde als unerlaubte Handlung angemeldet. Der Widerruf der Restschuldbefreiung gem. § 303 InsO
wird daran scheitern, dass der Gläubiger einen entsprechenden Antrag nur innerhalb eines Jahres nach der Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung stellen kann. Das Finanzamt könnte daher allenfalls gegen K eine Schadensersatzklage nach § 826 BGB
stellen.
K wird sich nach § 283 StGB
strafbar gemacht haben. Die Verjährung beginnt mit Beendigung der Tat. Maßgebend ist insoweit, wann die Überschuldung bzw. die Krise eingetreten ist. Die Verjährungsfrist beträgt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 fünf Jahre. Möglicherweise ist darüber hinaus der Straftatbestand des § 266 StGB
zu prüfen.
Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin
Antwort
vonRechtsanwältin Jutta Petry-Berger
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
Web: https://www.frag-einen-anwalt.de/anwalt/Rechtsanwaeltin-Jutta-Petry-Berger-__l102476.html
E-Mail:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, braucht K strafrechtliche Konsequenzen wegen Verjährung nicht mehr zu befürchten.
Es bliebe allenfalls ein möglicher Schadensersatzanspruch des Staates gegen K nach § 826 BGB
. Ist dieser eventuell ebenfalls verjährt und wenn nicht, wann träte die Verjährung ein?
Sehr geehrter Fragesteller,
nachdem in erster Linie das Insolvenzdelikt des § 283 StGB
zulasten der Insolvenzmasse im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger strafrechtlich relevant sein wird, kommt es für den Verjährungsbeginn nach § 78a S. 1 StGB
darauf an, wann die Beendigung der Bankrotthandlung eingetreten ist. Beendet ist eine Tat nach § 283 StGB
mit dem Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung nach Abs. 6 der Vorschrift, d.h. es ist zu prüfen, wann die Zahlungseinstellung erfolgte oder das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Wird auf den späteren Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der K abgestellt, begann die Verjährung im Jahr 2002 zu laufen , so dass die Verfolgung im Jahr 2007 verjährt war. Strafrechtliche Konsequenzen wegen eines Insolvenzdelikts wird K daher nicht zu befürchten haben.
Die Ansprüche auf Schadensersatz nach den zivilrechtlichen Haftungsnormen der § 826 BGB
bzw. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 283 StGB
oder 263 StGB
verjähren gemäß § 199 BGB
in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB
). Hat das Finanzamt von der Vermögensverschiebung bislang noch keine Kenntnis erlangt, wird die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB
zwar noch nicht zu laufen begonnen haben, es wird jedoch die Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB
zu prüfen sein. Hiernach verjähren Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an. Aufgrund Ihrer Sachverhaltschilderung werden die Ansprüche des Fiskus somit spätestens im Jahr 2012 verjähren.
Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger
