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Schikane bei Konstellation(Privatver.,Erbengemeinschaft) bei Versteigerung gegeben ?

07.03.2015 08:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft Rechtsverhältnisse innerhalb einer ungeteilten (Mit-)Erbengemeinschaft. Hier insbesondere die Frage wer den Nachlass, wie zu verwalten hat. Weiter wem Kosten/Ausgaben (und spiegelbildlich Nutzen/Einnahmen) zuzuordnen sind.

Sehr geehrte Anwälte,

ich bilde mit meiner Tante aufgrund vorversterbens meines Vater sowie fehlendes Testament meiner Oma eine Erbengemeinschaft mit meiner Tante, wo auch eine Immobilie zu gehört.

Nun gab es in der Vergangenheit schon wegen meinen zu fordernden Pflichtteilsergönzungsanspruch - aufgrund Vorschenkungen die sie erhalten hat - Ärger.

In letzter Zeit legt sich meine Tante offenbar mit diversen Handwerksfirmen an die in ihrem (ihr allein gehörenden Haus) was repariert haben.
Offenbar zählt sie betreffende Rechnungen kaum.
Mein StB und Anwalt meinte bereits das Rechnungen die im Namen der Erbengemeinschaft kommen auch von dieser bezahlt werden muss und ich sozusagen notgedrungen in Vorleistung treten muss, also die Rechnung alleine bezahlen soll damit nicht noch gepfändet wird.
Ich könne dies- so mein Anwalt - im innenverhältnis von meiner Tante zurückfordern falls es um Dinge geht die das Haus der Gemeinschsft betreffen. Auch kann ich eine drohende Versteigerung mit Begleichung des Betrages jederzeit anwenden und ich werde auch informier bevor was "anbrennt" so weit so schlecht, denn offenbar hat meine Tante nun auf ihren eigenen Namen einen Auftrag an ein Unternehmen vergeben was sie jetzt wohl nicht begleichen will.
Mein StB meinte nun dazu, dass auch hier ich wohl informier werde, wenn die Gläubiger an das Grundbuch der Erbengemeinschaft gehen, selbst dann wenn nur meine Tante involviert ist, da ich ja auch im Grundbuch stehe.
Das Problem jetzt wieder zu zahlen um mögliche Versteigerung abzuwenden ist insoweit ja größer da ich nun diesen Betrag der nichts mit der Erbengemeinschaft zu tun hat auch nicht im Innenverhältnis zurückholen kann, obwohl wohlgleich die Gläubiger mit ihrer Forderung nicht nur an das Privatvermögen meiner Tante gehen können, sondern sich quasi aussuchen können ( auch Haus der Erbengemeinschaft) wo sie pfänden und versteigern können.

Hier beginnt nun meine Fragen:

1) Wäre es möglich von meiner Tante Schadensersatz zu verlangen, wenn sie es leichtfertig auf eine Versteigerung des Gedamthandsvermögens also des Hauses drauf ankommen lässt, falls das Haus bei der Versteigerung vielleicht verschleudert wird ?

2) Hat in so einen speziellen Fall ( auch da es um Kleinstbetröge geht) der Richter nicht einen gewissen Spielraum die Gläubiger erst mal sinnvollerweise auf das Vermögen meiner Tante bzw ihr üppiges Konto zu verweisen bevor ich hier involviert werde ?
Ich habe mal gehört, dass es bei Versteigerungen um Richterrecht geht und es den § 765a ZPO gibt ( Steiner Hagemann Rdn 129) wonach bei Möglichkeiten die gegeben sind und do der Gläubiger sich bedienen kann direkt bei meiner Tante, er es aber trotzdem nicht tut, hier gegen § 226 BGB (Schikane) verstößt ? Das LG Chemnitz hatte dies so gesehen( http://www.iww.de/ve/archiv/vollstreckungspraxis-duerfen-bagatellforderungen-vollstreckt-werden-f31612) Goebel
Diese sogenannte Rangfolge ( nennt sich offenbar : der Grundsatz des sichersten Weges) hat ganz offenbar auch ein Verfassungsrichter mit seinem Sondervotum so gesehen in Böhmer :
BVerfG 1 BvR 361/78

3) wie bereits erwähnt hätte ich gerne gewusst, ob es nunmehr in Ausnahmen möglich ist, den Gläubiger bei Minimalforderung erst mal auf das Konto anstatt einer Versteigerunh zu verweisen, wäre hier also Schikane gegeben oder möglich wenn der Gläubiger patu mich mit hineinzieht und die sozusagen fieseste Form der Versteigerung wählt ? Würde hier das Urteil des BVerfG greifen wo indirekt auf die Schikane und § 765a ZPO verwiesen wurde ? Wie in der ersten Frage bereits erwähnt droht ja auch das bei Versteigerung alles verschleudert wird, ich finde das ein Gläubiger nicht das Recht hat mir als unbeteiligten dann so großen unverhältnismäßig hohen Schaden herbeizuführen !

4)Meine letzte Frage zielt dann noch auf die Materie an sich ab : ich habe gesehen das das ZVG auch dem Jshr 1897 ist ! Damals gab es noch kein GG so das es sich um ein Recht noch vor unserer Verfassung also unseren Grundrechten handelt.
Es gibt nun ein Urteil des BVerfG ( Soraya Entscheidung von 1973) wonach es Richterrecht besonders dann gibt, wenn Art.100 GG nicht greift, der Richter kann bei älteren Gesetzen die vor dem GG erschienen auch mal contra legem entscheiden.
Es wird ja immer von den besonderen Schutz des Gläubigers gesprochen, ich frage mich woher der Schutz kommt ? Aus dem GG ? Wenn ja, wie kann das das für das uralte ZVG gelten, dass wurde ja vor den Grundrechten verfasst.

Ich bitte sie mir daher zu sagen, ob sie noch einen Weg sehen den ich nicht beachtet habe, bzw ich einerseits meine Tante in Regress nehmen kann ( Frage 1) bzw auch den Gläubiger also denjenigen der die Forderung gegen meine Tante betreibt auf einen weniger einschneidenden Weg verweisen kann?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft Rechtsverhältnisse innerhalb einer ungeteilten (Mit-)Erbengemeinschaft. Hier insbesondere die Frage wer den Nachlass, wie zu verwalten hat. Weiter wem Kosten/Ausgaben (und spiegelbildlich Nutzen/Einnahmen( zuzuordnen sind.


Lassen Sie mich gleich voranstellen, dass dieses Forum eine Erstberatung ermöglichen soll, und ungeeignet ist in komplexen Fallgestaltungen zu greifen, bei denen längst Juristen beteiligt sind. Lassen Sie mich insbesondere betonen, dass Steuerberater (StB) Rechtsberatungen bei diesen Angelegenheiten nicht durchführen dürfen.

Auch gleich zu Beginn : Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) wurde zwar am 24.03.1897 ausgefertigt, ist aber währenddessen und zuletzt mehrfach geändert worden (zuletzt am 07.12.2011). Ganz typisch kommt es in heftig streitenden Miterbengemeinschaften dazu, dass ein Miterbe eine Teilungsversteigerung (TV) androht oder beantragt. Kommt es zu einer TV wird der Nachlass versteigert d.h. versilbert (in Geld umgesetzt), und die Miterben können sich dann weiter streiten wie das Geld zu verteilen ist.

Hier also der Versuch grundsätzliche Überlegungen darzustellen:

1. ORDUNGSGEMÄSSE VERWALTUNG ?

Die Rechtsverhältnisse innerhalb einer Mehrheit von Erben (Miterbengemeinschaft, Erbengemeinschaft) sind in §§ 2303 ff BGB geregelt. Die Miterbengemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft, d.h. die Miterben erhalten den Nachlass gemeinschaftlich, und müssen ihn gemeinsam verwalten und teilen. Die Erben können über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen.

Nach § 2038 BGB (Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses) gilt (auszugsweise): " Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen. ... Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung. Die Teilung der Früchte erfolgt erst bei der Auseinandersetzung. Ist die Auseinandersetzung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe am Schluss jedes Jahres die Teilung des Reinertrags verlangen." Damit gerät bei den Differenzen mit Ihrer Tante die Frage in den Vordergrund ob sie den Nachlass als Nachlassverwalterin ORDNUNGSGEMÄß verwaltet bzw. ob sie berechtigt ist eine Notverwaltung gegen Ihren Willen zu organisieren.

Der Verweis auf § 743 BGB Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis, § 745 BGB Verwaltung und Benutzung durch Beschluss, § 746 BGB Wirkung gegen Sondernachfolger insbesondere § 748 LASTEN- und KOSTENTRAGUNG führt in die allgemeinen Vorschriften der Gesamthandsgemeinschaft.

Selbstverständlich können Sie Ihre Tante in Regress nehmen, wenn sie sich zur Verwalterin aufschwingt, und dann den Nachlassgegenstand nicht ordnungsgemäß verwaltet. Sie haben als Miterbe z.B. Auskunftsrechte. Ihre Tante hat abzurechnen und Rechenschaft zu legen etc.

Mehr noch: Sie selbst könnten berechtigt sein eine Notverwaltung aufzuziehen. Ggf. könnte das Nachlassgericht eingeschaltet werden.

2. HAFTUNGSFRAGEN

Eine andere Herangehensweise ist die, dass Sie das Risiko abwenden müssen, dass Ihre Tante sie als Miterben in die Haftung gegenüber Nachlassgläubigern "reinzieht". Die Frage ist, ob ihre Tante die Miterbengemeinschaft gegenüber Dritten/Gläubigern wirksam verpflichten kann. Es geht hier für sie auch darum die Erbenhaftung (mit Ihrem Erbanteil) und sogar die Haftung (mit Ihrem Privatvermögen) zu überblicken bzw. abzuwenden.

Man kann es nicht oft genug erwähnen: Der Antritt bzw. die Annahme einer Erbschaft ohne die eigene Haftung auf den Nachlass beschränkt zu haben ist eine riskante Sache, selbst wenn man meint die Erbschaft überblicken zu können.

Man strikt trennen zwischen Verträgen die Ihre Tante als Privatperson eingeht und solchen die Ihre Tante als Nachlassverwalterin eingeht.

3. ZIELE und STRATEGIEN

Es muss betrachtet werden, was ein realistisches Ziel sein kann. Klar - sollte Ihre Tante in so krasse wirtschaftliche Probleme geraten, dass droht das ihre Gläubiger in ihren Miterbenanteil vollstrecken, könnten sie - insoweit sie Gläubiger Ihrer Tante sind (eine Forderung/Schadensersatzforderung) innehaben, hier mitmischen, und in der Zwangsversteigerung versuchen die Immobilie günstig selbst zu erwerben.

Auch ansonsten könnten sie eine Teilungsversteigerung beantragen und betreiben, mit dem Ziel dem Spuk ein Ende zu setzen.

Wenn, was Sie ja andeuten, Ihre Tante überhaupt nicht in der Lage ist Forderungen die gegen Ihre Tante gerichtet sind zu begleichen, dann nützt Ihnen der schönste Anspruch gegen Ihre Tante nichts, wenn diese Privatinsolvenz anmelden würde. Es geht hier um die Frage ob ein Anspruch auch VOLLSTRECKT werden könnte.

Für mich kommt Ihre Fallschilderung so rüber, als ob z.B. der Ertragswert der Immobilie völlig verkannt wird. Was ist denn mit der sogenannten Bodenverzinsung? Weile Einnahmen (Mieteinnahmen ?) werden generiert ? Wie werden diese verteilt ? Gibt es Instandhaltungsrücklagen ? usw.


Sie werden es ahnen, dass ich Ihnen anraten muss mit o.g. Fragen - gerade auch mit Fokusierung auf die wirtschaftlichen Hintergründe und Haftungsfragen - einen Rechtsanwalt befassen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können (bitte keine neuen Sachverhalte).


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2015 | 11:10

Vielen Dank
Leider haben sie die Frage drei zum Thema Schikane nicht beantwortet
Diese Frage war mir die wichtigste: es ging darum zu erfahren, ob es eine Rangfolge gibt, also es einen Ablauf für den am wenigsten einschneidenden Weg gibt.
Ich hatte Ihnen ja bereits das Sondervotum Böhmer herausgesucht und wollte nunmehr wissen, ob man das Verhalten eines Gläubigers, hier also die Handwerker die ihr Geld wollen- also schikanös im Sinne des § 226 BGB bezeichnen kann, wenn sie ja auch die Möglichkeiten haben, zuerst ihre Forderung über eine humane Kontopfändung einzutreiben
( ich muss dazu sagen, dass meine Tante nicht arm ist, es wäre also durchaus möglich so eine Pfändung durchzuführen )

Es ging mir in der ersten Frage allerdings darum, ob Dinge, die meine Tante zu verantworten hat, wo aber dann ich auch belangt werde und wo es zur Versteigerung aufgrund der Eintreibung kommt, ich meine Tante für den Schaden in Regress nehmen kann, wenn der Versteigerungserlös weit unter dem Verkehrswert liegt.
Ich möchte noch kurz auf das vorhin zitierte Urteil des BVerfG eingehen:"2. Das Zwangsversteigerungsrecht enthält einerseits die Ermächtigung zum Einsatz staatlichen Zwanges gegenüber dem Eigentümer, begründet aber andererseits auch die gesetzliche Pflicht des Schuldners, den Zugriff auf sein Eigentum zu dulden. Diese Duldungspflicht ist eine den Inhalt und die Schranken des Eigentums bestimmende Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie wird im konkreten Fall durch die staatlichen Organe aktualisiert.
46
a) Solche Regelungen haben nicht schon deshalb vor der Verfassung Bestand, weil sie als formelles Gesetz ergangen sind. Sie müssen vielmehr in jeder Richtung mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (BVerfGE 34, 139 [46]m.w.N.). Besondere Beachtung verdient hierbei im vorliegenden Zusammenhang der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots, der sich nicht nur aus dem das Grundgesetz beherrschenden Rechtsstaatsprinzip, sondern schon aus den Grundrechten selbst ergibt (BVerfGE 21, 150 [155]; 21, 306 [310 f.]; 25, 112 [120]; 26, 215 [222]; 31, 275 [290]; 42, 263 [295]). Der Grundsatz besagt, daß der Eingriff in den grundrechtlich geschützten Bereich erforderlich und angemessen sein muß, um das mit der Regelung angestrebte Ziel zu erreichen. Die Auferlegung einer Duldungspflicht - wie sie hier in Rede steht - darf nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient (vgl. BVerfGE 25, 112 [117 f.]). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist verletzt, wenn das Ziel auf andere, weniger einschneidende und den Betroffenen weniger belastende Weise erreicht werden kann. Mittel und Zweck müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen (BVerfGE 24, 367 [404]; 45, 297 [335]).."

Nach Art. 1 Abs.3 hat der Staat somit ein Gewaltmonopol
Nimmt man nun an das Richter Böhmer Recht hat
e, wäre schon nach dem GG ein Weg zu wählen, der weniger einschneidend ist aber auch wenn der Gesetzgeber seinen Willen in das alte ZVG nicht zum Ausdruck gebracht hätte würde das ganze Gewaltmonopol fallen das sich aus dem GG ergibt und dann kann man erwarten das in Ausnahmen der Gläubiger einen weniger einschneidenden Weg sucht, etwa Kontopfändung, außerdem verstehe ich nicht wieso ein Gläubiger sich das aussuchen kann, der Staat sollte dann auch das letzte Wort haben.

Man kann es auch umgekehrt sehen, nämlich das das GG hier schützt denn auch vorkonstitionelles Recht muss sich an das GG orientieren : "Mittel und Zweck müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen (BVerfGE 24, 367 [404]; 45, 297 [335])..."

Richter Böhmer stellt dann noch das ZVG unter dem Korsett des GG und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes "

a) Die Tatsache, daß es sich beim Zwangsversteigerungsgesetz weitgehend um vorkonstitutionelles Recht handelt, bedeutet nicht, daß die Grundrechte unbeachtlich wären. Alle vorkonstitutionellen Gesetze müssen vielmehr von den Wertvorstellungen des Grundgesetzes her ausgelegt und angewendet werden (BVerfGE 19, 1 [8]). Dies ergibt sich aus dem Vorrang der Verfassung vor jeder einfach-rechtlichen Vorschrift. Im Geltungsbereich des Grundgesetzes steht jede in grundrechtlich geschützte Rechtsstellungen eingreifende konkrete staatliche Zwangsmaßnahme von vornherein unter dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck (BVerfGE 20, 162 [86 f.]m.w.N.), auch wenn das vorkonstitutionelle Recht eine entsprechende Regelung nicht enthält. Es handelt sich um eine übergreifende Leitregel allen staatlichen Handelns (BVerfGE 23, 127 [133]); sie ist auch von der Rechtsprechung zu beachten..."

Nun zu ihrer Sache der Haftungsfragen: es ging mir nicht darum, was passiert, wenn meine Tante für die Erbengemeinschaft alleine Aufträge vergibt( was sie garnicht darf) sondern um ihr eigenes Haus, was nicht zur Erbengemeinschaft gehört: dort nämlich ist es so, dass sie wie ich hörte ebenfalls Rechnungen von Handwerkern nicht bezahlt
Diese Handwerker könnten sich nun aussuchen wo sie reinpfänfen, theoretisch also auch um Gesamthandsvermögen also Erbengemeinschaft

Wenn das passiert könnte eine Versteigerung des Gemeinschsftshauses durchgeführt werden mit den oben ja beschriebenen folgen

Ps : mein StB ist zudem auch Rechtsanwalt

Ich bitte daher noch insbesondere meine Frage zur Schikane und dem Ablauf, wo also zuerst gepfändet wird ( Rangfolge ?) u. oben gemachter Angaben zu beantworten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2015 | 13:22

Sehr geehrte Fragenstellerin,


in § 226 BGB Schikaneverbot ("Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen." ist die Fallkonstellation geregelt, dass ein Recht (ein Anspruch) besteht, dessen Ausübung (Vollsteckung) keinen anderen Sinn haben kann, als den jemanden zu schädigen. Das ist bei den Handwerkern nicht der Fall. Ich meine aber man kann unterstellen, dass ggf. ein Gerichtsvollzieher/In in das Vermögen pfändet, auf das am einfachsten zugegriffen erden kann (z. B. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss).


Es gibt bei dinglich gesicherten Ansprüchen (z.B. Rückzahlung Darlehen im Grundbuch) ein gewisse Rangfolge. Ansonsten kann man schon aus tatsächlichen Gründen nicht absehen welcher Gläubiger zuerst, welchen Titel vollstreckt.


Zum Sondervotum nur der Hinweis, dass mich als Praktiker die Rechtsprechung nur insoweit interessiert, als sie einschlägig ist. Mindermeinungen von Richtern helfen hier nicht weiter insbesondere auch nicht in einer Erstberatung.


Ob Sie als Miterbin ("Drittbetroffene") im Vollstreckungsverfahren eigene Schutzrechte geltend machen können müsste ggf. geprüft werden.

M.E. können Sie nicht verhindern, dass Ihre Tante ihr MITERBENANTEIL insgesamt als Vermögenswert anbietet.


Mit freundlichen Grüßen


RA P. Lautenschläger

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