918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Stattdessen enthält der Vertrag einen Paragraf "Vertragsstrafe". Dieser sieht in Absatz 1 eine Vertragsstrafe vor, wenn das Arbeitsverhältnis "nicht angetreten oder später vertragswidrig gelöst" wird. ... Meine Frage ist, ob ich den Arbeitsvertrag vor Antritt kündigen kann (ordentlich, fristgerecht), ohne eine Vertragsstrafe zählen zu müssen und ohne die Stelle antreten zu müssen.

Diese wurde jetzt auf uns übertragen, wir gehen mit diesem Guthaben in den Vertrag hinein. ... •AGB''''s gibt es scheinbar keine, über einen etwaigen Rücktritt findet sich in diesem Vertrag nichts. ... Grundstück ist wie gesagt kein Problem, weil noch kein Vertrag unterzeichnet.

Daraufhin wurde mir seitens des Auftraggebers mitgeteilt, dass dies nicht akzeptabel sei, und es wurde mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro gedroht, die im Vertrag festgelegt ist. ... Dies stellt eine Verletzung Ihrer Sorgfaltspflicht gemäß § 1 des Vertrags dar. ... Wir machen daher eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro geltend, wie in § 3 des Vertrags festgelegt.

Ist es uns somit möglich kostenfrei von diesen Vertrag zurück zutreten? ... Wäre dies jetzt schon anrechenbar wo noch garnichts von diesem Vertrag sozusagen begonnen hat oder noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden? ... Wir haben gehört das bei noch nicht allen geeinigten Punkten lt. § 154 Abs. 1 BGB der Vertrag noch nicht zustande gekommen ist.

Dort steht im Vertrag: "Der Handelsvertreter wird über alles, was er im Unternehmen erfährt, Stillschweigen bewahren.

Der Vertrag sieht eine Vertragsstrafe von einem halben Monats-Bruttogehalt vor, wenn der Vertrag vertragswidrig beendet wird. Nun habe ich den Vertrag nach 13 Arbeitstagen mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt. Der Arbeitgeber möchte nun die Vertragsstrafe geltend machen, da die vereinbarte Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde, und er keinen Ersatz so schnell finden und einarbeiten kann.

Ich bin als Freiberufler (selbstständiger Dienstleister) für ein Unternehmen tätig, die nun angesichts anbahnender großer Verträge einen Verschwiegenheitsvertrag mit einer Vertragsstrafe von 2 Jahrensumsätzen der Firma vorsieht (Wortlaut: der Auftraggeber behält sich eine Schadenersatzforderung von mindesten der Höhe zweiter Jahresumsätze der Firma .... vor, wenn ihm durch die Weitergabe von Informationen Schaden entsteht.) Ist dies zulässig oder welche Vertragsstrafen-Höhen sind üblich?

In diesem hat er eine handschriftliche Klausel eingebaut: wenn ich bis zu einem bestimmten Tag (3.4.) das Fahrzeug nicht Übernehme, ich eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 Euro an ihn zahlen soll. ... Ich hab den Vertrag unterschrieben, in der Hoffnung, dass das zeitlich alles klappt. ... Der Vertrag soll und wird ja in jedem Fall erfüllt, nur nicht an dem gewünschten Tag.

Im Vertrag steht: Geht der Angestellt in ein anderes Dienstverhältnis ein oder eine eigene Praxis, so verpflichtet er sich aber auf Kunden und Klienten des Arbeitgebers nicht einzuwirken diese aus Behandlungsverträgen zu verdrängen Ansonsten Vertragsstrafe von 3000 Euro Ich habe keinerlei Rundschreiben an Patienten oder sonstiges verteilt!

Ein Schüler, der mir durch das Institut vermittelt wurde, hat den Vertrag mit dem Institut gekündigt und will jetzt, dass ich Ihm Privat weiter Nachhilfe gebe. Laut meines Vertrages, darf ich ein solches Verhältinis erst nach einem Jahr nach Kündigung eingehen. Wenn ich es trotzdessen tue muss ich eine Vertragsstrafe von 500 € bezahlen.

In diesem Fall wird ja der Vertrag vom Verkäufer nicht eingehalten. Muß dieser uns dann eine Art Vertragsstrafe zahlen oder was erfolgt dann?

Für meinen abgeschlossenen Vertrag gelten die VOB TeilB, außerdem steht auf dem Vertragsblatt Kündigen die Bauherren diesen Vertrag, so sind neben den tatsächlichen Aufwendungen und Schadenersatz 9% des Gesamtpreises als Vertragsstrafe zu zahlen.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2010 wollte ich mit meiner damaligen Lebenspartnerin ein Fertighaus bauen lassen. Unsere Wahl fiel auf einen Anbieter von Fertighäusern der uns sehr günstig erschien. Auf unsere Anfrage per Mail bei diesem Unternehmen wurde uns ein Subunternehmer als Ansprechpartner benannt.

Wir möchten gern in den Kaufvertrag irgendwie eine Klausel reinschreiben, wenn jemand nach der Besichtigung und der Anzahlung vom Kauf zurück tritt, das wir wie eine Vertragsstrafe bzw. 10% Entschädigung haben möchten, da wir anderen Interessenten dann vorher absagen und nachher zum August evtl. keinen neuen Käufer so schnell finden und alles auf die schnelle selbst abbauen würden, dauert mindestens eine Woche.

Er will mir jetzt eine vertrags strafe von 150Euro geben und keinen lohn auszahlen, ich habe ungefähr 16-18 Stunden in dem Betrieb gearbeitet gehabt also keine 2wochen.

---------------------------------------------------------------- § 10 Aufnahme eines direkten Vertragsverhältnisses / Kundenschutzklausel Der Arbeitnehmer wird während der Laufzeit dieses Vertrags und für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Kündigung dieses Vertrags kein direktes Vertragsverhältnis mit den Endkunden, bei denen er von der Firma eingesetzt wird und/oder worden ist, eingehen. ... Verstößt der Arbeitnehmer gegen diese Vereinbarung, ist er für jeden Fall der Zuwiderhandlung abhängig vom Grad des Verschuldens und der Schwere der Pflichtverletzung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von bis zu EUR 100.000,- verpflichtet.

Für den Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftragnehmer für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe von 500.- Euro an den Auftraggeber zu bezahlen." ... D.h. wenn der Vertrag auslaufen würde, könnten sie die Nachhilfe nicht fortsetzen.

Nun erhielt ich noch ein Schreiben vom gegnerischen Anwalt, in dem dieser Aussagen über seinen Klienten so auslegt/ deutet, in dem er meint, dass die Aussage suggerieren würde, was ich mit Blick auf die Unterlassungserklärung nicht mehr behaupten dürfe und verlangt die Vertragsstrafe.

Nimmt der Arbeitnehmer schuldhaft vertragswidrig die Arbeit nicht auf oder teilt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber weniger als 3 Stunden vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn gem. § 1 Abs. 1 dieses Vertrages mit, dass er die Arbeitsleistung nicht antritt, ohne einen begründeten Anlass dafür zu haben, verwirkt der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der Mindestvergütung gem. § 3 Abs. 1 dieses Vertrages. b. Bei einer Unterrichtung im oben genannten Fall von i. mehr als 3, aber weniger als 12 Stunden vor Arbeitsbeginn, beträgt die Vertragsstrafe 80 % ii. mehr als 12, aber weniger als 24 Stunden vor Arbeitsbeginn, beträgt die Vertragsstrafe 60 % iii. mehr als 24, aber weniger als 72 Stunden vor Arbeitsbeginn, beträgt die Vertragsstrafe 40 % iv. mehr als 72 Stunden vor Arbeitsbeginn, beträgt die Vertragsstrafe 20% der Mindestvergütung gem. § 3 Abs. 1 dieses Vertrages. ... Ich halte aber die Klausel zur Vertragsstrafe als unwirksam da intransparent da die Höhe sich nicht klar ergibt : 20 Prozent wovon ??

Wir sollten aber den Vertrag schon einmal unterzeichnen, da es ja später teurer wird. In den AGB steht: " … Kündigt der Käufer aus einem von uns nicht vertretbaren Grund den Vertrag ganz oder teilweise, bzw. kündigt … den Vertrag aus vom Käufer zu vertretendem Grund, sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis einen pauschalen Schadenersatz … " Weiter unten steht uns das Recht zu, einen Nachweis zu führen, dass eine abweichende Entschädigung gerechtfertigt wäre. Gibt es eine Möglichkeit die Vertragsstrafe zu vermeiden?