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Vertragsbruch

15.11.2012 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Nun, ich bin Nachhilfelehrer und arbeite für ein Nachhilfeinstitut. Ein Schüler, der mir durch das Institut vermittelt wurde, hat den Vertrag mit dem Institut gekündigt und will jetzt, dass ich Ihm Privat weiter Nachhilfe gebe. Laut meines Vertrages, darf ich ein solches Verhältinis erst nach einem Jahr nach Kündigung eingehen. Wenn ich es trotzdessen tue muss ich eine Vertragsstrafe von 500 € bezahlen. Meine Frage: Ich bin angehender Lehrer und will mir keine Vorstrafe einhandeln, kann es passieren, dass ich vorbestraft bzw. andere Probleme mit dem Gesetzt bekomme?? Oder muss ich dann nur die 500 € bezahlen und dann hat sich das erledigt ??

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider ist aus Ihrer Anfrage nicht klar, in welcher Art Vertragsverhältnis Sie zu dem Institut stehen. In jedem Fall sollten Sie die Vertragsstrafe in dem zugrundeliegenden Vertrag sorgfältig überprüfen lassen, ob diese überhaupt wirksam ist. Dies könnte u.U. daran scheitern, dass auch eine Nachwirkung nach Ende Ihrer Tätigkeit vereinbart ist. Es kommt insoweit auf den genauen Wortlaut und den Vertragsinhalt an.

Sollte die Vertragsstrafe wirksam sein, sollten Sie noch einmal genau lesen, ob diese einmalig zu zahlen ist oder ggf. mehrfach im Wiederholungsfall. Es könnte sich dann ein deutlich höheres wirtschaftliches Risiko für Sie ergeben.

Weiter kann das Institut während Ihres laufenden Vertrages aller Voraussicht nach von Ihnen verlangen, dass Sie ungenehmigten Wettbewerb unterlassen und nicht in Konkurrenz zu dem Institut treten. Es drohen Abmahnungen, entsprechende Unterlassungsaufforderungen und die Beendigung des laufenden Vertrages. Weitere Schadensersatzansprüche können nicht sicher ausgeschlossen werden, z.B. für Rechtsverfolgungskosten des Institutes. Es ist nicht so, dass Sie sich über die 500-€-Vertragsstrafe die Wettbewerbstätigkeit quasi "erkaufen" können.

Strafrechtliche Konsequenzen und Vorstrafen sind allerdings nicht zu erwarten. Es handelt sich hier um ein zivil- oder ggf. arbeitsrechtliche Problematik.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht Peter-Thomas Götz, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2012 | 19:45

Vielen Dank für Ihre genaue Antwort.
Nun es ist kein Arbeitsvertrag, sondern ein Vertrag für Freie Mitarbeiter. Ändert sich damit in hinsicht auf eine strafrechtliche Verfolgung etwas? Die finanziellen Aspekte sind in diesem Fall zweitrangig.

Nochmals vielen Dank, Sie haben mir mit Ihrer präzisen Anwort sehr weitergeholfen.


Herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2012 | 17:30

In strafrechtlicher Hinsicht ergibt sich kein Unterschied. Sie müssen hier keine Strafverfolgung fürchten.

Mit freundlichen Grüßen

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