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Unterlassungserklärung - ist diese Auslegungsfähig?

| 27.06.2009 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe vor einem Jahr eine Unterlassungserklärung zu einer im Internet veröffentlichten Aussage abgeben, die zugegeben nicht besondere clever war.

Nun erhielt ich noch ein Schreiben vom gegnerischen Anwalt, in dem dieser Aussagen über seinen Klienten so auslegt/ deutet, in dem er meint, dass die Aussage suggerieren würde, was ich mit Blick auf die Unterlassungserklärung nicht mehr behaupten dürfe und verlangt die Vertragsstrafe.

Meine Frage ist nun, ob Behauptungen, die man zur Unterlassung erklärt hat - ohne irgend welche weiterführenden Einschränkungen in der Unterlassungserklärung, sondern nur bezug auf die eine Behauptung - sich nur streng auf die in der Unterlassungserklärung beschrieben Behauptung beziehen, oder ob man auch andere Aussagen, die vielleicht ähnlich zu deuten wären ebenfalls ein Vertragsbruch darstellen?

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen

Gruß Interdet


Sehr geehrter Auftraggeber,

ich beantworte Ihre Frage unter Einbeziehung der von Ihnen gelieferten Fakten.
Bitte beachten Sie dabei, dass die Beantwortung dieser Frage nur eine erste rechtliche Orientierungshilfe sein kann.


Ohne den geneauen Wortlaut der von Ihnen abgegebenen Wortlaut der erklärten Unterlassungserkläung zu kennen ist eine Aussage rein abstrakt.


Grundsätzlich ist es so, dass Sie sich mit Abgabe der Unterlassungserklärung einen schuldrechtlichen Vertrag mit dem Abmahner eingehen, in dem Sie sich verpflichten, eine "gewisse Handlung" nicht mehr zu tätigen.

Ob und inwiefern damit das von Ihnen jetzt abgemahnte Verhalten identisch ist lässtr sich mangels weiterer Informationen nur schwerlich beantworten.

Ist es jedoch so, dass das von Ihnen vertraglich vereinbarte zu unterlassende Verhalten vertraglich vereinbart worden ist - und das neuerliche Verhalten - in objektiver Sichtweise - mit dem ursprgl. verhalten zusammentrifft, so müssten Sie die vereinbarte Vertragsstrafe bezahlen.

Genauere Angaben lassen sich erst mit Bekanntgabe des konkreten Wortlauts der Unterlassungserklärung und v.a. einer genauerern Shilderung des neuerlich beantstandeten Handels tätigen.



Ist das neuerliche Ereignis allerdings sehr ähnlich dem bereits mit der Unterlasusngserklärung beanstandeten Verhaltens, so ist an dieser Stelle davon auszugehen, dass die Vertragsstrafe fällig wird.


Bitte nutzen Sie die kostenlose Rückfragefunktion um den Sachverhalt u. v.a. den Inhalt der Unterlassungserklärung genauer zu schildern.

Eine Antwort erhalten Sie innerhalb eines Werktags.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2009 | 22:32

Danke erst einmal für dir wirklich schnelle Antwort.

Mir war im Vorfeld klar, dass die Antwort abstrakt ausfallen muss.

Die Unterlassungserklärung bezog sich auf eine Aussage/ Behauptung zu Beginn eines Forumbeitrages, die anschließend sofort löschte. Nun möchte man mich verklagen auf eine Aussage, die ich im selben Text tätigte und die auch schon zur Zeit der Unterlassungserklärung dastand (ca. 1 ½ Jahre her) verklagen, obwohl der Inhalt/ die Aussage damals schon bekannt war.

Aus den Inhalt der Unterlassungserklärung möchte ich hier nicht weiter eingehen, um weiteres Ungemach zu vermeiden. Mir geht es persönlich mehr um die Möglichkeit Aussagen in die Richtung der Unterlassungserklärung zu deuten, um die Vertragsstrafe einklagen zu können.

Ich persönliche finde meine Aussagen nicht objektiv eindeutig auf die Unterlassungserklärung bezogen.
Das würde also bedeuten, dass ein Gericht den Bezug der Aussage zur Unterlassungserklärung bewerten und ggf. beurteilen würde?

Danke für die Antwort und Wünsche ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2009 | 23:08

Sehr geehrter Fragesteller,


wenn es sich bei der von Ihnen abgegebenen Unterlassungserklärung um eine "Standard" Unterlassungserklärung handelt, dann verpflichten Sie sich nur für die Zukunft ( also nach Abgabe der Erklärung) die strafbewährte Handlung nicht mehr zu tun.


Bsp: Hiermit verpflichte ich mich, keine weiteren Behauptungen über Person XYZ zu tätigen, insbesondere Perosn XYZ im Forum ABC als "XXXXX" zu bezeichen.

Die Unterlassungserklärung ist für die Zukunft - Sie können sich nicht mehr für bereits in der Vergangenheit liegende Tätigkeiten verpflichten, diese zu unterlassen.

Wenn die Aussage damals im gleichen Forums-Beitrag geschrieben wurde, und heute ein Vertragsverstoß geltend gemacht wird, so kann ich Ihnen nur raten der Gegenseite zu verdeutlichen, dass die Unterlassungserklärung nur für die Zukunft ( also die Zeit nach Abgabe) gilt - und es keine Vertragsstrafe für Taten VOR Abschluss der Unterlassungsverpflichtung gibt.


Ich hoffe Ihre Frage - auch wenn es nur abstrakt war- ausreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Bauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.07.2009 | 22:46

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Die Antwort kam schell, war präzise (im Hinblick auf die von mir zur Verfügung gestellten Fakten) und war sehr verständlich.
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FRAGESTELLER 16.07.2009 5/5,0
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