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Kaufvertrag Fahrzeug Vetragsstrafen für Käufer

23.03.2012 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Meine Frage ist folgende:
über Mobile habe ich ein Fahrzeug gefunden, besichtigt und dem Verkäufer eine Kaufzusage gemacht. Er hat das Fahrzeug Über die BMW Bank finanziert. Ich soll und will die Finanzierung Übernehmen. Alles dafÜr ist bereits in die Wege geleitet. Lediglich eine BÜrgschaftsurkunde meiner Hausbank fÜr die Absicherung der Finanzierung bei der BMW Bank fehlt noch. Diese ist mir schriftlich zugesagt worden. Und die BMW Bank hat mir schriftlich bestätigt, dass die Finanzierung steht sobald ich die Urkunde vorlege. Nun ist der Verkäufer drängelig (oder auch misstrauisch) geworden und wir haben vorab den Kaufvertrag aufgesetzt. In diesem hat er eine handschriftliche Klausel eingebaut: wenn ich bis zu einem bestimmten Tag (3.4.) das Fahrzeug nicht Übernehme, ich eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 Euro an ihn zahlen soll. Ohne Frist und ohne Mahnung. Ich hab den Vertrag unterschrieben, in der Hoffnung, dass das zeitlich alles klappt. Nun braucht die Bearbeitung bei meiner Hausbank länger als von mir vermutet und die Finanzierung zieht sich über den geplanten Abnahmetag hinaus.

Ist die Klausel rechtens? Kann der Verkäufer mich wirklich auf diesen Tag verhaften? Der Vertrag soll und wird ja in jedem Fall erfüllt, nur nicht an dem gewünschten Tag. Steht die Forderung Überhaupt in Verhältnis zur Sachlage?

Über eine rasche Antwort freue ich mich.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank fÜr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Grundsätzlich ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe zulässig. Fraglich ist, was mit "übernehmen" des Fahrzeuges gemeint ist. Sie können ja das Fahrzeug "übernehmen" unter der Bedingung, dass Ihre Bank die Finanzierung zustande bringt. Sie müssen also bis 03.04.2012 das Fahrzeug übernehmen; eine Fristsetzung oder Mahnung ist nicht notwendig. Teilen Sie dem Verkäufer mit, dass Sie noch ein wenig Zeit benötigen, bis die Finanzierung zustande kommt.
Die Vertragsstrafe kann allerdings unwirksam sein, wenn die zu zahlende Geldsumme nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Vertragsverstoß steht. Es kommt auch darauf an, wie hoch der Kaufpreis für das Auto ist, um prüfen zu können, ob ein angemessenes Verhältnis vorliegt,Druck zur fristgerechten Erfüllug auf Sie auszuüben.
Im Falle einer unangemessenen Höhe kann sie auf Antrag des Schuldners durch ein gerichtliches Urteil auf eine angemessene Höhe herabgesetzt werden (§ 343 BGB).




Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen GrÜßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2012 | 07:28

Sehr geehrter Herr Hermes,

vielen Dank für die prompte Rückmeldung. Wie kann man das Wort "Übernehmen" den rechtlich auslegen?
Könnte ich denn am 3.4. den Kaufvertrag abschließen, mit der Gewissheit das die Finanzierung nach diesem Datum abgeschlossen wird? Und dem Verkäufer als letzte Sicherheit das Auto so lange vor der Tür stehenlassen? Bisher sind ja im Kaufvertrag die Positionen "Bezahlung" und Übergabebestätigung" noch blanko. Auch die Verkaufssumme ist nicht eingetragen. Zumal er ja kein Geld von mir bekommt, sondern nur die Bestätigung, dass er aus der Finanzierung des Fahrzeuges raus ist. Die Kaufsumme beläuft sich auf 22.675 Euro. Der Verkäufer versteht unter Abnahme/Übernahme den Tag der Lieferung. So hat er es auch vermerkt. Ich kann allerdings nicht nachvollziehen, warum die Wartezeit von ein bis zwei Tagen 2.500 Euro Schaden bei Ihm verursacht.

Vielen Dank im voraus und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2012 | 15:39

Hier bedeutet "übernehmen" wohl, dass Sie in den Finanzierungsvertrag eintreten und das Auto abholen. Die persönliche Übernahme der Finanzierungsschuld können Sie ja bestätigen, auch wenn Ihre Bank erst später die Bürgschaft ausstellt. Ein Kaufvertrag ist bis dato noch nicht zustande gekommen, da Sie sich noch nicht über alle wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt haben, über den Kaufpreis. Oder ist der Kaufpreis hier bereits fixiert, wenn Sie den Finanzierungsvertrag übernehmen? Ohne Einblick in die Verträge lässt sich nichts genaues sagen.
Ein Schaden muss nicht wirklich bei dem Verkäufer entstehen.
Die Vertragsstrafe hat nämlich zwei Funktionen:

Auf Sie soll ein zusätzlicher Druck zur vertragsgemäßen Erfüllung ihrer Leistungspflicht ausgeübt werden.
Der Verkäufer soll keinen Schadensnachweis führen müssen, um einen Ausgleich zu erhalten.

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