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Freiberufler + Verschwiegenheitsvertrag


18.09.2007 08:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Ich bin als Freiberufler (selbstständiger Dienstleister) für ein Unternehmen tätig, die nun angesichts anbahnender großer Verträge einen Verschwiegenheitsvertrag mit einer Vertragsstrafe von 2 Jahrensumsätzen der Firma vorsieht (Wortlaut: der Auftraggeber behält sich eine Schadenersatzforderung von mindesten der Höhe zweiter Jahresumsätze der Firma .... vor, wenn ihm durch die Weitergabe von Informationen Schaden entsteht.)

Ist dies zulässig oder welche Vertragsstrafen-Höhen sind üblich?

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.


Zur Sache:

Grundsätzlich sind Vereinbarungen von Vertragsstrafen (auch Strafversprechen) möglich und üblich. § 339 S.2 BGB sieht die Möglichkeit einer solchen Vereinbarung auch für Unterlassungsansprüche ausdrücklich vor. Bei der von Ihnen erwähnten Verschwiegenheitspflicht handelt es sich um einen solchen Unterlassungsanspruch.

Strafversprechen können aber aus mehren Gründen unwirksam sein. Ob nun die von Ihnen beschriebene Vertragsstrafe davon betroffen ist, kann aus der Ferne nicht abschließend beurteilt werden. Hierzu wäre eine Einsicht in den gesamten Vertrag von Nöten. Hier könnten mehrere wichtige Faktoren zusammenfließen, die je nach Gestaltung zu dem einen oder anderen Ergebnis führen können. Z. B.: Sind Sie Kaufmann im Sinne des HGB, wie hoch ist der Jahresumsatz Ihres Vertragspartners und damit die mögliche Strafe, wie hoch ist Ihr Verdienst an diese Projekt, handelt es sich um einen formularmäßigen Standartvertrag, um nur ein paar Faktoren zu nennen.

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt, ohne den Jahresumsatz Ihres Vertragspartners zu kennen - erscheint mir die Höhe der Vertragsstrafe jedoch schon auf den ersten Blick unangemessen.

Die Strafvereinbarung könnte aufgrund der Höhe sittenwidrig und daher nichtig sein, wenn z. B. Ihre wirtschaftliche Existenz hierdurch gefährdet wäre und der Vertragspartner unangemessen bevorteilt würde. Dies hängt jedoch von dem Jahresumsatz Ihres Vertragspartners ab. Allein die Tatsache, dass Sie wohl kaum in der Lage sind, den Jahresumsatz Ihres Vertragspartners einschätzen zu können, lässt vermuten, dass es sich hierbei um eine unwirksame Vereinbarung handelt. Die Höhe der Strafe wäre in diesem Fall bei Vertragsabschluss völlig unklar. Sie wüssten folglich gar nicht, worauf Sie sich eigentlich einlassen.

Möglich wäre auch eine nachträgliche Herabsetzung der Strafe nach § 343 BGB. D. h. die Strafe könnte durch ein Gericht auf eine angemessene Höhe herabgesetzt werden. ABER: § 343 BGB gilt nicht für Kaufleute.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich Ihnen dringend, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens insgesamt überprüfen zu lassen. Wichtig ist in Fällen wie diesem nämlich, den gesamten Vertragsinhalt einsehen zu können. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen. Verhandeln Sie mit dem entsprechenden Kollegen über eine Pauschale, um vor unvorhersehbaren Kosten geschützt zu sein. Scheuen Sie nicht diesen Gang, da Ihnen ansonsten - bei Unterzeichnung des Vertrags und einem eventuellen Eintritt des Straffalles - die wirtschaftliche Existenz genommen werden könnte.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
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