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Arbeitsrecht vertragsstrafenregelung intransparent


30.08.2017 22:36 |
Preis: 42,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Hallo,

Ich habe folgenden AV
§ 1 Beginn, Dauer, Arbeitszeiten, Pausen und Ort des Arbeitsverhältnisses
(1) Der Arbeitgeber überlässt als Dienstleistungsunternehmen seinen Kunden (Entleiher) Personal für die kurzfristige Durchführung von Arbeiten im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung. Der Arbeitnehmer wird befristet vom 22.08.2017 bis 22.08.2017 als kurzfristig Beschäftigter für einen Einsatz in Berlin eingestellt. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des 22.08.2017, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Die Mindestarbeitszeit während der gesamten in Absatz 1 genannten Vertragsdauer beträgt 6 Stunden, exklusive der Pausen gemäß Arbeitszeitgesetz, wobei die tägliche Arbeitszeit 10 Stunden nicht überschreiten darf.

§ 2 Tätigkeiten
Die Aufgaben des Arbeitnehmers beim Entleiher sind:
Unterstützung des entleihenden Unternehmens bei den in der Jobbeschreibung ausgemachten Aushilfs-Tätigkeiten bei diesem Unternehmen oder dem entsprechend vereinbarten Treffpunkt zum Einsatz.

§ 3 Vergütung, Urlaubsanspruch
(1) Der Arbeitnehmer erhält für die Zeit der Entleihung und die in § 2 genannte Tätigkeit bei dem Entleiher eine Vergütung in Höhe von 9 € (brutto) je Arbeitsstunde ohne weitere Zuschläge, Zulagen, Prämien oder Fahrt-/Übernachtungskosten, da der Arbeitnehmer seinen Bruttolohn selbst festlegen und anfallende Kosten in die Vergütung einberechnen kann. Der Entleiher hat im zwischen ihm und dem Arbeitgeber geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bestätigt, dass die vereinbarten Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts mindestens denen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihbetriebs entsprechen.
(2) Für Zeiten, in denen der Leiharbeitnehmer während der in § 1 genannten Vertragslaufzeit nicht verliehen ist, erhält der Arbeitnehmer für die in § 1 genannte Mindestarbeitszeit weiterhin die Vergütung in Höhe von 9 € (brutto). Der Arbeitgeber ist in dieser Zeit berechtigt, dem Arbeitnehmer andere, zumutbare interne Tätigkeiten zuzuweisen.
(3) Da der Arbeitseinsatz auf weniger als einen vollen Monat beschränkt ist, hat der Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch.

§ 4 Nachweis der Arbeitszeit, Abrechnung, Fälligkeit
(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, täglich die geleisteten Arbeitsstunden auf den ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Tätigkeitsnachweisen vom Entleiher bestätigen zu lassen und spätestens 72 Stunden nach Ende der unter § 1 genannten Vertragslaufzeit in seinem InStaff-Account hochzuladen und die gearbeiteten Stunden einzutragen. Ist nach 120 Stunden noch keine Eintragung erfolgt, wird die Mindestarbeitszeit aus § 1 zur Basis für die Lohnabrechnung des Arbeitnehmers und die Rechnung des Entleihers. Soll die Arbeitszeit nachträglich korrigiert und damit die Lohnabrechnung des Arbeitnehmers abgeändert und eine Korrekturrechnung an den Entleiher erstellt werden, fällt eine Versäumnisgebühr in Höhe von 23,80 EUR an.
(2) Die Abrechnung erfolgt für die gesamte Vertragslaufzeit zum Ende des Kalendermonats, in dem das Arbeitsverhältnis endet. Die Vergütung wird zum 15. Bankarbeitstag des Folgemonats auf das vom Arbeitnehmer angegebene Konto überwiesen.
(3) Die Abrechnung und Auszahlung der über die in § 1 Abs. 2 vereinbarte Mindestarbeitszeit hinausgehende Vergütung kann nur erfolgen, wenn der Arbeitnehmer die folgenden Mitwirkungspflichten bis zum letzten Tag des Monats um 23:59 Uhr erfüllt hat:
1. Der Personalbogen des Arbeitnehmers in seinem InStaff Account ist vollständig ausgefüllt.
2. Die Arbeitszeitnachweise für die geleisteten Arbeitsstunden wurden im InStaff Account hochgeladen.

§ 5 Arbeitnehmerüberlassung & Vermittlung
Der InStaff & Jobs GmbH wurde am 23.7.2014 die Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) erteilt. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Agentur für Arbeit Kiel mit Sitz in Kiel.

§ 6 Bestätigung der Einsatzfähigkeit
Der Arbeitnehmer erhält 72 Stunden vor Einsatzbeginn eine E-Mail zur Bestätigung seiner Einsatzfähigkeit während der in § 1 genannten Vertragslaufzeit. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Einsatzfähigkeit innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt dieser E-Mail in seinem InStaff-Account zu bestätigen. Andernfalls geht der Arbeitgeber davon aus, dass der Arbeitnehmer nicht einsatzfähig ist und wird den Arbeitseinsatz kurzfristig an einen anderen Arbeitnehmer vergeben. In diesem Fall gelten die §§ 7, 8 dieses Vertrages.

§ 7 Unterrichtungspflicht des Arbeitnehmers bei Nichtantritt zu der Arbeitsleistung / Arbeitsverhinderung
(1) Aufgrund des fixen Charakters der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber jede Dienstverhinderung sowie ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich, spätestens jedoch bis spätestens 8 Uhr des betreffenden Arbeitstages anzuzeigen. Die Anzeige erfolgt in der Regel in dem InStaff-Account des Arbeitnehmers durch die Meldung eines „Notfalls".
(2) Im Falle der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag der Erkrankung ein ärztliches Attest vorzulegen, aus dem sich die Dauer der voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeit ergibt. Wird innerhalb von 10 Tagen kein ärztliches Attest vorgelegt, gilt dies als Nichtantritt des Arbeitsvertrags, sodass "§ 8 Vertragsstrafe bei Nichtantritt bzw. Nichterfüllung" gilt.
(3) Sollte der Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung für einen Teil der geplanten Arbeitszeit ausfallen, ist der Arbeitgeber berechtigt, andere Arbeitnehmer für die gesamte Einsatzzeit bei dem Entleiher einzusetzen und dem Arbeitnehmer in diesem Fall bei gleich bleibender Vergütung nach § 3 (1) für die in § 1 genannte tägliche Mindestarbeitszeit andere, seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechenden und zumutbaren Tätigkeiten zuzuweisen.

§ 8 Vertragsstrafe
Unter Beachtung und im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen verpflichtet sich der Arbeitnehmer zu der Zahlung einer Vertragsstrafe nach folgender Maßgabe:
a. Nimmt der Arbeitnehmer schuldhaft vertragswidrig die Arbeit nicht auf oder teilt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber weniger als 3 Stunden vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn gem. § 1 Abs. 1 dieses Vertrages mit, dass er die Arbeitsleistung nicht antritt, ohne einen begründeten Anlass dafür zu haben, verwirkt der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der Mindestvergütung gem. § 3 Abs. 1 dieses Vertrages.
b. Bei einer Unterrichtung im oben genannten Fall von
i. mehr als 3, aber weniger als 12 Stunden vor Arbeitsbeginn, beträgt die Vertragsstrafe 80 %
ii. mehr als 12, aber weniger als 24 Stunden vor Arbeitsbeginn, beträgt die Vertragsstrafe 60 %
iii. mehr als 24, aber weniger als 72 Stunden vor Arbeitsbeginn, beträgt die Vertragsstrafe 40 %
iv. mehr als 72 Stunden vor Arbeitsbeginn, beträgt die Vertragsstrafe 20%
der Mindestvergütung gem. § 3 Abs. 1 dieses Vertrages.


SO,ich habe 72 Stunden vorher ohne Attest abgesagt , nun beharrt man auf der Strafe. Ich halte aber die Klausel zur Vertragsstrafe als unwirksam da intransparent da die Höhe sich nicht klar ergibt : 20 Prozent wovon ?? Das muss der An sich zusammenreimen Danke !
Eingrenzung vom Fragesteller
30.08.2017 | 22:46

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Frage 1:
"Ich halte aber die Klausel zur Vertragsstrafe als unwirksam da intransparent da die Höhe sich nicht klar ergibt : 20 Prozent wovon ??"


20 % der Mindestvergütung gem. § 3 Abs. 1 des zitierten Vertrages, also 6 Stunden Mindestarbeitzeit x 9 € Stundenlohn = 54 €, davon 20 % wären dann 10,80 €.

Ob die Klausel letztlich von einem Gericht als intransparent angesehen wird ( § 307 BGB), erscheint mir nach Ihrer Schilderung eher zweifelhaft, da die Höhe der Vertragsstrafe berechenbar ist und aus dem Inhalt der Regelungen deutlich wird, welches Verhalten die jeweilige Vertragsstrafe auslöst.




Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2017 | 21:38

Danke!!! Was ich nicht ganz verstehe ist folgendes: der durchschnittlich intelligente AN WIRD auf die mindestvergütung gem. Paragraph 3 Abs.1 verwiesen- hieraus ergibt sich nur nicht die Mindestvergütung sofort sondern aus einer Zusammenschau mit 2 anderen Vorschriften. Herzlich und Danke im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2017 | 08:28

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"der durchschnittlich intelligente AN WIRD auf die mindestvergütung gem. Paragraph 3 Abs.1 verwiesen- hieraus ergibt sich nur nicht die Mindestvergütung sofort sondern aus einer Zusammenschau mit 2 anderen Vorschriften."



Eine Klausel wird nicht dadurch intransparent, wenn Sie nicht die konkrete Bezugssumme nennt, diese sich aber aus dem Vertragswerk relativ leicht errechnen lässt ( siehe z.B. auch BAG · Urteil vom 28. Mai 2009 · Az. 8 AZR 896/07).

Zudem besteht natürlich auch immer die Möglichkeit, bei Unklarheiten die Personalabteilung zu befragen.

In Vertragswerken ist es grundsätzlich auch üblich, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf vorherige Stellen verwiesen wird ( sog. Verweisungstechnik).


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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