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Probezeit Kündigungsfrist 6 Wochen.

| 25.08.2010 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag für die Dauer von 7 Monaten abgeschlossen.
Der Arbeitsvertrag sieht eine Probezeit von 6 Monaten mit einer Kündigungsfrist in der Probezeit von 6 Wochen vor.

Der Vertrag sieht eine Vertragsstrafe von einem halben Monats-Bruttogehalt vor, wenn der Vertrag vertragswidrig beendet wird.

Nun habe ich den Vertrag nach 13 Arbeitstagen mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt.

Der Arbeitgeber möchte nun die Vertragsstrafe geltend machen, da die vereinbarte Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde, und er keinen Ersatz so schnell finden und einarbeiten kann.

Wie sieht die Rechtslage aus.
Hat der Arbeitgeber Recht?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die gesetzliche Regelung des § 622 Abs. 3 BGB sieht in der Probezeit eine Kündigungsfrist von 2 Wochen vor. Diese Frist kann durch tarifvertragliche Regelungen verkürzt oder verlängert werden, § 622 Abs. 4 BGB. Einzelvertraglich kann auch eine Verlängerung der Kündigungsfrist in der Probezeit vereinbart werden (LAG Rheinland-Pfalz NZA 00, 258). Für alle Arbeitsverhältnisse gilt, dass für eine Kündigung durch den Arbeitnehmer keine längere Kündigungsfrist als für eine Kündigung durch den Arbeitgeber vereinbart werden darf, § 626 Abs. 6 BGB. Wenn die 6-wöchige Kündigungsfrist nicht lediglich für eine Kündigung nach der Probezeit vereinbart wurde, gilt diese uneingeschränkt. Grundsätzlich ist auch die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 3 TzBfG möglich. Vorbehaltlich der Kenntnis Ihres gesamten Arbeitsvertrags, dürfte die längere Kündigungsfrist somit wirksam vereinbart worden sein.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Vertragsstrafen auch in Formulararbeitsverträgen zulässig. Diese unterliegen zwar der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff BGB. Allerdings liegt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers nicht vor, wenn die Vertragsstrafe den Verdienst des Arbeitnehmers für den Zeitraum der Kündigungsfrist nicht übersteigt. Dies gilt zumindest für Kündigungen noch vor Vertragsbeginn. Im Übrigen geht die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Einhaltung des Arbeitsvertrags durch eine Vertragsstrafe gesichert werden kann (BAG, Urt. v. 04.03.2004 - 8 AZR 196/03). Dabei soll eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts generell angemessen sein

Unabhängig davon, kann der Arbeitgeber bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitnehmer immer Schadensersatzansprüche nach §§ 280 ff BGB geltend machen, sofern ihm ein Schaden entsteht. Die Beweislast hierfür liegt jedoch beim Arbeitgeber.

Ich bedauere, Ihnen nichts anderes mitteilen zu können und hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2010 | 06:57

Wie lang darf denn die Probezeit maximal sein, in diesem befristeten Arbeitsvertrag über 7 Monate.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2010 | 09:15

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Diese Frage ist tatsächlich nicht einheitlich zu beantworten.

Das Gesetz sieht keine bestimmte Dauer für die Probezeit vor, sondern regelt nur, dass in den ersten 6 Monaten eines Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfrist abgekürzt werden kann. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Probezeit umso kürzer ausfallen kann, je einfacher eine Tätigkeit ist.

Vorliegend muss der Vertrag ausgelegt werden, was nur möglich ist, wenn der ganze Vertragstext vorliegt. Ich kann hier nicht ausschließen, dass Ihr Arbeitgeber die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 3 TzBfG regeln wollte.

Gern können Sie mir den Vertragstext einmal per E-Mail zukommen lassen, damit ich eine nähere Prüfung vornehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin





Bewertung des Fragestellers 26.08.2010 | 13:36

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Stellungnahme vom Anwalt:
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