Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Hallo, wir haben vor einer Woche eine Eigentumswohnung besichtigt. Diese war für ca. 140 000 angeboten worden, durch kleine Mängel haben wir 10 000 Euro weniger geboten. Eine andere Interessentin hat 2000 mehr geboten, wir haben dann auf 135 000 erhöht und per E-Mail ein Reservierungsantrag bekommen, sowie eine Aussage das der Eigentümer einverstanden mit dem Preis ist.

Ein rechtsverbindlicher Anspruch gegen den neuen Arbeitgeber bestünde gemäß Personalabteilung nicht. Kernfragen die sich mir stellen: (1) Greift in dem Fall <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§613a BGB</a> nach dem der neue Arbeitgeber "in die Rechte und Pflichten" des Arbeitsverhältnisses eintritt? Sind hier "alte" Forderungen vor Betriebsübergang inkludiert bzw. besteht konkret betreffend den Bonus 2016 ein rechtsverbindlicher Anspruch gegen den neuen Arbeitgeber?

Ich habe kürzlich für mein Geschäft einen neuen Pkw-Kleinbus bem Händler A bestellt und auch bereits erhalten. Dieser PKW war eine Sonderanfertigung hinsichtlich einer nachträglich eingebauten Sitzbank in der 2. Reihe, mit der dieses Auto als Lieferwagen nicht zu bekommen war.

Haben die Erben bereits jetzt (wenn der andere Ehepartner noch lebt) schon Anspruch auf Ihren Pflichtteil ?

Sie ist deshalb der Meinung, es wäre ein "Berliner Testament" und dass wir 4 Kinder dadurch keinerlei Anspruch hätten.

Nun zu meinem eigentlichen Anliegen: Ich hätte im Anschluss an den Widerspruch meinen Anspruch gerichtlich einfordern müssen, habe mich aber leider bis heute nicht darum gekümmert. Nun möchte ich dies in Angriff nehmen, habe aber die Befürchtung, das inzwischen die Verjährung eingetroffen ist und ich keinerlei Ansprüche mehr habe. Da ich diesbezüglich aber unsicher bin und durch Recherche im Netz keine klare Antwort finden konnte, hier nun meine Frage: Ist mein Anspruch verjährt oder kann ich mich mit anwaltlicher Hilfe um die Durchsetzung meines Anspruches bemühen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bräuchte eine Rechtsberatung zu folgendem Problem: Ich bin Polizeibeamter (seit ca. 20 Jahren). Vor 13 Jahren wurde ich Vater eines außerehelichen Kindes. Ich bin seit 2004 verheiratet.

. § 488 Abs. 3 BGB meinen lukrativen Altvertrag, weil angeblich dieser mit Zinsen u. ... Die Zuteilung wurde nicht in Anspruch genommen.

Es ist so, dass ja nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536a BGB</a> hier nur Mängel der Vermieter sich anlasten muss, die er zu verantworten hat. ... Es gibt doch die Regelung der Beweislast, wonach der, der für sich was besseres in Anspruch nehmen will ( also bessere Rechtsposition ) diese beweisen muss. ... Folgendes steht da " Betroffen wären hier beispielsweise Mieter, die aufgrund ihrer Beweislast erst einen teuren Gutachten einschalten müssen, wenn der Vermieter die Schuld am Eintritt des Mangels ablehnt ( <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§536a BGB</a> ) [2]" https://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe#Voraussetzungen<!

Der Verwalter hält dagegen, dass ein vertraglicher Anspruch nicht vor Fälligkeit entsteht, weil man die Entstehung und die Fälligkeit gleichsetzt.

Zwei Absätze später: "Hiernach gehören zum Sondereigentum insbesondere ... e) die Inneneinrichtungen der zum Sondereigetum gehörenden Räume wie Öfen ... sowie die Zu- und Ableitungen der Versorgungs- und Entwässerungsanlagen jeder Art von den Hauptsträngen an, soweit diese Gegenstände nicht wesentliche Bestandteile des Grundstücks im Sinne der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§§ 93</a> - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck">95 BGB</a> sind." Habe ich einen Anspruch, dass der Eigentümer der oberen Wohnung seine Abwasserrohre aus meinem Sondereigentum entfernt?

Habe seit ca. 1994 ein Darlehen bei der SV-Versicherung, das mit einer Lebensversicherung gekoppelt ist. Die ersten 10 Jahre waren festverzinslich. Nach dem Zinsfestschreibungszeitraum wurde automatisch variabel verzinst, da ich keine weitere Zinsfestschreibung annahm.

August 2025 im Rahmen eines Betriebsübergangs (§ 613a BGB) auf die Firma B übergehen wird. Sollte Arbeitnehmer A berechtigte Ansprüche auf Nachzahlung haben, wäre zu klären, wer für diese Ansprüche (bisheriger oder neuer Arbeitgeber) haftet. ... Ist es empfehlenswert, die Ansprüche unbedingt noch vor dem 1.

Am 30.1.06 wurde von einer anderen Person eine Frage zum Thema Verjährung gestellt. Hierbei ging es auch um einen Umzug in derselben Stadt, der dem Gläubiger aber nicht mitgeteilt wurde. Meine Frage: Kann diese Tatsache die Verjährung hemmen/unterbrechen?

Meine Stiefmutter Frau X. ist neben meinem Bruder und mir durch Testament zu 1/3 Miterbe am Nachlass meines Vaters. Die Erbteile meines Bruders und mir sind wie folgt belastet: "Frau X. soll lebenslänglich den Nießbrauch an den Erbteilen der weiteren Miterben zustehen. Bis zum Tode der Frau X. soll die Teilung des Nachlasses ausgeschlossen sein."

Guten Tag! Ich habe einen Unfall gehabt, bei dem ich verletzt wurde - offener Schienbeinbruch mit voraussichttlicher 6 monatigen Arbeitsunfähigkeit. Dazu 2000 euro Schaden am Motorrad.

Sehr geehrte Damen und Herren Vor 1,5 Jahren hat meine Mutter (Witwe) mir 24.000.- Euro überwiesen ohne Angabe. Am selben Tag habe ich das Geld einem Freund (keinerlei Verwandtschaftsverhältnisse, wir wohnen in einer Wohngemeinschaft) überwiesen. Nun ist meine Mutter ein Pflegefall geworden und ich stelle gerade einen Antrag auf Hilfe zur Pflege, da sie selber verarmt ist.

Die Einen behaupten, die Überstunden müssen ausgeglichen werden oder ich hätte keinen Anspruch auf Überstundenvergütung.

Es ergeben sich dazu Folgende Alternativen: Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit kann für A, B, C, D als Gesamtberechtigte (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/428.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 428 BGB: Gesamtgläubiger">§ 428 BGB</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?... Bei unteilbarem Leistungsgegenstand können A, B, C und D als Mitberechtigte (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/432.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 432 BGB: Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung">§ 432 BGB</a>, KG JW 1935, 3564, Köln DNotZ 65, 646) und bei teilbarem Leistungsgegenstand als Bruchteilsberechtigte i.S. des 420 BGB (KEHE/Eickmann, § 47 Rn. 4) im Grundbuch eingetragen werden. Fällt bei Gesamtberechtigung (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/428.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 428 BGB: Gesamtgläubiger">§ 428 BGB</a>) einer weg, bleibt die beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die anderen Berechtigten bestehen (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?

Dieser eigenständige Anspruch erlischt - anders als der Anspruch aus der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit - welcher ebenfalls einen eigenständigen dinglich (welcher aber wegen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061 BGB</a> nach dem Tod von D, E, F und G erlischt) abgesicherten Anspruch gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks darstellt, nicht mit dem Tod von D, E, F und G sondern geht auf die Erben von D, E, F und G über (der Vertrag läuft ja bis 1.9.2000).