Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Barvermögen bei Hilfe zur Pflege

09.03.2019 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Eine Geldschenkung kann auch dann aufgrund § 528 BGB zurückgefordert werden, wenn das Geld an einen Dritten weiterverschenkt wurde. Der Anspruch richtet sich in diesem Fall gegen den Dritten.

Sehr geehrte Damen und Herren

Vor 1,5 Jahren hat meine Mutter (Witwe) mir 24.000.- Euro überwiesen ohne Angabe. Am selben Tag habe ich das Geld einem Freund (keinerlei Verwandtschaftsverhältnisse, wir wohnen in einer Wohngemeinschaft) überwiesen. Nun ist meine Mutter ein Pflegefall geworden und ich stelle gerade einen Antrag auf Hilfe zur Pflege, da sie selber verarmt ist.
Kann das Sozialamt diesen Geldfluss:
A.) Nachweisen/Verfolgen
B.) Muss ich im Antrag auf Sozialhilfe (Teil 6 Vermögenserklärung der Antragsteller) die Frage mit Ja beantworten, ob in den letzten 10 Jahren Barvermögen übergeben/verschenkt wurde?
C.) Das Geld von einem quasi Fremden zurückfordern?
D.) Von mir das Geld zurückfordern? Ich habe keinerlei Vermögen und ein Einkommen, das unter 1700.- Euro mtl. liegt.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es liegt eine Schenkung an Sie und von Ihnen an den Freund vor. Nach § 528 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann Ihre Mutter wegen ihrer Verarmung geleistete Schenkungen innerhalb von 10 Jahren zurückfordern, um damit ihren Lebensunterhalt zu decken. Der Anspruch geht gegen Ihren Freund, weil Sie an ihn das Geld weitergeschenkt haben (§ 822 BGB ).

A) Das Sozialamt kann über § 118 des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) beim Bundeszentralamt für Steuern herausfinden, welche Konten auf den Namen Ihrer Mutter liefen und laufen. Das Finanzamt hat nach § 21 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches X (SGB X) Auskunft zu erteilen. Das Sozialamt wird bei einer Positivmeldung von Ihrer Mutter ergänzend Kontoauszüge verlangen. Als Leistungsempfänger sind zudem Sie und Ihr Freund auskunftspflichtig, § 117 Abs. 3 SGB XII .

B) Ja. Eine Falschangabe führt bei späterer Aufdeckung zur Rückforderung der Sozialhilfe und zu einem Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen alle, die an der falschen Erklärung beteiligt waren. Die Staatsanwaltschaft hätte dann auch sozusagen "Vollzugriff" auf alle Bankdaten.

C) Rechtlich kein Problem, s.o. Notfalls leitet das Sozialamt den Anspruch gegen den Freund auf sich über und macht ihn selbst gerichtlich gegen Ihren Freund geltend.

D) Wenn Sie das Ihnen geschenkte Geld in seinem Wert nicht mehr besitzen, besteht auch kein Anspruch Ihrer Mutter gegen Sie. Stattdessen wird der Rückforderungsanspruch gegen Ihren Freund "verlängert".

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 09.03.2019 | 22:15

Sehr geehrter Herr Geißlreiter
Vielen Dank für Ihre klare und ausführliche Antwort.
Eine Nachfrage habe ich noch:
Gibt es irgend eine Begründung, z.B. Schuldenrückzahlung o.ä., wodurch der Freund nicht gezwungen werden kann, das Geld zurück zu zahlen?
Prüft das Sozialamt in jedem Fall ob eine Schenkung in den letzten 10 Jahren vorlag, oder machen sie Zufallsstichproben?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.03.2019 | 23:58

Sehr geehrter Fragesteller,

rechtlich geht Ihre erste Frage dahin, ob der Empfänger (Ihr Freund) nicht mehr bereichert ist und die Verpflichtung zum Ersatz des Wertes deswegen ausgeschlossen ist, § 818 Abs. 3 BGB . Der Vermögenszufluss im Rechtssinne bleibt z.B. erhalten, wenn Ihr Freund damit eigene Schulden tilgt (= Befreiung von Verbindlichkeiten). Das gilt nicht, wenn das Geld sozusagen "verprasst" worden ist und Ihr Freund dabei nicht wusste, dass das Geld von Ihrer Mutter stammte, die es perspektivisch zum Lebensunterhalt benötigte (vgl. § 819 Abs. 2 BGB ). Es fragt sich indes, warum Ihre Mutter erst Ihnen und Sie dann umgehend Ihrem Freund scheinbar motivlos (so interpretiere ich Ihre Ausführungen) 24.000 Euro zuwenden. Das ist erklärungsbedürftig. Ein Gericht hätte Probleme mit dieser Transaktion und würde da sehr kritisch nachfragen und im Zweifel § 819 BGB als erfüllt ansehen.

Nach meiner Erfahrung werden regelmäßig o.g. Informationen über die Vermögenslage einer Hilfesuchenden eingeholt. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel. Sie sollten aber besser davon ausgehen, dass das Sozialamt Erkundigungen einzieht zu den Konten Ihrer Mutter und dann nachfragt zum Verbleib des Guthabens.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78734 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die präzise Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Antwort, freundlich und kompetent. Danke!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bedanke mich für dir ausführliche Antwort. Ihr Verdacht, warum ich es erwerben wollte, ist leider richtig. Aber ich werde mich nochmal beim Riemen reißen und nach Alternativen suchen. Nochmals vielen Dank. So schnell gebe ... ...
FRAGESTELLER