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Forderung Honorar / Werkvertrag - Verjährung nach Mahnbescheid/Widerspruch

11.08.2016 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Ich wurde als freiberuflicher Grafik Designer (Berlin) von einem Kunden (Bremen) beauftragt, einen Künstlerkatalog zum Zwecke der Promotion eigener fotografischer Arbeiten zu entwickeln.
Das Projekt verlief aufgrund mangelhafter Wahrnehmung der Mitwirkungspflicht seitens des Kunden sehr schleppend, wurde von mir aber dennoch anhand der Möglichkeiten bearbeitet und zu einem großen Teil fertig gestellt.
Nach 15 Monaten teilte der Kunde mit, das Projekt evtl. beenden zu wollen. Kurz darauf wurde dies widerrufen und um ein Gespräch gebeten, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Ich stimmte der weiteren Fortführung zu, stellte aber die Bedingung, vorher die bisher erbrachte Leistung abzurechnen.

Daraufhin habe ich zwei Rechnungen über jeweils eine Abschlagszahlung erstellt und diese an den Kunden geschickt. Die Summe belief sich auf die von mir kalkulierte erbrachte Leistung in Höhe von 80% der Gesamtsumme (80% von 2000 Euro = 1600 Euro).
Anschliessend wurde das Projekt vom Kunden beendet und eine weitere Zusammenarbeit und somit die Chance, Nachbesserungen im Sinne des Kunden vorzunehmen um das Projekt fertig zu stellen, abgelehnt.
Die Zahlungen erfolgten nicht, lediglich das Angebot, 20% (400 Euro) der vereinbarten Summe zu vergüten, mit der Begründung, dass er mit den Ergebnissen nichts anzufangen wüsste und einem Hinweis darauf, dass erhoffte Fördergelder abgelehnt wurden. Eine Abnahme der bis zu diesem Zeitpunkt ebrachten Leistung wurde verweigert.
Ich habe dem Kunden mitgeteilt, dass ich dies nicht akzeptieren kann und das Honorar für die von mir erbrachte Leistung weiterhin einfordern werde und habe dies mit Mahnungen bekräftigt. Die Mahnungen wurden ebenfalls ignoriert. Mein nächster Schritt war der gerichtliche Mahnbescheid, gegen den der Kunde innerhalb der Frist Widerspruch eingelegt hat.

Der Stand des Projektes lässt sich anhand der zahlreichen Entwürfe und eines gedruckten Probeexemplares des Kataloges belegen.
Zudem entspricht die Begründung des Kunden auch nicht nur ansatzweise dem Inhalt der Email-Korrespondenz, die während des gesamten Projektes statt gefunden hat und nach wie vor (meiner Einschätzung nach beweiskräftig) existiert. Einen schriftlichen Vertrag gab es nicht, jedoch ein schriftliches Angebot, dem per Email zugestimmt wurde. Das Angebot enthält auch verschiedene rechtliche Erläuterungen wie z.B. folgende: „Für den Fall, dass eine oder beide Seiten die gemeinsame Arbeit beenden möchten, werden die abgeschlossenen Phasen voll berechnet. Wird die arbeit vom auftraggeber beendet, wird die laufende Phase nach bereits geleistetem Aufwand abgerechnet."
Der Vertrag wurde bezugnehmend auf das schriftliche Angebot mündlich geschlossen, was sich anhand des Emailverkehrs belegen lässt. Es handelt sich meines erachtens nach um einen Werkvertrag.

Nun zu meinem eigentlichen Anliegen:
Ich hätte im Anschluss an den Widerspruch meinen Anspruch gerichtlich einfordern müssen, habe mich aber leider bis heute nicht darum gekümmert. Nun möchte ich dies in Angriff nehmen, habe aber die Befürchtung, das inzwischen die Verjährung eingetroffen ist und ich keinerlei Ansprüche mehr habe. Da ich diesbezüglich aber unsicher bin und durch Recherche im Netz keine klare Antwort finden konnte, hier nun meine Frage:

Ist mein Anspruch verjährt oder kann ich mich mit anwaltlicher Hilfe um die Durchsetzung meines Anspruches bemühen?
Sollte dies noch möglich sein, welche Vorgehensweise schlagen Sie vor?

--

Folgend die genaue zeitliche Abfolge:

26.12.2011 - Schriftliches Angebot inkl. Kostenvoranschlag in Höhe von 4000 Euro

31.01.2012 - Mündliche Einigung auf ein Honorar in Höhe von 2000 Euro

14.02.2012 - Start des Projektes

08.07.2013 - Mitteilung des Kunden, das Projekt evtl. beenden zu wollen

18.07.2013 - Rechnungsstellung Teilzahlung 1 (1000 Euro / Rechnungsdatum 18.12.2012)

07.08.2013 - Rechnungsstellung Teilzahlung 2 (600 Euro / Rechnungsdatum 07.08.2013)

07.08.2013 - 1. Mahnung über Teilzahlung 1

13.08.2013 - Kündigung des Auftrages seitens des Kunden und das Angebot die bisherige Leistung mit 20% / 400 Euro zu vergüten

16.08.2013 - 1. Mahnung über Teilzahlung 2

26.08.2013 - 2. Mahnung über Teilzahlung 1

26.08.2013 - 2. Mahnung über Teilzahlung 2

16.09.2013 - Beantragung des gerichtlichen Manhbescheides bezogen auf die Gesamtsumme bestehend aus zwei Rechnungen Teilzahlung 1 und Teilzahlung 2

26.09.2013 - Widerspruch gegen den Mahnbescheid erfolgt

--

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!

Sehr geehrter Fragensteller,

ihre Frage ist unter Zuhilfenahme des Gesetzes wie folgt zu beantworten.

Der § 697 ZPO besagt:

"(1) Die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wird, hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen. § 270 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren. Zur schriftlichen Klageerwiderung im Vorverfahren nach § 276 kann auch eine mit der Zustellung der Anspruchsbegründung beginnende Frist gesetzt werden.

(3) Geht die Anspruchsbegründung nicht rechtzeitig ein, so wird bis zu ihrem Eingang Termin zur mündlichen Verhandlung nur auf Antrag des Antragsgegners bestimmt. Mit der Terminsbestimmung setzt der Vorsitzende dem Antragsteller eine Frist zur Begründung des Anspruchs; § 296 Abs. 1, 4 gilt entsprechend."

Wenn der Antragsgegner nicht den entsprechenden Antrag nach Absatz 3 gestellt hat, ist kein rechtskräftiges abweisendes Urteil gegen Sie ergangen.

In der Regel stellt aber kein Laie den Antrag nach Absatz 3.

Nur die Verjährungshemmung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB durch das Nichtbetreiben des Verfahrens.

Ein Werklohnanspruch verjährt in der Regel binnen 3 Jahren ab dem Abschluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Grds. ist die Fälligkeit und mit ihr die Abnahme(-fiktion) Voraussetzung. Da diese hier gerade problematisch ist, könnten Ansprüche aus dem Jahr 2012 durchaus verjährt sein.

Allerdings könnte die Verjährung hier wiederum durch Verhandlungen nach § 203 BGB gehemmt gewesen sein.

Fazit: es scheint nicht alles verloren. Am besten lassen Sie die gesamte Kommunikation durch einen Kollegen / eine Kollegin vor Ort alsbald (!) sauber durchprüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2016 | 18:29

Sehr geehrter Herr Saeger,

Ich gehe davon aus, dass mein ehemaliger Kunde bzw. der Antragsgegner, nach dem Einlegen der Widerspruchs gegen den Mahnbescheid nicht weiter tätig geworden ist. Anderenfalls hätte mich das zuständige Gericht ja darüber informieren müssen. Deratiges ist nicht erfolgt.

Die Datierung der ersten Rechnung scheint mir im nachhinein ungünstig. Abgesprochen wurde zunächst Ende 2012, dass noch bis zum Ende des Jahres eine Rechnung über eine erste Teilzahlung erstellt wird, diese aber noch nicht zugestellt und bezahlt werden müsse. Zugestellt wurde die Rechnung allerdings erst am 18.07.2013. Ist für die Verjährung hier das Rechnungsdatum oder der Zeitpunkt zu dem der Schuldner die Rechnung erhalten hat entscheidend? Zudem sich die Verweigerung der Zahlung natürlich erst nach Erhalt, also im August 2013 vollzogen.

Die ausführliche Überprüfung durch einen Kollegen ist sicher ratsam. Sie schrieben "vor Ort" - sollte es aber zu einem Verfahren kommen, wäre es sinnvoll nicht in Berlin (mein Wohnort), sondern einen Rechtsbeistand am Ort des Antragsgegners zu suchen (Bremen), da im Falles eines Verfahrens am Gericht in Bremen verhandelt werden würde. Sehe ich das richtig?

Vielen Dank nochmal für die Beantwortung der Fragen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2016 | 19:30

Sehr geehrter Fragensteller,

in der Tat sollte Sie sonst in der Regel die Klageabweisung erreicht haben.

Grds. ist leider der Zeitpunkt entscheidend zu dem die Rechnung hätte erstellt werden können und nicht der Zeitpunkt der Rechnungserstellung, außer es wäre eine Schlussrechnung vereinbart worden.

Vertiefend hierzu BGB § 632 Vergütung Mundt, beck-online.GROSSKOMMENTAR, GesamtHrsg: Gsell/Krüger/Lorenz/Mayer
Hrsg: Reiter
Stand: 01.02.2016 Rn. 351-358:

"Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1). Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs ist grundsätzlich dessen Fälligkeit. Fällig wird der Werklohnanspruch grundsätzlich mit der Abnahme (§ 641 Abs. 1 S. 1), zu Ausnahmen → Rn. 230 f. Eine Rechnung ist grundsätzlich nicht Fälligkeitsvoraussetzung (→ Rn. 244). Ist jedoch die Stellung einer Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung wirksam vereinbart, beginnt die Verjährung auch für nicht in der Schlussrechnung aufgeführte Ansprüche mit Fälligkeit der Schlussrechnung.473 Ist die Prüfbarkeit einer Rechnung Fälligkeitsvoraussetzung, beginnt die Verjährung auch bei fehlender Prüfbarkeit der Rechnung mit Ablauf von zwei Monaten ab Rechnungszugang.474 "

Zumindest Teile der Ansprüche scheinen ja aus dem sicheren 2013 herzurühren. Aber auch hier sollte man wenigstens die Verjährung zu Ende 2016 berücksichtigen!

Vor Ort wäre dann dann in der Tat der Kollege in Bremen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

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