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Kann ein Umzug ohne Wissen des Gläubigers die Verjährung hemmen?


20.02.2007 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht



Am 30.1.06 wurde von einer anderen Person eine Frage zum Thema Verjährung gestellt.
Hierbei ging es auch um einen Umzug in derselben Stadt, der dem Gläubiger aber nicht mitgeteilt wurde.
Meine Frage: Kann diese Tatsache die Verjährung hemmen/unterbrechen?
Danke.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

allein die Tatsache, dass die neue Adresse eines Schuldners unbekannt ist führt nicht zur Hemmung der Verjährung. Die Hemmung tritt grundsätzlich dann ein, wenn der Anspruch verfolgt wird bzw. über den Anspruch verhandelt wird. Sofern Sie den Anspruch verfolgen und die Verfolgung durch den Adresswechsel behindert wird, dürfte jedoch eine Hemmung eintreten. Dem liegt zugrunde, dass allein die Durchführung von Verfolgungsmaßnahmen für die Hemmung ausreichen. Auf den Erfolg der Maßnahmen kommt es nicht an.

Verfolgungsmaßnahmen setzen grundsätzlich eine gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs voraus.

Die Verjährung wird außerdem durch höhere Gewalt gehemmt. Diese liegt jedoch nur dann vor, wenn die Verhinderung der Verfolgung auf einem Ereignis beruht, welches der Gläubiger weder vorhersehen noch irgendwie verhüten konnte. Vorliegend dürfte der Gläubiger bereits durch eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt die neue Adresse herausfinden können. An die Annahme von höherer Gewalt werden sehr hohe Anforderungen gestellt.

Die Hemmungstatbestände sind ausdrücklich im Gesetz in den Vorschriften §§ 203ff. BGB aufgelistet. Den Tatbestand der Unterbrechung gibt es seit dem 1.1.2002 nicht mehr.

Bitte beachten Sie, dass auf diesem Forum lediglich eine erste Orientierung möglich ist. Eine tatsächliche unmittelbare Beratung durch einen Anwalt ersetzt dies nicht.

Ich hoffe jedoch, Ihnen zunächst zu Ihrer Zufriedenheit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg

RA Thomas R. Krajewski
Hein & Krajewski Rechtsanwälte

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2007 | 21:11

Danke für eine erste Bewertung.
Wenn ich Sie richig verstanden habe, wird also eine Hemmung erst durch die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens eingeleitet (nicht durch einen Umzug) oder durch eine Verhandlung über die Schuld.
Ich hatte vor Verjährung einen Brief an den Arzt geschrieben und mich über einige Ungereimtheiten, z.B. hohe Gebührensätze beschwert, darauf aber keine Antwort erhalten.
Dies bedeutet doch keine Hemmung?
Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2007 | 11:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

durch Ihren Brief haben Sie Verhandlungen über den Anspruch begonnen. Dadurch kommt es nach § 203 BGB zu einer Hemmung bis die Fortsetzung der Verhandlung verweigert wird. Wenn wie in Ihrem Fall keine ausdrückliche Weigerung vorliegt, so wird diese für den Zeitpunkt angenommen, in dem man nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB mit einer Stellungnahme hätte rechnen dürfen. Dies ist eine Frage des Einzelfalls und kann auch mehrere Monate dauern. Da Sie auf Ihren Brief keine Antwort erhalten hatten, lässt sich daraus die Verweigerung der Verhandlung ableiten.

Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet (§ 209 BGB). Die Verjährung ist also um die Zeit zu verlängern, während der der Anspruch gehemmt war.

Mit freundlichen Grüssen

RA Krajewski

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