Verweigerung der Pflichtteilsauszahlung - was tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Zunächst zu Ihrer Frage: "Benötige ich für die Einforderung des Pflichtteils Belege (Totenschein, Erbschein, Nachweis, dass ich die Tochter bin oä.)?

Ja, dieses ist jedenfalls spätestens vor Gericht erforderlich, wobei jedoch der Nachweis, dass Sie die Tochter des Verstorbenen sind und im Testament enterbt worden sind, in aller Regel ausreichend sein wird.

Die pflichtteilsberechtigte Person kann folgendes fordern, § 2314 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Auskunftspflicht des Erben:

"(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen.

Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 BGB vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird.

Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

(2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last."

Damit sollten Sie starten und dieses schriftlich erheben, am besten unverzüglich.

2.
Trotz des wohl bevorstehenden Umzugs Ihrer Stiefmutter halte ich die Beantragung einer einstweiligen Verfügung für kaum erfolgswahrscheinlich:

Denn allein die Tatsache, dass Sie eventuell später die neue Adresse nicht mehr wissen, führt noch nicht zu dem außerordentlichen Grund der Eilbedürftigkeit, der bei einer einstweiligen Verfügung oft problematisch ist, so auch hier.

§ 935 Zivilprozessordnung (ZPO) - Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand - regelt dazu:

"Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte."

Dieses ist bei einem Umzug noch nicht der Fall.

Beispiele sind: drohende Verarbeitung der herauszugebenden Sachen, Verschlechterung, Zerstörung, starke Beanspruchung, Belastung, Veräußerung oder sonstiges Beiseiteschaffen der herauszugebenden Sache.

Dieses aber wäre erst einmal glaubhaft zu machen, also als überwiegend wahrscheinlich hinzustellen, wobei meines Erachtens nichts darauf hindeutet, dass die Sachen ansonsten unwiederbringlich verloren sind.

Leider ist da die Rechtsprechung äußerst streng nach meiner Erfahrung.

Die bloße Weiterbenutzung unter Missachtung einer Rückgabeverpflichtung ist nämlich kein Verfügungsgrund im Sinne dieser Eilbedürftigkeit, vgl. zum Beispiel Entscheidung des OLG Köln vom 25.01.1988, Aktenzeichen: 12 U 210/87 .

Soweit Sie mitteilten, dass ihre Stiefmutter nächste Woche umziehen wird, sollten Sie gleich Montag nächste Woche tätig werden und ihr einen Brief schreiben, dass Sie als Pflichtteilsberechtigte gegenüber ihr als Alleinerbin einen Anspruch darauf haben, über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, § 2315 Absatz 1 Satz 1 BGB .

Denn dieses benötigen Sie schließlich, um Ihren Pflichtteil berechnen zu können.

Ansprüche auf bestimmte Nachlassgegenstände haben Sie leider nicht, es sei denn, Sie könnten nachweisen, dass Ihnen Ihr Vater diese geschenkt hat - insbesondere.

Sollte Ihre Stiefmutter dann immer noch nicht reagieren, so empfehle ich, einen Anwalt Ihrer Wahl einzuschalten.

Denn dann ist die Gegenseite in Verzug und die Anwaltskosten können dieser im Wege dessen aufgebürdet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt