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Bausparkasse kündigt lukrativen Altvertrag

| 15.10.2014 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


09:11

Zusammenfassung: Es geht um die Kündigung eines Darlehensvertrags wegen Übersparung.

Meine Bausparkasse kündigt gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/488.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 488 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag">§ 488 Abs. 3 BGB</a> meinen lukrativen Altvertrag, weil
angeblich dieser mit Zinsen u. Zinsbonus über die Bausparsumme hinaus bespart ist.
Die Zuteilung wurde nicht in Anspruch genommen.

Die ABB sagen: "Die Zinsen u. der Zinsbonus sind jeweils am Ende des Kal.jahres fällig.
Die Zinsen werden dem Bausparkonto, der Zinsbonus einem Bonuskonto gutgeschrieben.
Bei Beginn der Auszahlung aus dem Bausparkonto wird der Zinsbonus vom Bonuskonto auf das Bausparkonto übertragen".

Bedeutet das für mich, daß der Zinsbonus keine Sparleistung ist, denn danach wäre
mein Bausparvertrag nicht überspart?

1. Kann ich auf eine Fortsetzung des Vertrages bestehen u. wie lange gilt die Verjähr-
ungsfrist nach meinem Widerspruch für eine evtl. gerichtliche Entscheidung?

In einem 3 Tage vor Vertragsabschluß an mich gerichteten Schreiben der Hauptbezirks-
leiterin wurde mir zugesichert,daß "jederzeit Zuzahlungen bis zur Höhe der Bauspar-
summe möglich sind".

2. Kann dieses Schreiben als Individualvereinbarung gesehen werden?








<!--dejureok-->
15.10.2014 | 20:46

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Antwort ohne die Einsicht in den Darlehensvertrag ohne die Einsicht in die vollständigen Unterlagen nicht möglich ist.

<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/488.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 488 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag">§ 488 Abs. 3 BGB</a> regelt, dass die Fälligkeit für die Rückzahlung des Darlehens davon abhängt, dass der Darlehensgeber oder Darlehensnehmer kündigt, wenn eine Zeit für die Rückzahlung des Darlehens nicht bestimmt ist. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.

Mangels anderer Angaben kann die Bausparkasse meiner Ansicht nach grundsätzlich kündigen. In <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/488.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 488 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag">§ 488 Abs. 3 BGB</a> ist eben vorgesehen, dass es sich um ein Darlehen handeln muss, bei dem eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist.

Die Verjährungsfrist für Forderung aus Darlehensverträgen betragen grundsätzlich drei Jahre, sie richtet sich also nach der gesetzlichen regelmäßigen Verjährung. Der Beginn hängt aber nicht von einem Widerspruch ab, sondern vom Entstehen des Anspruchs und Ihrer Kenntnis der Umstände, die diesen Anspruch begründen.

In Bezug auf die vor Vertragsschluss abgegebene Erklärung der Hauptbezirksleiterin würde ich der von Ihnen zitierten Formulierung nach sagen, dass diese eine Art vertragliche Zusicherung sein kann, hierfür müssten aber alle Umstände des Vertragsabschlusses berücksichtigt werden. In diesem Fall könnte das Schreiben also auch als Individualvereinbarung gesehen werden. Wenn dieses Schreiben allerdings ein vorformuliertes Schreiben ist, dass alle Kunden beim Abschluss erhalten, dann könnte es sich sogar um allgemeine Geschäftsbedingungen handeln.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bis hierhin hinsichtlich der Entscheidung bezüglich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich Unklarheiten ausräumen kann. Ich biete Ihnen bei direkter Beauftragung gerne an, eine abschließende Vertragsprüfung vorzunehmen, wenn Sie mir die Unterlagen in Form des Darlehensvertrags und der allgemeinen Geschäftsbedingungen vorlegen. Hierfür können Sie mich direkt unter meiner Emailadresse, die in meinem Profil zu finden ist, kontaktieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Rückfrage vom Fragesteller 17.10.2014 | 19:15

Sehr geehrter Herr Pilarski,

vielen Dank für Ihre prompte u. gute Erstberatung.

Es wäre noch offen, wie Sie das Vorgehen der Bausparkasse beurteilen,wenn diese den Zinsbonus, der auf einem Extra-
konto geführt und erst bei Beginn der Auszahlung aus dem
Sparguthaben auf das Spargutkonto übertragen wird, also vor Fälligkeit dem Spargutkonto zurechnet u. dann behauptet,
der Vertrag wäre damit bis zur Bausparsumme bespart.

Die Bausparkasse begründet dies mit einem Urteil des AG Frankfurt v. 17.12.2012 - 32 C 1782/12 (22).

Nur ein Urteil eines Amtsgerichts - es gibt wohl noch keine
höchtrichterliche Entscheidung?

Besten Dank und freundliche Grüße


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.10.2014 | 09:11

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Das von Ihnen erwähnte Urteil ist mir bekannt. Bei den Bausparkassen ist das üblich. Selbst ein Ombudsmann, der als Schlichter in einem solchen "Rechtsstreit" wie Sie außergerichtlich geschlichtet war, hat beurteilt, dass das Vorgehen der Bausparkasse zulässig ist. Diese Ombudsmann ist sogar ehemalige Richter am Bundesgerichtshof. Allerdings ist mir keine höchstrichterliche Entscheidung bekannt. Eine Recherche ergab auch nichts. Man kann sich daher sicherlich trotz eines amtsgerichtlichen Urteils über die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens streiten. Jedoch sollten zuvor die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Bausparvertrag durchgesehen werden und geprüft werden. Wenn dies beispielsweise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie Sie sagen, aufgeführt ist und Sie waren mit Ihnen als Vertragsbestandteil einverstanden, dann tendiere ich in Ihrem Fall vorbehaltlich der genauen Kenntnis der relevanten Unterlagen zu sagen, die Erfolgsaussichten überschaubar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollten Sie die Angelegenheit weiter verfolgen wollen, können Sie sich gerne direkt an mich richten. Ich kann Sie Ihre Interessen dann vertreten.


Mit freundlichen Grüßen

Pilarski
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 17.10.2014 | 14:07

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