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Überstunden sind abgegolten mit dem Arbeitsvertrag ?


| 16.05.2005 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Firma (Einzelhandel) habe ich Überstunden leisten müssen. Ich war als Filialeiter tätig. Die Stunden wurden mir damals auferlegt. Diese wurden nicht freiwillig geleistet. Vorgegeben in einer Arbeitszeiteinteilung. Die Überstunden habe ich bei der Geschäftsführung vorerst mündlich nach 3 Monaten und schriftlich 6 Monaten beanstandet.

Die haben eine Vergütung bzw. Ausgleich der Überstunden abgelehnt. Aus diesem Grund habe das Arbeitsverhältnis gekündigt. Die Überstunden habe ich schriftlich festgehalten. Die Überstunden wurden damals nicht vom Betriebrat oder Geschäftsführung genehmigt. Die Überstunden wurden willkürlich von meinem Regionalleiter vorgegeben.

Eine Rechtsberatung habe ich bei der Gewerkschaft eingeholt, mit den unterschiedlichsten Aussagen. Die Einen behaupten, die Überstunden müssen ausgeglichen werden oder ich hätte keinen Anspruch auf Überstundenvergütung. Ich wollte damals keine Überstundenvergütung, sondern einen Ausgleich in Stunden. Jetzt arbeite ich nicht mehr für die Firma.


Meine Frage:

1) Kann ich die Überstunden vor dem Arbeitsgericht einklagen
2) Hat es einen Sinn, auch wenn im Arbeitsvertrag die Klausel steht (siehe unten)
3) Kann ich die Gewerkschaft Haftbar machen für die falsche Beratung (8 Monate Zeitverlust) und Rechtsschutz vor Gericht wird abgelehnt (Kosten)


Arbeitszeit:

„Ihre regelmässige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden (Montags bis Samstags) bei einer fünf Tage Woche. Sie erklären sich bereit, im Rahmen der Erfordernisse Ihrer Aufgaben sowie der gesetzlichen und betrieblichen Bestimmungen Mehrarbeit zu leisten“


Vergütung:

„Neben dieser Umsatzbeteiligung (ca.0 € bis 300 Euro abhängig von Verkauf monatlich) erhalten Sie keine weiteren Leistungen wie Urlaubsgeld, Überstundenvergütung, Zuschläge, Zulagen oder ähnliches“

Für ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus


Mit freundlichen Grüßen





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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Klage vor dem Arbeitsgericht erscheint wenig erfolgreich.

Die Vergütung von Mehrarbeit bzw. Überstunden kann sich zunächst nur aus Individualarbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen ergeben. Sie ist Gegenstand der freien Vereinbarung der Vertragsparteien. Eine solche Vereinbarung enthält Ihr Arbeitsvertrag aber gerade nicht, sondern eine pauschale Abgeltungsklausel.

Nach dem Arbeitszeitgesetz ist bei nicht tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen, innerhalb der Grenzen des der §§ 612 Abs. 1, 242, 138 BGB (Treu und Glauben, Sittenwidrigkeit) eine Vertragsklausel, wonach mit dem Gehalt sämtliche Überstunden abgegolten sein sollen, zulässig. In vorformulierten Arbeitsverträgen erfordert § 307 BGB eine ausdrückliche und eindeutige Regelung.

Es müssen entweder "die Tätigkeit und die Höhe des vereinbarten Arbeitsentgelts eine pauschale Abgeltung sämtlicher Überstunden als angemessen erscheinen lassen, oder aber der Umfang der pauschal abgegoltenen Überstunden muss von vornherein begrenzt sein (zB bis zur gesetzlichen Grenze von 48 Stunden wöchentlich gemäß § 3ArbZG)" (Tschöpe, Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, 4. Aufl, Rz. A 361).

Die von Ihnen genannte Klausel dürfte diesen Anforderungen standhalten, so daß Ihnen ein Anspruch auf Überstundenvergütung, der ja eben nicht vertraglich vereinbart wurde, nicht zustehen wird.

Ein Anspruch gegen die Gewerkschaft wird nur bestehen, wenn Sie dort nachweislich falsch beraten wurden und Ihnen ein Schaden entstanden ist. Da Sie nach dem Arbeitsvertrag zur Leistung von Überstunden ohne Extravergütung herangezogen werden konnten, ist ein Schaden nicht erkennbar.

Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2005 | 16:06

Die Umsatzbeteiligung ist nicht eindeutig festgelegt im Arbeitsvertrag. Nach § 307 BGB würde dies zutreffen. Einen zusätlichen Vertrag habe ich nicht unterschrieben, wegen der Umsatzbeteiligung. Monatlich wurden ca. 90-120 überstunden (gesamt 350 Stunden in 6 Monaten)geleistet. Dann würde es doch einen Sinn ergeben dies einzuklagen.

danke im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2005 | 16:28

Das liefe aber auf ca. 60 Überstunden im Monat hinaus, also ca. 15 pro Woche, was über der Grenze des Arbeiszeitgesetzes liegen würde. Ob diese Überstunden von Ihnen im Rahmen Ihrer Tätigkeit und Ihres vertraglichen Gehaltes erwartet werden konnten, kann ohne Kenntnis Ihres Arbeitsvertrages leider nicht festgestellt werden. Grundsätzlich kann aber von einem Filialleiter mehr Leistung (auch zeitlich) erwartet werden, als z.B. von einer angestellten Verkäuferin.

Da Sie vor dem Arbeitsgericht in erster Instanz, auch wenn Sie gewinnen, die Verfahrenskosten selbst tragen müssen (§ 12a ArbGG), sollten Sie sich vor einer Klage mit Ihrem Arbeitsvertrag an einen Rechtsanwalt wenden. Denn u.U. sind die Ansprüche mittlerweile verwirkt bzw. ihre Geltendmachung ausgeschlossen. Auch dies müsste geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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