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Somit verlängert sich der Vertrag um weitere 26 Wochen. ... Meines erachtens würde der Vertrag dann am 29.11. enden. ... Zudem sei das Kündigungsschreiben erst Ende Oktober eingegangen und daher ausserhalb der Frist.

Dadurch ging ich davon aus ein Widerrufsrecht von 1 Jahr zu haben und habe den aktuellen Vertrag widerrufen. ... Zudem ist das Recht zum Widerspruch gemäß §3 der AVB nach einer Frist von einem Jahr nach Zahlung des ersten Betrages bereits erloschen." ... Wie kann es so ein Urteil geben wenn ein Gesetz (§ 5a VVG) die Frist genau regelt?

Ich bin mit dieser erheblichen Verspätung nicht einverstanden und habe dem Küchenstudio schriftlich Frist bis zum 07. ... Meine Frage: besteht ein Rücktrittsrecht vom Vertrag, falls (wie zu erwarten) die Küche nicht bis zum 07.

Im Vertrag heißt es hierzu: "Der vereinbarte Preis gilt nur, sofern der Baubeginn spätestens 12 Monate nach Vertragsabschluss erfolgt. ... Bei 5 Wochen liegen wir innerhalb der Frist von einem Jahr und bei 8 Wochen drüber. Meine Fragen: Kann ich verlangen, dass das Unternehmen so zügig arbeitet, dass die 1-Jahres-Frist eingehalten wird?

(wir wollten zu anfang des 1und1 vertrages direkt kündigen und zur telekom wechseln haben dies aber rückgängig gemacht. 1und1 möchte eine bestätigung der kündigung von der rufnummerportierung haben ohne diese können die angeblich keine leitung geben) wir haben auch mit beginn des problemms eine kündigung abgeschickt sodass der vertrag zum 20.10.2013 gekündigt wird da der vertrag zu diesem datum endet und wir nich länger kunde sein wollen weil es nur problemme mit 1und1 gibt. am telfon wurde uns dann gesagt das wir die kündigung zurücknehmen müssen da wir sonst direkt keinen anschluss haben werden. der vertragsinhaber (mein vater) hat sich dadurch leider einschüchtern lassen und hat die kündigung storniert. wir haben aber beschlossen die stornierung zu wiederrufen und dies gefaxt. ich würde gerne ob ich jetzt von §323 BGB gebrauch machen kann und eine frist setzen kann oder auch direkt kündigen kann wegen nicht erbrachter leistung oder muss ich 1und1 eine bestätigung der kündigung von der rufnummerportierung schicken?

Eine ordentliche Kündigung ist erstmal nach Ablauf des bezeichneten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig. ... Leider hat unser neuer Vermieter oder zumindest die Gesellschaft sehr giftig auf unsere Nachfrage reagiert, ob wir den Vertrag zu normalen Konditionen kündigen können (3 Monate). Vertrag ist Vertrag und wie wir umziehen und wie wir zu Geld kommen ist denen egal.

Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen Vollzeit-Vertrag (40 Stunden/Woche) . Aufgrund von Schwangerschaft / Beschäftigungsverbot vom Arzt "ruhte" dieser Vertrag ab 03/2017. ... Soweit dem/der Arbeitsgeber durch den Arbeitsgeber nur mit einer verlängerten Frist gekündigt werden kann, gilt diese verlängerte Frist auch für eine Kündigung seitens des/der Arbeitnehmer. 3.

Sofern bei Beendigung des Mietverhältnisses von der Vermieterin festgestellt wird, daß der Mieter seiner Verpflichtung zur Ausführung der turnusgemäßen Schönheitsreparaturen gemäss Ziffer 5 dieses Vertrages nicht nachgekommen ist, so hat der Mieter die gesamte Mieteinheit auf seine Kosten fachmännisch zu renovieren. ...

In meinem Arbeitsvertrag steht zur Kündigungsfrist folgender Passus: "Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 12 Wochen schriftlich gekündigt werden, sofern dies nicht durch ein hier anwendbares Gesetz anders geregelt ist (ordentliche Kündigung).

Warum ich diesen Vertrag nich bis zum 30.11. festgesetzt habe, kann ich leider nicht erklären. Der Vertrag wurde quasi direkt nach dem Gespräch unterschrieben. In diesem wird in einem Paragrafen u.a. auch festgelegt, dass man innerhalb der ersten 6 Monate Probezeit nur zum Monatsende mit einer Frist zu 2 Wochen kündigen kann.

Der Vermieter im Vertrag ist "Herr xxx, vertreten durch die Testamentvollstreckerin xxx". ... Mir ist bekannt, wäre der Vermieter die AWO Organisation, würde der Vertrag mit dem Tod sofort enden. ... (innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des Mieters das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten kündigen.)?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schloss im Aug. 2005 einen DSL-Vertrag bei 1und1 mit Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten ab. ... Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. ... Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen von 1&1 mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, vom Kunden mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden Nach meiner Interpretation kann ich diesen Vertrag nun gem. den Besonderen Bedingungen, Abs. 4.2, mit Ende Nov. 2008 kündigen (2 Monate zum Monatsende). 1und1 beharrt jedoch darauf, dass der Vertrag gem.

Die Aufhebung der vorherigen vertrages wurde im Anstellungsvertrag dokumentiert. ... Urlaubsanspruch im jahr sind 27 AT und aus dem jahr 2006 noch 5 AT. laut dem vertrag wurde eine Abfindung von eines Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr vereinbart.

Hallo, mein Vater hat einen D2- Vertrag über 24 Monate abgeschlossen ( Vodafone zuhause), um ins Internet zu gelangen. ... Er hat den Vertrag kündigen wollen, D2 hat dies jedoch nicht akzeptiert. ... Sie sagen weiter, dass der Vertrag trotzdem nicht gekündigt werden kann, weil der Vertrag ja über die alte Adresse lief, an der diese Homezone verfügbar war.

Nun wurde 1965 (als es rechtlich möglich wurde) vor einem Notar ein Vertrag zwischen den beiden damaligen Eigentümern geschlossen, der das Miteigentum in Alleineigentum überführen sollte und sich an der schon immer und bis heute bestehenden Aufteilung der Wirtschaftsgebäude und der Grünflächen orientiert hat.

Am 17.8.17 bekam ich eine schriftliche Auftragsbestätigung.Am 29.8.17 habe ich diese Änderung schriftlich ,Einschreiben mit Rückschein widerrufen,habe auch mit 2.Brief gleichzeitig eine Kündigung meines Kabelvertrages abgesendet.Beide Sendungen hat der Empfänger nachweislich am 30.8.17 erhalten.Jetzt stellt sich der Kabelanbieter quer,das der Widerruf außerhalb der Frist eingegangen ist,somit nicht gültig ist und die Kündigung halt auch nicht,und mein Vertrag läuft ein Jahr länger.Meines erachtens habe ich die 14 tägliche Widerrufsfrist eingehalten und somit wäre auch die Kündigung rechtens.

Nach einer Abmahnung durch die Eigentümer (EBf/RSch(, u.a. wegen nicht Erfüllung von Aufgaben, z.B. nicht fristgerechtem erstellen der NK-Abrechnung, hat die Hausverwaltung den Vertrag fristlos gekündigt und das Amt niedergelegt. ... Aber, die Verwaltung wurde in der Abmahnung u.a., mit Frist, die verstrichen ist, aufgefordert die NK-Abrechnung zu erstellen.

Nach einigen Recherchen haben wir gelesen, dass eine Festsetzung der Mietzeit nur rechtens ist wenn eine Begründung mit im Vertrag steht warum man eine gewisse Zeit in der Wohnung bleiben soll. ... Die Zeit drängt da wir schon eine neue bleibe hätten und und gerne den Vertrag unterzeichnen würden.

Unter anderem wurden die gesetzlichen Kündigungsfristen gestrichen und gegen eine Frist von 3 Monaten zum Quartalsende ersetzt. ... Und noch merkwürdiger finde ich, dass im Vertrag von 2017 als Beginn des Arbeitsverhältnisses dasselbe Datum eingetragen ist, wie im Vertrag von 2015. ... Musste nicht erst der alte Vertrag durch eine Kündigung beendet werden?

Das mag ja sein aber muss man sich 3 Monate hinhalten lassen und nichts gilt als Frist (ich hatte eine Frist für 4 Tage gesetzt, da ich nichts von den 2 Wochen wußte). ... Gerät 1&1 mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn 1&1 eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.