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Kündigung eines Geschäftsführers


| 29.01.2007 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrten Damen und Herren,

Ein Arbeitnehmer aus meinem Unternehmen ist seit dem Jahr 01.07.2003 beschäftigt. Am 19.07.2005 wurde der Arbeitsvertrag in beiderseitigen Einvernehmen beendet und der AN wurde zum Geschäftsführer bestellt. Am gleichen Tag wurde ein Geschäftsführer-Anstellungsvertrag geschlossen. Die Aufhebung der vorherigen vertrages wurde im Anstellungsvertrag dokumentiert.
Nun soll der Geschäftsführer gekündigt werden. Kündigungsfrist sind 8 Wochen. Urlaubsanspruch im jahr sind 27 AT und aus dem jahr 2006 noch 5 AT. laut dem vertrag wurde eine Abfindung von eines Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr vereinbart.
Der Geschäftsführer soll eine ordentliche Kündigung bekommen. Grund hierfür ist der enorme Umsatzrückgang von 40 % und der Reduzierung von Arbeitsaufgaben. Gleichfalls übernehme ich als Eigentümer die geschäfte in Form des Geschäftsführers.

Meine Frage. zu wann kann ich kündigen und wie lautet der rechtssichere textinhalt des Kündigsungsschreibens.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

für Geschäftsführer-Anstellungsverträge gilt kein Kündigungsschutz. Die Kündigungsgründe und -fristen können im Anstellungsvertrag frei vereinbart werden. Die ordentliche Kündigung selbst kann ohne Nennung von Gründen erfolgen. Eine außerordentliche Kündigung bedarf jedoch eines wichtigen Grundes.

Nach Ihrer Schilderung kann der Anstellungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 8 Wochen gekündigt werden. Der Fristbeginn sollte sich aus dem Anstellungsvertrag ergeben, also z.B. zum Ende eines Kalendermonats.

Der Zugang des Kündigungsschreibens sollte nachweisbar dokumentiert werden. Das Kündigungsschreiben selbst muß lediglich die Erklärung der ordentlichen Kündigung zum jeweils nächstmöglichen Termin enthalten (dieser sollte konkret benannt sein). Insoweit gelten hier weit niedrigere Anforderungen als bei Arbeitsverträgen.

Ich weise darauf hin, dass die vorstehenden Feststellungen nur für die Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages gelten. Mir ist von hier nicht möglich zu prüfen, ob es sich überhaupt um einen solchen Vertrag handelt.

Sollte weiterer Klärungsbedarf bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Hochachtungsvoll

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2007 | 19:08

Vielen Dnak für die prompte Antwort. Eine Sache wäre da noch.
Wie ich geschrieben habe, ist der AN seit 01.07.03 beschäftigt. Im Anstellungsvertrag zum GF wurde der zuvor bestehende Arbeitsvertrag im Einvernehmen im vollen Umfang aufgehoben und durch den GF-Vertrag ersetzt. Welcher Beschäftigungszeitpunkt ist für die Bestimmung der Abfindung massgeblich, der 01.08.05 als er GF wurde oder der 01.07.03 als er erstmnalig angestellt wurde.

Vielen Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2007 | 19:26

Soweit die vertragliche Abfindungsregelung ausdrücklich nur auf das Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis bezogen ist, ist der 01.08.2005 maßgeblich. Zudem hat sich der ehemalige Arbeitnehmer seiner Rechte aus der vorhergehenden Beschäftigungszeit durch die Aufhebungsvereinbarung vollumfänglich begeben und kann sich darauf nicht mehr berufen. Ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung besteht auch nicht.

Bewertung des Fragestellers |


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