Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wie ist die tatsächliche Kündigungsfrist: 12 Wochen oder gilt die gesetzliche Kündigungsfrist entspr

04.12.2011 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


In meinem Arbeitsvertrag steht zur Kündigungsfrist folgender Passus: "Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 12 Wochen schriftlich gekündigt werden, sofern dies nicht durch ein hier anwendbares Gesetz anders geregelt ist (ordentliche Kündigung)."
Wie ist die tatsächliche Kündigungsfrist: 12 Wochen oder gilt die gesetzliche Kündigungsfrist entsprechend § 622 BGB (4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende)?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Vier-Wochen-Frist des § 622 Abs. 1 BGB ist nicht zwingend, sondern kann gemäß § 622 Absatz 5 Satz 3 BGB verlängert werden, solange für Sie als Arbeitnehmer keine längere Frist gilt als für den Arbeitgeber (§ 622 Absatz 6 BGB, so auch das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. 9. 2008 - Az. 8 AZR 717/07). Vertraglich ist bei Ihnen eine Kündigungsfrist von 12 Wochen vereinbart, was grundsätzlich zulässig ist.

Allerdings ist die nachfolgende Formulierung nicht eindeutig, da lediglich von einem „hier anwendbarem Gesetz" die Rede ist. Üblicherweise wird hier so formuliert, dass es sich um eine „zwingend" anwendbare gesetzliche Regelung handeln muss. Andererseits würde aber die vertragliche Verlängerung ja nie greifen, wenn immer § 622 Absatz 1 BGB vorrangig gelten sollte. Man müsste die Klausel daher im Streitfall wohl auslegen, wobei dies arbeitnehmerfreundlich geschehen würde. Da grundsätzlich aber eh eine längere vertragliche Kündigungsfrist als für den Arbeitnehmer günstiger angesehen (vgl. das so genannte „Günstigkeitsprinzip"), würde der Richter wahrscheinlich zu einer 12-wöchigen Kündigungsfrist gelangen.

Es sollten daher sicherheitshalber die 12 Wochen als Kündigungsfrist eingehalten werden oder aber ein Aufhebungsvertrag zu einem früheren Termin geschlossen werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen.

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2011 | 21:46


vielen Dank für Ihre Antwort, die schon hilfreich ist. Zur weiteren Klärung: In meinem Fall geht es um die Situation, dass ich kündigen möchte und eine kürzere Kündigungsfrist günstig wäre - auf welche Frist sollte ich mich in diesem Fall im Kündigungsschreiben beziehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2011 | 22:05

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die sicherste Lösung wäre auch im Fall einer Eigenkündigung, sich auf die 12-Wochen-Frist zu beziehen. Allerdings sehe ich durchaus Chancen, sich mit dem Arbeitgeber unter Hinweis auf die nicht eindeutige Formulierung im Arbeitsvertrag einvernehmlich auf eine vorzeitige Aufhebung des Arbeitsvertrags zu einigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70830 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Frage ausreichend beantwortet ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Jemand, der auf die Punkte eingeht. nicht kurz dafür inhaltvoll, nachvollziehbar erklärt. Gerne wieder! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Lembcke antwortet schnell, ausführlich und verständlich. Auch in der Nachfrage. Ich kann ihn sehr empfehlen. ...
FRAGESTELLER