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Werksstudent Kündigungsrecht

30.11.2012 00:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo,
ich bin eingeschriebener Vollzeitstudent im vorletzten Semester an einer deutschen Hochschule und werde ab dem 01.12.2012, gemäß der Studienordnung, ein 4-monatiges Pflichtpraktikum absolvieren. Ich habe etwa Mitte des Monats einen Praktikumsbetrieb gefunden, den Arbeitsvertrag unterschrieben und dies auch der Hochschule gemeldet. Soweit alles in bester Ordnung. Zu meinem Problem: Leider habe ich noch einen laufenden Arbeitsvertrag für Werksstudenten bei einer anderen Firma. Diesen habe ich Mitte Oktober mit einem Unternehmen abgeschlossen bei dem ich mich eigentlich für ein Praktikum bewarb. Während des Bewerbungsgespräch wurde mir angeboten schonmal in diesen Bereich, indem auch das Praktikum stattfinden würde, zu arbeiten und "wir dann mal sehen". Schriftlich wurde diese mündliche Abrede (welche meinerseits auch nicht 100%ig fest war) nie festgehalten. Ich habe lediglich einen Standard-Werksstudentenvertrag unterschrieben. Warum ich diesen Vertrag nich bis zum 30.11. festgesetzt habe, kann ich leider nicht erklären. Der Vertrag wurde quasi direkt nach dem Gespräch unterschrieben. In diesem wird in einem Paragrafen u.a. auch festgelegt, dass man innerhalb der ersten 6 Monate Probezeit nur zum Monatsende mit einer Frist zu 2 Wochen kündigen kann.

Leider war ich in der Woche aufgrund von Prüfungen sehr beschäftigt, schaffte es nicht ins Büro und arbeite von zuhause aus. So entschied ich mich die Kündigung per Mail zu verschicken (als pdf inkl. handschriftl. Unterschrift). Als ich die drauf folgende Woche danach fragte, ist diese Mail natürlich nie angekommen, findet sich jedoch noch auf meinem Computer unter "gesendet" (falls das von Bedeutung ist). Nach etwas Recherche fand ich leider heraus, dass eine Kündigung per Mail ohnehin unwirksam ist. Nach Rücksprache mit einem Anwalt meiner Hochschule empfahl dieser mir einfach ganz normal (ungeachtet der Fristen) zum 30.11. zu kündigen, bzw. ersatzweise zum 06.12. mit Berufung auf den BGB §622(2). Nach einigen Tagen folgte ein Antwortschreiben, wonach laut der Individualvereinbarung in meinem Arbeitsvertrag dieser Paragraf nicht greifen würde (warum das der Anwalt nicht wusste ist mir ein Rästel) und man Formal auf den 31.12. bestehen könnte. Als Eingung wurde angeboten dass ich vom 04.12. bis 07.12. einen neuen Mitarbeiter einarbeiten solle und man mich dann zu letzterem Termin gehen lassen würde und drohte andernfalls mit Schadensersatz. Wohlgemerkt bin ich nicht der einzige Mitarbeiter in der Firma der sich mit dem besagten Thema auskennt und schon gar nicht der mit dem meisten Wissen dazu (ich war/bin dort erst 6 Wochen tätig). Zudem ist das zeitlich nicht mit dem Pflichtpraktikum zu vereinbaren. Von meiner Motivation und Bereitschaft ganz zu schweigen. Meine Frage lautet nun wie ich darauf am besten antworte? Kann man sich irgendwie auf den Werksstudentenvertrag berufen, wonach sich die Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Studienplanung erfolgt?

Vielen Dank schonmal für die Antwort.

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Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Gemäß § 622 Abs. 3 gilt für die Probezeit eine gesetzliche Kündigungsfrist von 2 Wochen.

Diese gesetzliche Kündigungsfrist kann durch individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag nicht verkürzt, wohl aber verlängert werden.

Wenn in Ihrem Vertrag tatsächlich klar und eindeutig geregelt ist, dass während der Probezeit eine Kündigung mit einer Frist von 2 Wochen jeweils nur zum Monatsende möglich sein soll, dann handelt es sich um eine solche individuelle Regelung, gesetzliche Frist verlängert. Eine solche Regelung wäre zulässig.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass Sie tatsächlich erst zum 31.12.2012 kündigen könnten.

Eine endgültige Beurteilung kann allerdings erst und nur nach Durchsicht des gesamten Vertrages erfolgen.

Eine Berufung auf den Status als Werkstudent führt letztlich zu keinem anderen Ergebnis.

Sie sollten daher ernsthaft erwägen, das Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zum 07.12.2012 anzunehmen.

Hierbei müssten Sie lediglich Ihre neue Praktikantenstelle eine Woche verschieben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2012 | 10:46

Die Praktikantenstelle zu verschieben ist leider nicht möglich, daher bezog sich meine Frage eher in die Richtung eben das zu vermeiden. Die Konsequenzen (Schadensersatz, sofern nachweisbar?) nehme ich dabei gezwungenermaßen in Kauf, würde diese jedoch natürlich möglichst gering halten wollen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2012 | 10:51

Der angedrohte Schadensersatz dürfte sich angesichts der Dauer Ihrer Beschäftigung, Ihrer Funktion als Werkstudent und der Zeitdauer bis zum vertraglich vorgesehenen Ende der probezeit sicherlich in sehr engen Grenzen halten.

Mit freundlichen Grüßen


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