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AGB-Auslegung bei Kündigung von 1und1

22.09.2008 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schloss im Aug. 2005 einen DSL-Vertrag bei 1und1 mit Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten ab. Nun möchte ich diesen kündigen. Die AGBs von 1und1 führen dazu folgendes an:

5.3.
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Dies gilt vorbehaltlich anderweitiger Regelungen mit dem Kunden, insbesondere in den Besonderen Bedingungen.

In diesen Besonderen Bedingungen ist zu lesen:

4.2.
Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen von 1&1 mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, vom Kunden mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden

Nach meiner Interpretation kann ich diesen Vertrag nun gem. den Besonderen Bedingungen, Abs. 4.2, mit Ende Nov. 2008 kündigen (2 Monate zum Monatsende). 1und1 beharrt jedoch darauf, dass der Vertrag gem. AGB 5.3 automatisch um 1 Jahr verlängert wurde, weil nicht rechtzeitig gekündigt wurde und legt den Kündigungstermin auf Okt. 2009. Wer hat Recht?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die von Ihnen vorgelegten AGB (Ziff. 5.3) betreffen die Kündigungsregelung von Verträgen mit einer bestimmten Vertragslaufzeit. Dagegen regelt Ziff. 4.2 aus den Besonderen Bedingungen die Kündigungsmöglichkeit bei Verträgen mit einer unbestimmten Vertragslaufzeit.

Nach Ihrer Schilderung hatten Sie einen Vertrag mit einer bestimmten Vertragslaufzeit (mindestens 24 Monate). Damit findet Ziff. 4.2 der Besonderen Bedingungen für Sie keine Anwendung. Es bleibt bei der Kündigungsregelung der AGB.

Für mich ist allerdings nicht nachvollziehbar, warum dann Ihr Vertrag bis Ende Oktober 2009 laufen soll. Sie geben an, den Vertrag im August geschlossen zu haben. Wenn die Vertragslaufzeit im August begann, endet der Vertrag auch im August (also August 2009) und nicht erst im Oktober.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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