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6.096 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Verjährung Mängelansprüche - Kann Generalunternehmer Restsumme komplett einfordern?
vom 22.9.2018 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unter Punkt 8.0 steht folgende Klausel: Zitat: „8.0 Verjährung von Mängelansprüchen Mängelansprüche des AG verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen des § 634a BGB. = 5 Jahre" Am 04.01.2014 fand dann die Abnahme des Hauses statt. ... Nun unsere Fragen: Zum 05.01.2019 läuft ja die 5-Jahresfrist für die Verjährung der Mängelansprüche ab. 1.
Wettbewerbsklausel in den Niederlanden
vom 28.7.2007 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich, wohnhaft in Deutschland, arbeite seit 3,5 Jahren in den Niederlanden bei einem niederländischen Unternehmen. ... Ich möchte zu einem Unternehmen wechseln, das u.a. auch gleichartige Produkte vertreibt, wie mein derzeitiger Arbeitgeber. ... Also ist meine Frage eigentlich nur, ob o.a.
Kündigung eines Vertrages aufgrund falscher Widerrufsbelehrung
vom 30.10.2014 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und Abs. 3 BGB wird hingewiesen. ... Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstückgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die Zurverfügungsstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zueigen macht, bei der Planung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.
Nachteilige Provisionsänderung
vom 2.4.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Als ich zunächst meinem ungläubig dreinblickenden Vorgesetzten davon berichtete, schrieb dieser eine Mail an den zuständigen Sachbearbeiter.Dieser antwortete darauf: Leider wird diese Vorgehensweise so gehandhabt, selbst wenn der Verkäufer keine Schuld trägt.Schließlich dürfe in erster Linie dem Unternehmen kein Schaden entstehen. Nun zu meinen Fragen: 1.) Ist die vorgehensweise des Unternehmens rechtlich haltbar?
Ferienwohnung überbucht
vom 29.3.2009 40 € Historischer Preis
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Anmerkung: Wohnungen sind in Italien, ein Vermieter ist mir bisher nie genannt worden Fragen: Wer ist mir zur Leistungserbringung verpflichtet? ... Die Kosten für frag-einen-Anwalt.de ist m.E. ein Schaden.Kann ich das schon in Rechnung stellen? ... Strafbar nach § 123 BGB (arglistige Täuschung)?
Flyer-Werbung in Firmenbriefkästen
vom 23.7.2011 25 € Historischer Preis
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Oder anders gefragt: Ist es uns als Firma/Unternehmen (~ Werbetreibender) erlaubt unsere Flyer in Firmenbriefkästen einzuwerfen auch wenn dort ein Hinweis "Bitte keine Werbung prangt"? ... Ich weiss, dass sind eigentlich 4 Fragen, die sich aber mit einer einzigen sehr kurzen Antwort klären lassen.
Schufa Eintrag vorzeitig löschen
vom 24.2.2009 30 € Historischer Preis
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Das KK-Unternehmen hat dies auch der Schufa gemeldet. ... Da es mich doch immer stärker in meiner Lebensplanung einschränkt, wäre meine Frage ob es eine Möglichkeit gibt den Eintrag vorzeitig zu löschen.
Kündigungsfrist durch Arbeitnehmerkündigung
vom 24.10.2023 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Ich bin seit 13 Jahren in meinem Unternehmen beschäftigt. ... Oder gilt der Wortlaut verlängert in dieser Formulierung nur für die "tarifvertraglich vereinbarten verlängerten" Kündigungsfristen, welche ja dann ohnehin nicht in Frage kämen.
Personenbeförderung - Fahrscheinverkauf
vom 14.11.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Leider kann ich keine Fahrscheine dafür ausstellen, da mir diese von Unternehmen nicht zur Verfügung gestellt werden. ... Darf mich mein Unternehmen zwingen, den Fahrgast trotzdem zu befördern? ... Sicherlich Fragen die nicht nur mich als Busfahrer, sondern auch die Fahrgäste interessieren dürften.
AGB Internetversand: Wirksamkeit/Alternativer Formulierungsvorschlag von Klauseln
vom 22.4.2025 für 95 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Auch hier stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit und alternativ einer wirksamen Formulierung: §6 Preisanpassungsklausel Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für die Gutscheincodes bei Änderungen der für ihn entstehenden Kosten, die für die Berechnung der Gutscheincode-Preise maßgeblich sind ("Produktkosten"), nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen.
Grundschuld- Zugewinnausgleich, Erwerbsobliegenheit
vom 9.4.2010 100 € Historischer Preis
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zur Erläuterung: das Unternehmen lief sehr gut, bis die Krise über uns herein brach. ... Meine Frage: komme ich mit den geschilderten Aktivitäten meiner Erwerbsobliegenheit ausreichend nach? ... Außerdem hätte ich gerne gewusst, ob es so etwas wie eine Linksammlung zu den richterlichen Entscheidungen bzgl. der §§ 1570 ff BGB gibt.
Gewährleistung bei Sportgeräten
vom 22.10.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Da es sich um Motocross handelt, die rein im Trainings-bzw Wettbewerbseinsatz genutzt werden und daher einem extrem großen und harten Verschleiss unterliegen, ist meine Frage, ob hier eine Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen werden kann.
Eigenkündigung Arbeitsvertrag
vom 24.6.2011 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten vom 09.06.1926 (somit 5 Monate in meinem Fall) - der AG ist berechtigt, den AG bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit bei vollem Gehaltsausgleich freizustellen - der AN verpflichtet sich .... seine ganze Arbeitskraft ausschliesslich dem Unternehmen zu widmen - die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung ... oder das Tätigwerden bei einem Wettbewerber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AG. - bei unberechtigter vorzeitiger Beendigung zahlt der AN eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatgehaltes. ... Nun die Fragen: 1) gibt es im Falle einer Freistellung eine Möglichkeit, noch in dieser Zeit den neuen Job aufzunehmen bzw. könnte der alte AG mich belangen, wenn ich bereits für den neuen (wenn auch nur im Hintergrund) tätig werde?
Fragliche Forderungen Inkasso-Dienst
vom 3.2.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, am 26. 1. diesen Jahres erhielt meine Lebensgefährtin Post eines Inkasso-Unternehmens, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass noch offene Forderungen gegen sie bestehen. ... Desweiteren habe ich in dem Schreiben die Höhe der Inkassovergütung, der Kontoführungsgebühren und Anwaltsgebühren in Frage gestellt, da ich gem. ... Meine Frage(n) hierzu: 1.
Schuldenübernahme,Firmeneinlage, Firmengründung
vom 20.10.2013 60 € Historischer Preis
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Folgender Fall: A und seine Geschäftspartner B und C möchten ein Innovatives Unternehmen gründen. A verfügt über das Fachwissen und die Fähigkeit Produkte zu entwickeln und ist die Triebfeder des Unternehmens. ... Nun die spezielle Frage: Können die von C, in der Gründerphase des Unternehmens, geleisteten monatlichen Zahlungen als Einlage oder Eigenleistung zugunsten der Unternehmensgründung gewertet werden?