Unter Punkt 8.0 steht folgende Klausel: Zitat: „8.0 Verjährung von Mängelansprüchen Mängelansprüche des AG verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen des § 634a BGB. = 5 Jahre" Am 04.01.2014 fand dann die Abnahme des Hauses statt. ... Nun unsere Fragen: Zum 05.01.2019 läuft ja die 5-Jahresfrist für die Verjährung der Mängelansprüche ab. 1.
Guten Tag, ich, wohnhaft in Deutschland, arbeite seit 3,5 Jahren in den Niederlanden bei einem niederländischen Unternehmen. ... Ich möchte zu einem Unternehmen wechseln, das u.a. auch gleichartige Produkte vertreibt, wie mein derzeitiger Arbeitgeber. ... Also ist meine Frage eigentlich nur, ob o.a.
Auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und Abs. 3 BGB wird hingewiesen. ... Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstückgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die Zurverfügungsstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zueigen macht, bei der Planung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.
Als ich zunächst meinem ungläubig dreinblickenden Vorgesetzten davon berichtete, schrieb dieser eine Mail an den zuständigen Sachbearbeiter.Dieser antwortete darauf: Leider wird diese Vorgehensweise so gehandhabt, selbst wenn der Verkäufer keine Schuld trägt.Schließlich dürfe in erster Linie dem Unternehmen kein Schaden entstehen. Nun zu meinen Fragen: 1.) Ist die vorgehensweise des Unternehmens rechtlich haltbar?
Anmerkung: Wohnungen sind in Italien, ein Vermieter ist mir bisher nie genannt worden Fragen: Wer ist mir zur Leistungserbringung verpflichtet? ... Die Kosten für frag-einen-Anwalt.de ist m.E. ein Schaden.Kann ich das schon in Rechnung stellen? ... Strafbar nach § 123 BGB (arglistige Täuschung)?
Oder anders gefragt: Ist es uns als Firma/Unternehmen (~ Werbetreibender) erlaubt unsere Flyer in Firmenbriefkästen einzuwerfen auch wenn dort ein Hinweis "Bitte keine Werbung prangt"? ... Ich weiss, dass sind eigentlich 4 Fragen, die sich aber mit einer einzigen sehr kurzen Antwort klären lassen.
Das KK-Unternehmen hat dies auch der Schufa gemeldet. ... Da es mich doch immer stärker in meiner Lebensplanung einschränkt, wäre meine Frage ob es eine Möglichkeit gibt den Eintrag vorzeitig zu löschen.
Ich bin seit 13 Jahren in meinem Unternehmen beschäftigt. ... Oder gilt der Wortlaut verlängert in dieser Formulierung nur für die "tarifvertraglich vereinbarten verlängerten" Kündigungsfristen, welche ja dann ohnehin nicht in Frage kämen.
Leider kann ich keine Fahrscheine dafür ausstellen, da mir diese von Unternehmen nicht zur Verfügung gestellt werden. ... Darf mich mein Unternehmen zwingen, den Fahrgast trotzdem zu befördern? ... Sicherlich Fragen die nicht nur mich als Busfahrer, sondern auch die Fahrgäste interessieren dürften.
Auch hier stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit und alternativ einer wirksamen Formulierung: §6 Preisanpassungsklausel Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für die Gutscheincodes bei Änderungen der für ihn entstehenden Kosten, die für die Berechnung der Gutscheincode-Preise maßgeblich sind ("Produktkosten"), nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen.
zur Erläuterung: das Unternehmen lief sehr gut, bis die Krise über uns herein brach. ... Meine Frage: komme ich mit den geschilderten Aktivitäten meiner Erwerbsobliegenheit ausreichend nach? ... Außerdem hätte ich gerne gewusst, ob es so etwas wie eine Linksammlung zu den richterlichen Entscheidungen bzgl. der §§ 1570 ff BGB gibt.
Da es sich um Motocross handelt, die rein im Trainings-bzw Wettbewerbseinsatz genutzt werden und daher einem extrem großen und harten Verschleiss unterliegen, ist meine Frage, ob hier eine Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen werden kann.
Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten vom 09.06.1926 (somit 5 Monate in meinem Fall) - der AG ist berechtigt, den AG bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit bei vollem Gehaltsausgleich freizustellen - der AN verpflichtet sich .... seine ganze Arbeitskraft ausschliesslich dem Unternehmen zu widmen - die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung ... oder das Tätigwerden bei einem Wettbewerber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AG. - bei unberechtigter vorzeitiger Beendigung zahlt der AN eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatgehaltes. ... Nun die Fragen: 1) gibt es im Falle einer Freistellung eine Möglichkeit, noch in dieser Zeit den neuen Job aufzunehmen bzw. könnte der alte AG mich belangen, wenn ich bereits für den neuen (wenn auch nur im Hintergrund) tätig werde?
Sehr geehrte Damen und Herren, am 26. 1. diesen Jahres erhielt meine Lebensgefährtin Post eines Inkasso-Unternehmens, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass noch offene Forderungen gegen sie bestehen. ... Desweiteren habe ich in dem Schreiben die Höhe der Inkassovergütung, der Kontoführungsgebühren und Anwaltsgebühren in Frage gestellt, da ich gem. ... Meine Frage(n) hierzu: 1.
Folgender Fall: A und seine Geschäftspartner B und C möchten ein Innovatives Unternehmen gründen. A verfügt über das Fachwissen und die Fähigkeit Produkte zu entwickeln und ist die Triebfeder des Unternehmens. ... Nun die spezielle Frage: Können die von C, in der Gründerphase des Unternehmens, geleisteten monatlichen Zahlungen als Einlage oder Eigenleistung zugunsten der Unternehmensgründung gewertet werden?