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ab wann rechnen die gewährten Skontofristen ?


03.12.2010 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe mit einem Auftraggeber einen
"Bauvertrag als Einheitspreisvertrag"
auf der Grundlage der Ausschreibubgsunterlagen (Leistungsverzeichnis und Vorbedingungen)des Planungsbüros geschlossen.

In dem Bauvertrag der Firma Auftraggeber wurde unter Zahlungsfristen folgendes vereinbart :

Nach Hereingabe eine nachvollziehbaren Afmaßes (1x bei der Firma Planungsbüro, 1x bei der Firma Auftraggeber) werden diese kurzfristig von der Firma Planungsbüro in angemessener Höhe zur Zahlung freigegeben.
Es wird ein Nachlass von 3%, und ein Skonto von 3% bei Zahlung innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungseingang und nach Prüfung und Freigabe durch die Firma Planungsbüro sowie nach Vorlage ber der Firma Auftraggeber vereinbart.

Im Leistungsverzeichnis der Firma Planungsbüro :
Bedingungen gemäß VOB/B sowie VOB/C,
Auftraggeber : Firma Auftraggeber,auch Rechnugsanschrift,
Bauüberwachung : Firma Planungsbüro,

Zahlung : VOB §14 und §16
"Rechnungen sind beim Auftraggeber in 3-facher Ausfertigung als Kopie mit allen Anlagen, zur Prüfung ber Firma Planungsbüro einzureichen.

Konkret :

am 07.10.2010 Rechnung mit allen Anlagen in 3-facher Ausfertigung, als Rechnungsempfänger Firma Auftraggeber, zur Prüfung und Weiterleitung bei Firma Planungsbüro eingereicht.
Eingangsstempel vom 08.10.2010
Rechnung geprüft von Firma Planungsbüro mit Stempel vom 20.10.2010, per Postweg am 21.10.2010 an Firma Auftraggeber weitergeleitet.
Dort mit Eingangsstempel vom 25.10.2010 angekommen.
Diese begehren eine weitere Prüfung der geprüften Rechnung, und geben dies am 29.10 zur Zahlung frei.
Geldgutschrift bei mir dann endlich am 04.11.2010

Mit Abzug Nachlass 3% gerechnet aus der BruttoRechnungssumme ??
Weiteren Abzug von 3% Skonto aus BruttoRechnungssumme ??

So, nun meine Fragen :

1. ab wann beginnt bei dieser Konstellation die Skontozeit ?? mit Eingang beim Planer und Prüfer oder mit Eingang beim Auftraggeber ??

2. Ist es korrekt das der Auftraggeber nach den vermeintlichen 10 Arbeitstagen "zahlt" und danach noch 1 Wochenende mit anschließendem Feiertag und anschließend 3 Banktage vergehen ??

3. Wird der gewährte Nachlass von 3% aus der Brutto oder der Netto Summe gewährt ??


Vielen Dank,
03.12.2010 | 12:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Frage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Fragen weiter wie folgt:


1.) Für den Fristbeginn der 10 tägigen Skontofrist ist nach dem Wortlaut des Bauvertrages der Tag der Vorlage der Rechnung beim Auftraggeber nach erfolgter Plan - Prüfung maßgebend.

2) Um zum Skontoabzug berechtigt zu sein, muss eine ausdrückliche Vereinbarung oder Zusage des Unternehmers vorliegen. Sonst ist ein Skontoabzug unzulässig und der Unternehmer kann grundsätzlich auf Zahlung des vollen Rechnungsbetrags bestehen. So heißt es in § 16 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, dass nicht vereinbarte Skontoabzüge unzulässig sind. Vorliegend wurden Skonto und Rabatt von jeweils 3 % ausweislich des Bauvertrages vereinbart.

Bei einer Skontoabrede ist die Skontofrist auch dann noch gewahrt, wenn die Zahlung am letzten Tag der Frist erfolgt, wobei es auf den tatsächlichen Eingang des Geldes beim Gläubiger nicht ankommt. Dies folgt aus § 270 BGB, wonach der Schuldner das Geld zwar im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln hat, ungeachtet dessen aber der Leistungsort nach § 269 Abs. 1 BGB am Wohnsitz des Schuldners bleibt. Es spielt also keine Rolle, ob die Zahlung innerhalb der Frist auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wird (OLG Köln, Urteil v. 11.1.1990 – 7 U 51/89, BauR 1990, S. 367; LG Frankfurt/M., Urteil v. 22.9.1993 – 2/1 S 78/93, NJW-RR 1994, S. 305).

3) Für das abzugsfähige Skonto und den Rabatt ist der Brutto - Rechnungsbetrag maßgebend.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger


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