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Wettbewerbsklausel in den Niederlanden


28.07.2007 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich, wohnhaft in Deutschland, arbeite seit 3,5 Jahren in den Niederlanden bei einem niederländischen Unternehmen. Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag (für den niederländisches Recht gilt!!), den ich gestern fristgerecht und ordentlich zum 31.8.2007 gekündigt habe.
Ich möchte zu einem Unternehmen wechseln, das u.a. auch gleichartige Produkte vertreibt, wie mein derzeitiger Arbeitgeber.
Deshalb greift u.U. die Wettbewerbsklausel meines Arbeitsvertrages, die lautet:

Artikel 13 = Wettbewerbsklausel
Es ist dem Mitarbeiter untersagt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von "Arbeitgeber" während der Dauer von 12 Monaten nach dem Ende des Arbeitsvertrages, unmittelbar oder mittelbar eine Stelle anzunehmen bei einem Unternehmen (...), das auf dem selben Markt wie "Arbeitgeber" tätig ist oder das (...) gleichartige Produkte (...) vertreibt (...).

Artikel 15 = Bußgeldklausel
Dem Mitarbeiter kann von Rechts wegen zur Last gelegt werden, wenn er entgegen seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 10 bis 14 handelt, und ihm wird -sofern erforderlich- in Abweichung von Artikel 7:650 Absatz 3 BGB für jede Zuwiderhandlung ein für "Arbeitgeber" bestimmtes Bußgeld auferlegt, wobei es sich um einen Betrag von € 500,00 pro Zuwiderhandlung handelt, sowie ein Bußgeld in Höhe von € 50,00 für jeden Tag, den die Zuwiderhandlung andauert, ungehindert des Rechts von "Arbeitgeber", Erfüllung dieses Vertrages zu fordern und ungehindert des Rechts von "Arbeitgeber", anstelle des Bußgeldes vollständigen Schadenersatz zu fordern.
--------------
Weitere Ausführungen zur Wettbewerbsklausel gibt es nicht, auch keinen Hinweis auf eine Karenz-Entschädigung, wie sie in Deutschland üblich wäre.
Meine Hoffnung ist nun, dass sich diese Wettbewerbsklausel als unwirksam erweist, weil sie so allgemein gehalten ist und keinerlei Einschränkungen (bspw. geographischer Art) oder Entschädigungszahlungen vorsieht.

Also ist meine Frage eigentlich nur, ob o.a. Wettbewerbsklausel wirksam ist oder nicht!

Über eine rasche und v.a. EINDEUTIGE Antwort würde ich mich freuen und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

auch im niederländischen Recht gilt für die Frage nachvertraglicher Wettbewerbsverbote Richterrecht, d.h. es gibt keine konkreten Gesetze dazu, sondern die Fallregeln entwickeln sich mehr oder weniger durch Gerichtsurteile höherer Gerichte. Gerade erst ist übrigens eine entsprechender Gesetzesvorstoß durch den niederländischen Senat verworfen worden. Danach wäre eine Wettbewerbsverbotsklausel im Arbeitsvertrag über ein Jahr und ohne angemessene Vergütung für die Dauer des Wettbewerbsverbotes unwirksam gewesen.

Es bleibt damit bei der allgemeinen und liberalen Regelung, dass Wettbewerbsverbote im Grundsatz! auch über ein Jahr und ohne angemessene Vergütung vereinbart werden können. Allerdings hat sich mittlerweile in der niederländischen Rechtsprechung die Tendenz durchgesetzt, dass solche Klauseln mit einer Dauer von über einem Jahr und ohne angemessene Vergütung für die Zeit des geltenden Wettbewerbsverbotes unwirksam sein können.

In Ihrem Fall bestehen daher gute Chancen, vor allem hinsichtlich einer fehlenden "Entschädigung" wegen des Wettbewerbsverbots. Mehr kann dazu aufgrund der derzeitigen Rechtslage seriöserweise nicht gesagt werden (anders wenn der o.g. Gesetzesverstoß Erfolg gehabt hätte). Hier hängt viel vom Einzelfall ab, z.B. in welcher Branche Sie tätig sind, wieviel Sie verdienen (ob dadurch ein nachträgliches Wettbewerbsverbot irgendwie als abgegolten gelten kann), wie gerechtfertigt ein Wettbewerbsverbot aus der Sicht des Arbeitgebers erscheint usw. usf. Klarheit kann erst das eingehende Studium der Rechtsprechung und Ihres Falles bringen. Insofern empfehle ich Ihnen die Kontaktierung eines niederländischen Kollegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt



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