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Das Ruhegehalt wurde bislang jedoch noch nicht gekürzt, weil "....der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1. ... Mit anderen Worten: Kürzung des Ruhegehalts erst wenn der Ausgleichsberechtigten eine Renten-Leistung.......nach Satz 1gewährt wird Fragen: - bedeutet das konkret, das seit 2012 eingeführte stufenweise von 65 auf 67 Lebensjahre angehobene Renteneintrittsalter ?

Unter Vermutung alle andere Voraussetzungen erfüllt sind (und man seit mehr als 33 Monaten eine Blau Karte EU besitzt) hat man Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ohne "Test Leben in Deutschland"? "(2) Abweichend von Absatz 1 ist dem Inhaber einer Blauen Karte EU eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er mindestens 33 Monate eine Beschäftigung nach § 18b Absatz 2 ausgeübt hat und für diesen Zeitraum Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist und die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen und er über einfache Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. 2§ 9 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und 6 gilt entsprechend.

So ist die Frage, ob der Erbe des Großvaters den Sperrvemerk nicht hätte aufheben können, nicht entschieden worden. ... Gegenstand der Zuwendung ist der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens. ... Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Plattform einen ersten Überblick über den Problemkreis "Leistung nach Todesfall" und Sparkonto gegeben zu haben.

Hallo, ich habe mein Gewerbe (Webdesign) in Spanien angemeldet und muss hier natürlich auch Steuern zahlen. Wie ist es nun wenn ich Kunden in Deutschland habe, muss ich die 16% MwSt. auf die Rechnung schreiben? Es handelt sich ja meistens um eine Dienstleistung (Gestaltung oder Programmierung von Webseiten).

Mein Anliegen: Es geht um die Leistungen der Schweizer Invalidenversicherung. ... Meine Fragen: Wie funktioniert die IV-Rentenprüfung? ... Gibt es Fallstricke, auf die wir achten müssen, um Leistungen zu erhalten?

Meine Frage wäre, ob diese so in den notariellen Vertrag eingebracht werden können, oder was geändert werden sollte, auch um keine Unstimmigkeiten in der Familie aufkommen zu lassen, wobei ich nicht unbedingt vor habe, auf z. ... Die Formulierung "Anspruch auf Abruf" las ich in einem ähnlichen Fall, und kommt mir dafür passend vor für den Eventualfall. ... Leistungen betreffend Ansprüche B) sind vom nicht leistenden Erbberechtigen auszugleichen, oder bei Teilung der Leistung, so auszugleichen, dass Gleichheit entsteht.

Kann es da wirklich sein, dass ich diese nicht mögliche und nicht erbrachte Leistung bezahlen muss? Abgesehen davon frage ich mich, ob dies nicht schon an Betrug grenzt? ... Kann ich die Rückzahlung der bisher berechneten (Mehr-)Beträge für die technisch unmögliche Leistung fordern?

Meine Frage: Habe ich dann sofort Anspruch Auf Alg?

Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalte ich (36 Jahre alt) ergänzend seit einem Jahr Sozialhilfe. Diese Zahlung wird als Darlehen gewährt. Mein Widerspruch wurde nach 8 Monaten abgelehnt, da er angeblich einen Tag nach Ablauf der Frist eigegangen ist.

Die Versicherung des Arbeitgebers hat mich schon zum Gutachter geschickt und da habe ich auch eine entsprechende Leistung erhalten.

Hallo, ich wohne zusammen mit meinem Partner, er hat sein Elternhaus überschrieben bekommen und wir haben das Obergeschoss ausgebaut bzw. auch angebaut, seine Eltern wohnen im Untergeschoss und haben ein Wohnrecht. Er allein steht im Grundbuch. Wir haben für den Anbau zusammen ein Darlehen über 150tsd Euro aufgenommen und sind beide Kreditpartner.

FRAGE : Was geschieht im Falle einer Trennung unserer Lebensgemeinschaft ? Wird alles hälftig geteilt, oder kann ich Ansprüche geltend machen, resultierend aus meiner Einmalzahlung beim Kauf der Immobilie ? Wird juristisch geprüft wer wann welche Leistung erbracht hat um die Immobilie erwerben zu können ?

Nun meine Frage: Besteht eine Art "Bezugsverpflichtung"? Dass ich meiner Zahlungspflicht nachkomme, ist selbstverständlich, aber ist das Bestehen auf Erbringen der Leistung rechtlich unumstößlich/ von mir in jedem Fall zu akzeptieren, bzw. welche Möglichkeiten habe ich, damit 1&1 den Anschluss vorzeitig freigibt?

Sehr geehrte Damen und Herren, im Juni 1998 habe ich einen Verkehrsunfall erlitten und auch Leistungen aus meiner Unfallversicherung erhalten! ... Meine Frage lautet nun, ob ich hier noch Leistungen bei einem erneuten Antrag erwarten kann, oder ob in irgendeiner Form eine Verjährung oder ähnliches eingetreten ist. ... Die Frist beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem die Leistung verlangt werden kann. 15.2 Haben Síe einen Anspruch bei uns angemeldet, zählt der Zeitraum von der Anmeldung bis zum Zugang unserer schriftlichen Entscheidung bei der Fristberechnung nicht mit.

Jetzt interessiert mich natürlich, ob es für Teilzeit während der Elternzeit den Anspruch auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz gibt und wenn ja, woraus sich dieser ableitet oder eben auch nicht. Da es sich bei Teilzeit in der Elternzeit um einen eigenständigen Vertrag handelt, wäre es möglich ein geringeres Gehalt zu vereinbaren und dafür einen Kinderbetreuungszuschuß zu verhandeln, der als zusätzliche AG-Leistung steuer- und svfrei ist?

Der Anspruch des ersten Kindes lasst sich ja einfach berechnen, aber wie wird meine Tochter berucksichtigt? Meine Frage: Wie wird denn der Zahlbetrag (Anspruch) meiner Tochter berechnet? Da wir nach dem deutschen Kindergeldgesetz keinen Anspruch auf Kindergeld haben, musste es ja mindestens der Tabellenbeitrag sein oder ist es nicht sogar der Tabellenbeitrag plus 92Euro?

Hallo, meine Frage ist folgende : die Arbeitsagentur hat Ihre Zahlungen an mich am 30.11.08 eingestellt, weil mein Anspruch auf Alg. 1 erloschen ist. Kein Anspruch auf Alg. 2 .

Jetzt habe ich folgende Fragen: 1.) ... Laut Beihilfestelle und Schulamt nein, im HBG steht allerdings: "Während der Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge (...) besteht für die Dauer von drei Jahren ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge (...).

05/2005 - 03/2006 Berechnetes (bereinigtes) Einkommen Vater: 2824,89€ Berechnetes (bereinigtes) Einkommen Mutter: 112,33€ Erhaltene Leistungen: 412€ 11/2006 - 09/07 Berechnetes (bereinigtes) Einkommen Vater: 1661,93€ Berechnetes (bereinigtes) Einkommen Mutter: 317,76€ Erhaltene Leistungen: 412€ Geforderte Rückzahlung: 6171,00€

Meines Erachtens wäre obiges Verhalten sittenwidrig, da 1. eine Ungleichbehandlung - trotz Zielerreichung bei Zielvereinbarung - zwischen Arbeitnehmern besteht 2. bei meiner erbrachen Leistung handelt es sich doch um eine gegenseitige Leistung, d.h. ich habe meinen Abmachung erfüllt, der AG jedoch nicht 3. wird das Grundgesetz "freie Arbeitsplatzwahl" doch mit "Füßen getreten". Konkrete Frage: Darf ein Arbeitgeber bei Erreichen eines vereinbarten Ziels (für 2006) die Auszahlung eines Bonusses von einem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängig machen?