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Bafög Rückforderung aufgrund falscher Angaben des Vaters

10.05.2010 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


10:33

Es geht um Rückforderungen von Schüler-BAföG der Bewilligungszeiträume 05/2005 - 03/2006, sowie 11/2006 - 09/07 .

Die Bewilligung erfolgte durch einen Antrag auf Aktualisierung und scheinbar falscher Angaben meines Vaters (kaum Kontakt), der keinen Unterhalt zahlte und das auf sein niedriges EInkommen zurückführte. Mir wäre es ohne BAföG-Zahlungen nicht möglich gewesen meine Ausbildung zu beenden, verantwortlich dafür waren die fehlenden Unterhaltszahlungen.

Bin trotzdem ich für die Rückzahlung verantwortlich?


05/2005 - 03/2006
Berechnetes (bereinigtes) Einkommen Vater: 2824,89€
Berechnetes (bereinigtes) Einkommen Mutter: 112,33€
Erhaltene Leistungen: 412€


11/2006 - 09/07
Berechnetes (bereinigtes) Einkommen Vater: 1661,93€
Berechnetes (bereinigtes) Einkommen Mutter: 317,76€
Erhaltene Leistungen: 412€

Geforderte Rückzahlung: 6171,00€

10.05.2010 | 11:22

Antwort

von


(34)
Am Planetarium 14
07743 Jena
Tel: 0364187670
Web: http://www.kanzlei-komischke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:


Zunächst ist der Rückforderungsbescheid zu Recht an Sie ergangen, da Sie in der Vergangenheit auch die Leistungen bezogen haben.

Wenn allerdings der Vater falsche Angaben gemacht hat, ist der Bescheid an ihn zu richten.

Sie sollten daher fristwahrend binnen eines Monats nach Zugang des Bescheides Widerspruch einlegen und die Stundung der Forderung beantragen.

Zur Begründung ist anzuführen, dass die falschen Angaben nicht von Ihnen herrühren.

Weiterhin müssen Sie in einem Gespräch mit dem BAföGamt dieses dahinlotsen, dass ermittelt wird, inwiefern die falschen Angaben tatsächlich vom Vater herstammen.

Dann wird das BAföGamt den Rückforderungsbescheid an den Vater richten.


Um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie über unser Portal problemlos finden können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.


Rückfrage vom Fragesteller 11.05.2010 | 10:19

Vielen Dank für Ihre zügige Antwort. Zu Berücksichtigen ist jedoch noch, dass die Förderung auf Grund eines Antrags auf Aktualisierung bewilligt wurde, man also nicht direkt von falschen Angaben sprechen kann, sondern von falschen Schätzungen. Ich wurde von meinem Vater jedoch nicht über die abweichenden Einkünfte informiert, was dazu geführt hätte, dass mir Unterhaltszahlungen zugestanden hätten und das BAföG nicht hätte gezahlt werden müssen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.05.2010 | 10:33

Sehr geehrter Fragesteller,

genau darin liegt ja der Fehler. Ihr Vater hätte Sie bzw. das Bafögamt direkt informieren müssen.

Sie sollten also wie erwähnt verfahren.

"Sie sollten daher fristwahrend binnen eines Monats nach Zugang des Bescheides Widerspruch einlegen und die Stundung der Forderung beantragen.

Zur Begründung ist anzuführen, dass die falschen Angaben nicht von Ihnen herrühren.

Weiterhin müssen Sie in einem Gespräch mit dem BAföGamt dieses dahinlotsen, dass ermittelt wird, inwiefern die falschen Angaben tatsächlich vom Vater herstammen.

Dann wird das BAföGamt den Rückforderungsbescheid an den Vater richten."

In der Hoffnung, Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Schröder, RA

ANTWORT VON

(34)

Am Planetarium 14
07743 Jena
Tel: 0364187670
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