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Beurlaubung als verbeamteter Lehrer, Beihilfe, Teilzeit und Nebentätigkeit

21.05.2009 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich bin verbeamteter Lehrer in Hessen und habe für das kommende Schuljahr eine Beurlaubung (ohne Dienstbezüge) beantragt, um eine Promotion zu beenden.

Jetzt habe ich folgende Fragen:

1.) Ist man während dieser Zeit beihilfeberechtigt? Laut Beihilfestelle und Schulamt nein, im HBG steht allerdings:

"Während der Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge (...) besteht für die Dauer von drei Jahren ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge (...).

Die Krankenversicherungsbeiträge - ich bn privat versichert - würden ohne Beilhilfe meine schon genehmigte Beurlaubung kaum finanzierbar machen.

2.) Gibt es die Möglichkeit, dass das Schulamt einem verbeamteten Lehrer eine Teilzeitbeschäftigung von weniger als 2/5 des Gesamtstundendeputats genehmigt? Im HBG wiederum steht, dass Teilzeitbeschäftigungen von mindestens 2/5 möglich sind. Ob weniger Stunden ausgeschlossen sind, wird nicht erwähnt. Kann man hier möglicherweise - in Verbindung mit dem Argument der Promotion und der schon genehmigten Beurlaubung - nachverhandeln?

3.) Wenn ich während meiner Beurlaubung ohne Dienstbezüge arbeite - so ist die nach dem HGB genehmigungspflichtig. Ausgenommen sind laut HGB allerdings wissenschaftliche Tätigkeiten. Heißt dies, dass wenn ich innerhalb meiner Beurlaubung eine wissenschaftliche Stelle an der Uni annehme, dass ich dies dem Schulamt nicht melden muss, bzw. dass dies nicht genehmigt werden muss?

Herzlichen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Ist man während der Zeit der Beurlaubung beihilfeberechtigt?

Leider haben die Beihilfestelle und das Schulamt recht, wenn sie Ihre Beihilfeberechtigung für diesen Zeitraum verneinen.

Die von Ihnen zitierte Vorschrift des HGB lautet: „Während der Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach Abs. 4 Satz 1 Nr.2 besteht für die Dauer von drei Jahren ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamte mit Dienstbezügen.“
Das heißt, Beihilfe gibt es in dieser Zeit nur unter der Voraussetzung des § 85a Abs.4 Satz 1 Nr. 2 bei Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren oder bei Pflege eines Angehörigen.

2. Teilzeitbeschäftigung

Die Vorschrift ist eindeutig, dass mindestens 15 Stunden pro Woche zu arbeiten sind. Eine geringere Beschäftigung schließt das HGB aus.

3. Nebentätigkeit

Eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit des Beamten ist zwar nicht genehmigungspflichtig, gem. § 80 Abs 3 HGB jedoch anzeigepflichtig, wenn hierfür ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.
Bitte bedenken Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist und dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin

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