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Ergänzende Sozialhilfe als Darlehen - Was kann als Sicherheit verlangt werden?

15.07.2013 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Zusammenfassung: Es wird die Frage behandelt, ob das Sozialamt bei Leistungsgewährungen auf Darlehensbasis die Abtretung einer Rentenversicherung verlangen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,


zu meiner befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalte ich (36 Jahre alt) ergänzend seit einem Jahr Sozialhilfe. Diese Zahlung wird als Darlehen gewährt. Mein Widerspruch wurde nach 8 Monaten abgelehnt, da er angeblich einen Tag nach Ablauf der Frist eigegangen ist. Leider kann ich das nicht kontrollieren. Ich habe eine private Rentenversicherung (keine Riester-Rente), die momentan jedoch nicht eingesetzt werden muss. Derzeit ruhen die Beiträge. Kann das Sozialamt schon heute eine Abtretung der Rentenversicherung verlangen,obwohl die Höhe des Darlehens noch nicht feststeht? Da die Zahlung als Darlehen gewährt wird, verpflichtet man sich ja automatisch zur Zurückzahlung. Kann nicht heute schriftlich vereinbart werden, dass das Darlehen zurückgezahlt wird? Die endgültige Höhe des Darlehens könnte doch später nachgetragen werden. Wenn ich die komplette Rentenversicherung abrete, bestünde überhaupt die Möglichkeit, später noch etwas einzuzahlen?

Für Ihre Hilfe wäre ich dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zur Absicherung des Darlehens kann das Sozialamt die Abtretung der Rentenversicherung verlangen. Dies ist kein unüblicher Schritt. Ich nehme an, dass Sie zum Beispiel auf Grund von unklaren Vermögen oder Einkommen die Leistungen vom Sozialamt nur als Darlehen erhalten. Solange kein Abtretungsverbot der Rentenversicherung zwischen Ihnen und der Versicherung vereinbart wurde, ist die Rentenversicherung als Sicherung abtretbar. Ich gehe dabei davon aus, dass das Sozialamt ein nachträglich vereinbartes Abtretungsverbot auch nicht akzeptieren würde.

Für die Abtretung an sich ist es ersteinmal nicht von Einfluss, dass die konkrete Höhe des Darlehens noch nicht feststeht. Die Abtretung wird daher sicherlich zunächst dem Grunde nach erfolgen, so dass bei abschließender Bezifferung des Darlehens dann vom Sozialamt die Ansprüche an die Rentenversicherungsgesellschaft gestellt werden. Die Abtretung gilt daher nur in der Höhe in der die Sozialleistungen auch vom Sozialamt gezahlt werden. Sollte dann noch bei der Rentenversicherung ein Überschuss bestehen, steht er Ihnen zu. Sofern Sie finanziell in der Lage sind, besteht daher auch die Möglichkeit die Prämienszahlungen an die Rentenversicherung wieder aufzunehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carolin Richter, Rechtsanwältin
Carolin Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2013 | 12:08

Sehr geehrte Frau Richter,

ich bedanke mich für Ihre Antwort. Um wirklich auf der sicheren Seite zu sein, habe ich leider noch eine Frage: Vorsichtshalber wurde für meine private Rentenversicherung bereits 2005 ein Verwertungsausschluss nach § 165 Abs. 3 VVG (alte Fassung) vereinbart. Ist diese Vereinbarung als Abtretungsverbot anzusehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2013 | 13:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ein Abtretungsverbot ist nicht sogleich von dem Wertungsverbot des § 165 Abs. 3 VVG a.F.umfasst. Maßgeblich ist die konkrete Formulierung des Wertungsverbotes. Wenn das Abtretungsverbot nicht konkret benannt ist, wird wohl eher keine Vereinbarung zum Abtretungsverbot vorliegen.

Ich hoffe Ihnen Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

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