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Teizeit in Elternzeit - gleichwertige Tätigkeit, TZ-Vertrag

12.02.2016 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meinen Elternzeitantrag beim AG frist- und formgerecht für zwei Jahre gestellt mit der Information, dass ich nach dem ersten Jahr in Teilzeit (30 Stunden) zurückzukehren werde. Mit meinem Arbeitgeber habe ich alles entsprechend verhandelt. Das passt soweit. Allerdings war auch immer die Rede davon an meinen alten Arbeitsplatz (Personalreferent) zurückzukehren. Stattdessen soll ich jetzt Administration und Gehaltsabrechnung (geringwertiger) über nehmen. Jetzt interessiert mich natürlich, ob es für Teilzeit während der Elternzeit den Anspruch auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz gibt und wenn ja, woraus sich dieser ableitet oder eben auch nicht.
Da es sich bei Teilzeit in der Elternzeit um einen eigenständigen Vertrag handelt, wäre es möglich ein geringeres Gehalt zu vereinbaren und dafür einen Kinderbetreuungszuschuß zu verhandeln, der als zusätzliche AG-Leistung steuer- und svfrei ist? Oder ist dies rechtlich unzulässig?

Worauf sollte ich vertraglich auch noch achten? Mein Ziel ist es möglichst bald wieder meinen alten bzw. gleichwertigen Job zu machen. Wenn es in der Elternzeit keine Möglichkeit darauf gibt, macht eine Verlängerung auf ein weiteres Jahr wegen Sonderkündigungsschutz wohl keinen Sinn, oder?

Vielen Dank schon vorab.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Anspruch auf Teilzeitarbeit ergibt sich aus § 15 Abs. 7 BEEG unter den dort vorliegenden Vorausssetzungen. Wesentlich sind u. a. die Voraussetzungen, dass Ihr Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, Sie mehr als 6 Monate in Ihrem Unternehmen beschäftigt sind und die Mindetsteilarbeitszeit 15 Wochenstunden beträgt.

Liegen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG vor, haben Sie in der Regel Anspruch auf Ihre vertraglich vereinbarte Tätigkeit nebst dem entsprechenden Gehalt (gekürzt um die entsprechende Arbeitszeit).

Regelmäßig wird die Teilzeitarbeit durch eine ZUSATZVEREINBARUNG zum bestehenden Vertrag für die Zeit der Teilzeitzarbeit geregelt. Es handelt sich nicht um einen neuen Arbeitsvertrag. Hierauf ist zu achten, dass diese ggf. auch so bezeichnet wird.

Ob sich Ihr Arbeitgeber für diese Zeit auf einen Lohnanteil nebst Kindergeldzuschuss einlässt, ist sein Risiko. Denn er läuft Gefahr, dass der Kindergeldzuschuss seitens des Finanzamtes nicht anerkannt wird und die entsprechende Arbeitnehmerbesteuerungspflicht ausgelöst wird. Da in Teilzeit während der Elternzeit jedoch ein Anspruch auf das vereinbarte Entgelt aus dem Arbeitsvertrag besteht, wird das Finanzamt ggf. eine verminderte prozentuale Kürzung nebst Vereinbarung eines Kinderbetreuungszuschusses nicht anerkennen. Diese Entscheidung obliegt jedoch dem zuständigen Finanzamt.

Auf Grundlage der getätigten Ausführungen weise ich Sie nochmals darauf hin, darauf zu achten, dass keine neue arbeitsvertragliche Vereinbarung geschlossen wird, sondern eben nur einen Zusatzvereinbarung zu dem bestehenden Vertrag. Ggf. sollten Sie in diesem Zusammenhang einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2016 | 12:29

Sehr geehrter Herr Dr. Traub,

vielen Dank für die Erläuterung. Aus Ihren Ausführungen entnehme ich, dass ich durchaus auch während der Teilzeittätigkeit ein Recht auf eine gleichwertige Tätigkeit habe (die Voraussetzungen des BEEG liegen vor). In meinem Arbeitsvertrag ist folgende Klausel enthalten: "Das Unternehmen behält sich vor, dem Mitarbeiter auch eine andere zumutbare und seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit zu übertragen". Kann mein AG damit rechtfertigen, dass ich die neue minderwertige Tätigkeit akzeptieren muss. Es sei dazu gesagt, es ist eine gleichwertige Tätigkeit frei, die jetzt von dem Kollegen übernommen wird, dessen Tätigkeiten ich jetzt übernehmen soll.
Was müßte ich tun, um meine vertragsgemäße Beschäftigung durchzusetzen, wenn Gespräche mit meinem Vorgesetzten nicht zum Erfolg führen und verwirke ich diesen Anspruch, wenn ich die neue Tätigkeit für einen gewissen Zeitraum übernehme/akzeptiere?

Vielen Dank schon vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2016 | 13:22

Sehr geehrte Fragenstellerin,

Sie sollten darauf bestehen, dass Sie eine gleichwertige Tätigkeit erhalten. Und selbst wenn Ihnen eine solche nicht zugestanden wird bekommen, haben Sie trotzdem einen Anspruch auf das vereinbarte Gehalt (eben prozentual gemindert).

Wenn sich das Unternehmen nicht auf die Gewährung einer gleichwertigen Tätigkeit einlässt, sollten Sie schrifltich mitteilen, dass Sie die Tätigkeit nur unter Vorbehalt und nur während der Teilzeit ausüben. Danach jedoch davon ausgehen, wieder in Ihren "alten Beruf" zu kommen. Eine Verwirkung bzw. ein Rechtsnachteil sehe ich hierdurch sodann nicht.

Sofern Ihre Gespräche mit Ihrem Chef nicht zu den gewünschten Erfolgen führt, sollten Sie die Konsultierung eines Rechtsanwalts in Erwägung ziehen, der Ihre Interessen sodann ggü. dem Unternehmen wahrnimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 13.02.2016 | 13:24

Sofern noch Fragen offen sind, bitte ich um Rückfragen ggf. über meine E-Mail-Adresse.

Ansonsten würde ich mich über eine 5-Sterne-Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

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