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Vertragstäuschung durch INEXIO

16.03.2021 18:18 |
Preis: 40,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe im September 2017 bei der Firma inexio Informationstechnologie und Telekommunikation GmbH (vormals QUIX) einen DSL 100.000 Vertrag abgeschlossen - dies ergibt sich aus der Auftragsbestätigung sowie den Rechnungen ( Bandbreite von 100.000 kBit/s im Downstream und 20.000 kBit/s im Upstream).

Die Kosten liegen mtl. bei rd. € 65.

Von Anbeginn an war die Internetverbindung deutlich langsamer als zugesichert - an guten Tagen konnte vielleicht eine Bandbreite von 50.000 erreicht werden, oft auch nur eine von 20.000.

Nun - im März 2021 - hat die Firma inexio (nach unzähligen Beschwerden von meiner Seite) folgendes mitgeteilt:

"Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass an Ihrer Anschlussadresse die gebuchte Bandbreite von 100.000 kBit/s im Downstream und 20.000 kBit/s im Upstream aus technischen Gründen (Leitungslänge ca. 500 Meter) nicht möglich ist."

Man bietet mir jetzt großzügig an, ab April 2021 in einen Vertrag "IX 60 Gold" für monatlich € 49,95 zu wechseln.

Was aber ist mit den Monaten von September 2017 bis März 2021?

Das Unternehmen inexio Informationstechnologie und Telekommunikation GmbH hat mir doch eindeutig eine Leistung berechnet, die technisch überhaupt nicht zu erbringen war. Kann es da wirklich sein, dass ich diese nicht mögliche und nicht erbrachte Leistung bezahlen muss? Abgesehen davon frage ich mich, ob dies nicht schon an Betrug grenzt?

Habe ich hier rechtliche Möglichkeiten gegen die Firma inexio Informationstechnologie und Telekommunikation GmbH vorzugehen? Kann ich die Rückzahlung der bisher berechneten (Mehr-)Beträge für die technisch unmögliche Leistung fordern? Über die Gesamtzeit kommen da rd. € 600 zusammen - das ist für mich viel Geld und würde zumindest ein wenig das Gefühl mildern,
dass man mich hier bewusst übern Tisch gezogen hat.

Oder was gibt es hier für Möglichkeiten?

16.03.2021 | 18:55

Antwort

von


(595)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich ihre Frage wie folgt:

1. Forderung für den zurückliegenden Zeitraum
Grundsätzlich stellt sich in Ihrem Fall die Frage, ob Sie das zu viel gezahlte Geld für den zurückliegenden Zeitraum zurück verlangen können. Es handelt sich um einen Dienstleistungsvertrag und Sie haben auch grundsätzlich die gebuchte Leistung erhalten, diese hatte allerdings nicht die von Ihnen gebuchte und bezahlte Qualität.

Aus einer Vielzahl von rechtlichen Gründen wird man ein derartiges Minderungsrecht im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages letztlich ablehnen müssen. Allerdings sollte Sie das in diesem Fall nicht daran hindern, dass sie das zuviel gezahlte Geld zurück verlangen. Da tut eine entsprechende Aufforderung an den Anbieter sicherlich das Erforderliche. Insbesondere, da die Auftragsbestätigung und die Behandlung Ihrer Beschwerde dauerhaft den Eindruck aufrecht erhalten hat, dass die von Ihnen gewünschte Leistung möglich ist sollte dabei ein tragfähiges Argument sein.

Während Ihnen dieser Umstand aber sicherlich ein außerordentliches Kündigungsrecht gibt, gibt er Ihnen keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Rückzahlung der überzahlten Beträge. Dennoch halte ich das für durchaus aussichtsreich eine solche Rückzahlung zu verlangen.

2. Strafrechtliche Relevanz
Eine strafrechtliche Relevanz kann es in solchen Fällen geben. Allerdings nur für eine natürliche Person, wenn dieser ein Verschulden zukommt. Das würde bedeuten jemand hätte Sie ganz bewusst täuschen müssen um Sie dazu zu bringen diesen Vertrag abzuschließen.

3. Sonstiges
Darüber hinaus können Sie Ihrem Anliegen auch Nachdruck verleihen, dass Sie die Bundesnetzagentur über die falsche Werbung und Auftragsbestätigung sowie die völlig unzureichende Bearbeitung Ihrer Beschwerde informieren. Die Bundesnetzagentur erreichen Sie unter dem folgenden Link: www.bundesnetzagentur.de

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(595)

Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
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