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MwSt. bei Dienstleistungen in Spanien


17.04.2007 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Hallo,

ich habe mein Gewerbe (Webdesign) in Spanien angemeldet und muss hier natürlich auch Steuern zahlen. Wie ist es nun wenn ich Kunden in Deutschland habe, muss ich die 16% MwSt. auf die Rechnung schreiben? Es handelt sich ja meistens um eine Dienstleistung (Gestaltung oder Programmierung von Webseiten). Es kann aber auch z.B. das Herstellen von CD´s sein (was ja ein Produkt wäre).

Ich habe nämlich sowohl Kunden direkt in Spanien als auch in Deutschland (bzw. anderen EU-Ländern). Meine Kunden sind in der Regel alles selbst Gewerbetreibende.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Ich werde diese Angelegenheit entsprechend des Einsatzes der Bearbeitung zuführen.
Vorab ist erst einmal festzustellen, dass der volle Steuersatz gelegentlich der Umsatzsteuer in Deutschland sich seit 01.01.2007 bei 19 % eingefunden hat.

Ihrer Sachverhaltsdarstellung zufolge dürften Sie umsatzsteuerlich sowohl sonstige Leistungen als auch Lieferungen ausführen, da Sie an den CD-Roms die Verfügungsmacht verschaffen, so dass der Ort der Lieferung grundsätzlich dort sich befindet, an dem diese beginnt.
Es ist davon auszugehen, dass Sie die CD-Roms aus Spanien versenden, so dass der Ort der Lieferung in Spanien wäre, so dass die Lieferung in Spanien umsatzsteuerbar wäre.
Somit könnte, da Sie an umsatzsteuerliche Unternehmer in Deutschland liefern, eine unsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von Spanien nach Deutschland vorliegen. Die Unternehmer in Deutschland hätten sich sodann mit dem so genannten innergemeinschaftlichen Erwerb zu beschäftigen.

Der Ort der sonstigen Leistung hat sich von Deutschland aus gesehen nach § 3 a UStG zu beurteilen, den ich im Folgenden zitieren werde.
㤠3a UStG:


(1) Eine sonstige Leistung wird an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, so gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt:
1. Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt. Als sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind insbesondere anzusehen:
a) sonstige Leistungen der in § 4 Nr. 12 bezeichneten Art,
b) sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken,
c) sonstige Leistungen, die der Erschließung von Grundstücken oder der Vorbereitung oder der Ausführung von Bauleistungen dienen.
2. (weggefallen)
3. Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo der Unternehmer jeweils ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird:
a) künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter,
b) (weggefallen)
c) Werkleistungen an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände.
4. Eine Vermittlungsleistung wird an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird. Verwendet der Leistungsempfänger gegenüber dem Vermittler eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so gilt die unter dieser Nummer in Anspruch genommene Vermittlungsleistung als in dem Gebiet des anderen Mitgliedstaates ausgeführt. Diese Regelungen gelten nicht für die in Absatz 4 Nr. 10 und in § 3b Abs. 5 und 6 bezeichneten Vermittlungsleistungen.

(3) Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen ein Unternehmer, so wird die sonstige Leistung abweichend von Absatz 1 dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, so ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen kein Unternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz ausgeführt. Absatz 2 bleibt unberührt.

(4) Sonstige Leistungen im Sinne des Absatzes 3 sind:
1. die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Warenzeichenrechten und ähnlichen Rechten;
2. die sonstigen Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen, einschließlich der Leistungen der Werbungsmittler und der Werbeagenturen;
3. die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer, insbesondere die rechtliche, wirtschaftliche und technische Beratung;
4. die Datenverarbeitung;
5. die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen;
6. a) die sonstigen Leistungen der in § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g und Nr. 10 bezeichneten Art,
b) die sonstigen Leistungen im Geschäft mit Gold, Silber und Platin. Das gilt nicht für Münzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen;
7. die Gestellung von Personal;
8. der Verzicht auf Ausübung eines der in Nummer 1 bezeichneten Rechte;
9. der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben;
10. die Vermittlung der in diesem Absatz bezeichneten Leistungen;
11. die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel.

(5) Der Bundesminister der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung, um eine Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung zu vermeiden oder um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, den Ort der Leistung abweichend von den Absätzen 1 und 3 danach bestimmen, wo die sonstige Leistung genutzt oder ausgewertet wird. Der Ort der sonstigen Leistung kann
1. statt im Inland als im Drittlandsgebiet gelegen und
2. statt im Drittlandsgebiet als im Inland gelegen
behandelt werden.“
Nach der oben genannten Norm dürfte der Ort der sonstigen Leistung sich vermutlich bezogen auf die Unternehmer in Deutschland an deren Ort befinden, somit in Deutschland und nicht in Spanien umsatzsteuerbar sein.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2007 | 12:37

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Zunächst beziehen sich die 16% MwSt natürlich auf Spanien und nicht auf Deutschland.

Beim Versenden von CD´s müsste ich entsprechend also eine EU-Rechnung ausstellen?

Den § 3a UStG hatte ich mir bereits durchgelesen jedoch keine Schlussfolgerund daraus ziehen können. Daher meine Frage in diesem Forum. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie meinen für meine sonstigen Dienstleistungen gilt nicht die Steuer von Spanien sondern, für den Fall Deutschland, die 19%?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2007 | 12:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

selbstredend möchte ich hinsichtlich des Mißverständnisses gelegentlich der spanischen bzw. deutschen Umsatzsteuer entschuldigen.
Ich weiss jetzt im Übrigen nicht genau, was Sie als EU-Rechnung meinen, aber es sollten die USt-ID-Nummern der beiden Unternehmer auf der Rechnung erscheinen, um in Spanien zu zeigen, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt sowie in Deutschland der Empfängerunternehmer auch nicht vergisst, sich mit dem innergemeinschaftlichen Erwerb beschäftigt.
Wie bereits vorgetragen, wird sich der Ort der sonstigen Leistung gelegentlich deutscher Unternehmer, da diese sich wohl in der Datenverarbeitung abspielen werden, in Deutschland sein.
Somit wären diese Leistungen in Deutschland umsatzsteuerbar und mangels Steuerbefreiung unsatzsteuerpflichtig.
Sie könnten jedoch durch Verwenden Ihrer spanischen USt-ID-Nummer die sonsitge Leistung nach Spanien verlegen, was aber Ihren unternehmerischen Kunden den etwaigen Vorsteuerabzug "rauben" könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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