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Unfallversicherung - Verjährung?

26.09.2008 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Juni 1998 habe ich einen Verkehrsunfall erlitten und auch Leistungen aus meiner Unfallversicherung erhalten!
Anfang 2009 trat eine Verschlechterung ein, welche auch von den Ärzten (Hausarzt und Orthopäden) bestätigt wird und auch auf den Unfall zurück zu führen ist. Damals waren es 40%, jetzt 60% mit der Ausstellung eines Behindertenausweises.

Meine Frage lautet nun, ob ich hier noch Leistungen bei einem erneuten Antrag erwarten kann, oder ob in irgendeiner Form eine Verjährung oder ähnliches eingetreten ist.

Im Versicherungsschein steht folgendes zum Thema Verjährung:
15.1 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in 2 Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem die Leistung verlangt werden kann.

15.2 Haben Síe einen Anspruch bei uns angemeldet, zählt der Zeitraum von der Anmeldung bis zum Zugang unserer schriftlichen Entscheidung bei der Fristberechnung nicht mit.

Im übrigen wurde auch keine Abfindungserklärung unterschrieben, welche bei diesen Unfällen aber auch angeblich nicht angeboten wird. Es gab damals eine ganz normale Abrechnung nach dem Grad der Invalidität.

Ist hier also eine Verjährung gegeben, oder kann ich einen erneuten Antrag stellen?

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie nach Ihrer Schilderung davon ausgehen müssen, dass Sie keine Leistungen wegen einer zwischenzeitlich (2009?) eingetretenen Verschlimmerung erhalten.

So wird im Rahmen einer Unfallversicherung längstens auf einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Unfallereignis eine Neubemessung ermöglicht. Der Zeitraum von drei Jahren ist in jedem Fall der absolute Endzeitpunkt, zu welchem die Beurteilung, ob und zu welchem Grade eine dauernde Invalidität eingetreten ist, stattfinden muss (vgl. OLG Frankfurt, r+s 2004, S. 388; OLG Hamm, NVersZ 2002, S. 313). Dabei handelt es sich um eine im Versicherungsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist.

Da dieser Zeitraum bei Ihnen bei einem Unfallereignis 1998 bereits im Jahr 2001 abgelaufen ist, werden Sie für eine nach diesem Zeitraum eingetretene Verschlechterung keine weiteren Leistungen mehr erwarten können.

Zudem wird zwischenzeitlich ebenfalls eine Verjährung eingetreten sein.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung geben zu können.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de



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