Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bonuszahlung nach Zielvereinbarung bei Kündigung durch den AN


26.02.2007 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Ich werde in Kürze mein Arbeitsverhältnis beenden, um für einen neuen AG zukünftig tätig zu sein. Im innerbetrieblichen Intranet habe ich nun die Betriebsvereinbarung über das Bonussystem entdeckt, dass "für die Zahlung eines Bonusses ein ungekündigtes Anstellungsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung Voraussetzung ist".
Da ich zum Auszahlungszeitpunkt bereits gekündigt haben muss, würde ich demnach trotz Zielvereinbarung (genau festgelegt, wieviel Geld bei welcher Zielerreichung fließt - kein Hinweis auf Betriebsvereinbarung!)und einem Zielerreichungsgrad von 102% (für 2006) keine Bonuszahlung erhalten. Meines Erachtens wäre obiges Verhalten sittenwidrig, da
1. eine Ungleichbehandlung - trotz Zielerreichung bei Zielvereinbarung - zwischen Arbeitnehmern besteht
2. bei meiner erbrachen Leistung handelt es sich doch um eine gegenseitige Leistung, d.h. ich habe meinen Abmachung erfüllt, der AG jedoch nicht
3. wird das Grundgesetz "freie Arbeitsplatzwahl" doch mit "Füßen getreten".
Konkrete Frage: Darf ein Arbeitgeber bei Erreichen eines vereinbarten Ziels (für 2006) die Auszahlung eines Bonusses von einem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängig machen?
Wichtig ist mir auch, wie ich mich verhalten soll, denn der Ärger ist bei Einreichung meiner Kündigung vorprogrammiert.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

1.)
Der Gleichbehandlungsgrundsatz, den Sie meinen, beinhaltet den Grundsatz nach dem der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer nicht ohne sachlichen Grund von einer allgemein gewährten Begünstigung ausnehmen darf. Behandelt der Arbeitgeber die Arbeitnehmer nach einer allgemeinen Regel, welche er ausdrücklich aufgestellt hat oder die aus seinem Handeln zu entnehmen ist, so darf er einzelne Arbeitnehmer nicht ohne sachlichen Grund entgegen der sonst praktizierten Regel behandeln. Es steht dem Arbeitgeber frei, ohne Aufstellung einer solchen Regel zu handeln. Hat er aber eine solche Regel ausdrücklich aufgestellt oder ist ein Handeln nach einer Regel erkennbar (konkludente Aufstellung durch Handeln), dann darf er nicht sachwidrig davon abweichen.

In Ihrem Fall gelten für alle Arbeitnehmer die gleichen Regeln. Jeder der zum Zeitpunkt der Bonuszahlung bereits nicht mehr ungekündigt beschäftigt ist hat keinen Anspruch darauf. Es liegt somit keine Ungleichbehandlung vor.

2.)
Zu Ihrer gemäß der Betriebsvereinbarung über das Bonussystem verlangten Leistung gehört es, zum Zeitpunkt der Bonuszahlung noch ungekündigt im Unternehmen beschägftigt zu sein, dies werden Sie nicht erfüllt haben. Entgegen Ihrer Meinung haben Sie somit Ihren Teil der Betriebsvereinbarung nicht erfüllt. Der Arbeitgeben ist somit auch nicht zur Bonuszahlung verpflichtet.

Allerdings könnte der Sie betreffende Passus der Betriebsvereinbarung unwirksam sein.
Gem. einem Urteil des BAG (10 AZR 529/92) kommt es auf die Höhe der Gratifikation im Verhältnis zum Monatslohn an, wie lange der Arbeitgeber durch eine zusätzliche Zahlung den Arbeitgeber an das Unternehmen binden darf. Der Grundssatz den das BAG dabei aufgstellt hat besagt, dass bei einer Gratifikation unter einem Monatsgehalt (zum Zeitpunkt der Auszahlung; BAG 5 AZR 327/73) eine Kündigung zum 31. März des Folgejahres für den Arbeitgeber möglich sein muss, ohne die Gratifikation zurückzahlen zu müssen. Bei einer höheren Gratifikation ist eine längere Bindung möglich.

3.)
Der Grundsatz der "freien Arbeitsplatzwahl" wird mit einer solchen Vereinbarung keineswegs mit Füssen getreten. Die Zahlung von Bonus will neben den rein fiskalischen Interessen des Arbeitnehmers auch die Interessen des Arbeitgebers auf Nichtkündigung durch den Arbeitnehmer gerecht werden. Die Betriebsvereinbarung, so sie wirksam ist (s.o.), bindet beide Vetragspartner. Den Arbeitgeber ebenso wie Sie, aber eben auch nur zu den vereinbarten Bedingungen.

4.)
Um Ihnen Ihre weiteren Schritte empfehlen zu können sollte die Betriebsvereinbarung daher auf Ihre Wirksamkeit geprüft werden, wenn sich nicht bereits aus dem o.g. die Wirksamkeit/Unwirksamkeit ergibt. Dazu bedarf es jedoch eiterer Details.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2007 | 20:08

Zunächst besten Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme. Folgende Anmerkung und Frage habe ich zu Ihrer Anwort zu Punkt 2: Mir ist in meinem Betrieb zu Ohren gekommen, dass ein mir unbekannter Kollege, wegen des Ausfalls seiner Bonuszahlung meinen jetzigen Arbeitsgeber verklagt hat. Seltsamerweise ist die Betriebsvereinbarung seither aus dem internen Intranet verschwungen. Um an Informationen über diese Betriebsvereinbarung zu gelangen, muss man sich jetzt persönlich mit der Personalabteilung in Verbindung setzen - doch wer "weckt schon schlafende Hunde"? Zwischenzeitlich konnte ich auch mit einem Arbeitsrichter und einem Personalchef sprechen, die dem Vorgehen meines Arbeitgebers widersprechen. Sinngemäß sagen diese, dass ein unkündigtes Arbeitsverhältnis den wesentlich anspruchsvolleren Teil, nämlich die Übererfüllung einer Zielvereinbarung, nicht komplett "deckeln" darf. Der Personalchef würde eine Bonuszahlung mit einem Abschlag von 30% als richtig erachten - der Arbeitsrichter würde sogar komplett für den Arbeitnehmer entscheiden. Wie würden Sie in meiner Sitaution vorgehen. Immerhin handelt es sich um einen Bonus von 15.000 Euro!
Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2007 | 23:33

Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich bereits in der ersten Antwort mitteilte kommt es ganz entscheidend auf den Wortlaut der Betriebsvereinbarung an. Ist die Bonuszahlung als Teil eines erfolgsabhängigen Gehalts zu klassifizieren, spricht einiges dafür, dass die Auszahlung nicht vom Kündigungszeitpunkt abhängen darf.

Handelt es sich dagegen um eine reine Gratifikation, d.h. um eine zusätzliche Geldleistung des Arbeitgebers über den Arbeitslohn hinaus gilt nach meiner Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Schilderung das von mir oben unter 3.) gesagte.

Ich würde Ihnen daher als Erstes empfehlen die Betriebsvereinbarung daraufhin prüfen zu lassen und das weitere Vorgehen davon abhängig machen.

Gerne steht Ihnen meine Kanzlei dafür zur Vefügung.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER