Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

In meiner negativen Bewertung würde man einen Verstöß gegen §823 BGB wegen Rufschädigung sehen.

Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, ich habe folgendes rechtliches Problem: Ich habe einen im November 2002 geschlossenen Mietvertrag zum 30.09.2006 gekündigt. Ich habe vor Ablauf dieser Zeit jedoch 2x um Verlängerung des Mietverhältnisses gebeten. Der damalige Eigentümer hat die Mietvertragsverlängerung zu den bestehenden Konditionen bis zum 31.10.2007 verlängert.

A war langjähriger Mitarbeiter der Firma B, einem eigentümergeführten Unternehmen. Aufgrund der erbrachten Leistungen war A nach einiger Zeit Mitgesellschafter des Unternehmens (mit einem relativ kleinen Anteil) geworden. Aufgrund persönlicher Unzufriedenheit hat A später bei der Firma B gekündigt.

Ein im notariellen Testament bedachter ERBE, schlägt das Erbe aus, da er mit Auflagen beschwert ist. Neben den Auflagen wurde ihm aber separat ein Geldvermächtnis von 10.000 Euro zugewiesen. Frage: Bekommt er jetzt den Pflichtteil und das Geldvermächtnis oder nur das eine oder andere?

Nun stellt sich die Frage, wie man die Ansprüche auseinanderrechnet.

Wir haben eine Bürgschaft über 5% des Gesamtbetrags, welche wir ggf. in Anspruch nehmen möchten.

Verb. mit <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§745 BGB</a>) Ich befürchte nun, da er Interesse an den Immobilien hat, dass er eventuell die gerichtliche Auseinandersetzung (-> Zwangsversteigerung) beantragen wird, um die Immobilien selbst weit unter Verkehrswert zu ersteigern. ... Leider lehnten alle Banken ab und verwiesen auf die §§<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">1922</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2032.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2032 BGB: Erbengemeinschaft">2032</a>,2033,2039,2040 BGB. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2367 BGB: Leistung an Erbscheinserben">§2367 BGB</a>) Ich bitte um eine detaillierte und stichhaltige Beantwortung dieser Frage, da die Banken aufgrund der Höhe der Einlagen (Schmälerung der Bilanzsumme bei Auszahlung) sehr unwillig sind?

Habe ich als Eigentümer des Grundstücks B einen Beseitigungsanspruch nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB</a> (Entfernen der alten Stützmauer, der Erdaufschüttung sowie der Hecke)? ... Wer muss, ggf. unabhängig vom Beseitigungsanspruch aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§1004 BGB</a>, die neue Stützmauer errichten und wer trägt die Kosten?

Und wäre dann der Anspruch nicht unsinnig, wenn alle ihn geltend machen würden? ... Kann sie daraus irgendwie einen Anspruch geltend machen? Bezüglich dem Wohrecht meines Mannes: Handelt es sich um eine Schenkung oder eine Zuwendung im sinne von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 Abs. 3 BGB</a>?

Habe ich bei einem Irtum seitens des verkäufer,s einen Anspruch. gruß Jens

Greift hier das <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/591.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 591 BGB: Wertverbessernde Verwendungen">BGB § 591</a>?

Sehr geehrter RA, ein Mieter (seit 2000) hat ohne unser Wissen seine Wohnung vollständig weitervermietet. Wir haben davon am 31.08. erfahren und den Untermieter sofort angesprochen. Dieser informierte den Mieter, der sich z.Z. im Ausland aufhält, das er sich mit uns schnellstens in Verbindung setzen soll.

Es wird dabei folgendes unterstellt: D ist von den Beschränkungen des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB</a> befreit. ... Die Bank verweist darauf, dass es sich um eine Innenvollmacht handelt und sie daher den Schutz des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/172.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 172 BGB: Vollmachtsurkunde">§ 172 BGB</a> (Rechtsscheinhaftung) nur in Anspruch nehmen kann, wenn sie sich vor jeder Verfügung des Originalvollmachtsurkunde vorlegen läßt oder die Originalvollmachtsurkunde bei ihr hinterlegt wird. ... Scheitert die Variante 2 (Vollmachtserteilung an sich selbst) an <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB</a>?

Zum einen ist nach § 2311 Abs. 1 BGB bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings der Voraus außer Ansatz zu lassen. Zum anderen hat der überlebende Ehegatte nur Anspruch auf den Voraus, wenn er gesetzlicher Erbe ist. Bei gewillkürter Erbfolge, wie vorliegend, besteht für den Ehegatten kein Anspruch auf den Voraus.

Haben die nicht bedachten 3 Kinder nach meinem Tode einen Anspruch auf einen Pflichtteil ? Wenn ja, was kann ich tun, um diesen Anspruch auszuschließen und gleichzeitig meinen Lebensunterhalt zu sichern ?

Guten Abend, stellen Sie sich vor: Vertrag wirksam angefochten, Vertrauensschaden zu ersetzen; Antrag im Prozess: Vergütung nebst Verzugszinsen und vorg. Anwaltskosten nebst Zinsen. Bekommt der Kläger Zinsen/Anwaltskosten oder fehlt es an einem Schuldverhältnis?

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben">§ 2314 BGB</a> über den Bestand des Nachlasses umfassend Auskunft zu geben. ... 6) Inwiefern hat meine Schwester Ansprüche als Miterbin auf die vorgenommenen Mieteinnahmen, die mein Vater meiner Ehefrau und mir gegenüber vorgenommen hat? ... Kann meine Schwester als Miterbin Ansprüche aus diesen vorgenommenen Zuwendungen im Rahmen des Erbes geltend machen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Fremdwährungskredit in CHF abgeschlossen und nun durch eine andere Bank abgelöst. Im Vertrag wird folgendes formuliert: Die Bank wird den den Auszahlungsbetrag durch ein Devisenkassageschäft zum amtlichen Devisenkassakurs umrechnen und diesem belasten, bzw. gutschreiben. Da der berrechnete Kurs stark von dem EZB Kurs abweicht meine Frage: - Welcher "amtliche Kurs" wird meistens herangezogen ?

Im März 2015 haben wir von Maler X ein Angebot über einen Fassadenanstrich erhalten. Dem Angebot liegt die VOB Teil B und C zugrunde. Maler X. hat im Angebot keine Ausführungsfrist angegeben.

Sachverhalt A GmbH gibt im Januar 2002 der B GmbH eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erste Anforderung über 20.451,68 €, unter Verzicht der Einrede nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/768.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 768 BGB: Einreden des Bürgen">§§ 768</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/770.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 770 BGB: Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit">770</a>,776 BGB. ... Insolvenzverwalter der B GmbH meldet im Juni 2003 Masseunzulänglichkeit an, somit ist der Anspruch auf erste Anforderung verwirkt. 26.03.2004der Insolvenzverwalter der B GmbH, fordert die bürgende Bank zur Auszahlung von von 14.121,06 € aus der Bürgschaft auf und fordert eine neue Bürgschaft reduziert um den angeforderten Betrag. ... Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung.