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Pflichtteil und Voraus

20.12.2006 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

im folgenden Erbfall bitte ich um konkrete Auskunft und Verweis auf die entsprechende Rechtsvorschrift.

Es liegt ein Berliner Testament vor welches besagt, dass der jeweils überlebende Ehegatte Alleinerbe wird. Der Erblasser hinterlässt einen volljährigen Sohn, welcher im Testament in keinster Weise erwähnt wurde und nunmehr seinen Pflichtteil und Ergänzungsanspruch bei dem überlebenden Ehegatten (seine Stiefmutter) einfordert.
Weitere Abkömmlinge und Verwandte 1. und 2. Ordnung gibt es nicht.

Unklar ist hierbei der sogenannte Voraus.

Zum einen ist nach § 2311 Abs. 1 BGB bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings der Voraus außer Ansatz zu lassen.
Zum anderen hat der überlebende Ehegatte nur Anspruch auf den Voraus, wenn er gesetzlicher Erbe ist. Bei gewillkürter Erbfolge, wie vorliegend, besteht für den Ehegatten kein Anspruch auf den Voraus.

Nun meine Frage. Wo bleibt der Voraus (Hausrat,Möbel,Hifi,etc.)? Habe ich als pflichtteilsberechtigtes Kind des Erblassers Anspruch auf den Voraus in Geldform und fällt dieser in den gemeinsamen Nachlass aus welchem sich dann mein Pflichtteil berechnet? Oder habe ich als pflichtelsberechtigter Nachkömmling des Erblassers überhaupt keinen Anspruch auf den Voraus, in welcher Form auch immer.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage wie folgt entschieden (BGHZ 73, 29):

Der Voraus des überlebenden Ehegatten als gesetzlicher Erbe (§ 1932 BGB) bleibt bei der Berechnung des Pflichtteils von Abkömmlingen oder Eltern außer Ansatz (§ 2311 I 2 BGB), um den Zweck des § 1932 BGB nicht zu vereiteln; dies gilt nicht, wenn der Voraus dem Ehegatten als testamentarischem Allein- oder Miterben gar nicht "gebührt", weil dann die Voraussetzungen des § 1932 BGB gar nicht gegeben sind.

Der Wert des Voraus ist dementsprechend nicht vom Nachlasswert abzusetzen. Damit findet bei der Berechnung des Pflichtteils der gesamte Nachlass Berücksichtigung.

Zuletzt weise ich aber darauf hin, dass diese Rechtssprechung zwar herrschend, aber nicht unumstritten ist und in der Literatur auch andere Auffassungen vertreten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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