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Erbengemeinschaft - Zwangsversteigerung und anteilige Auszahlung Bankvermögen


20.05.2006 23:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren,

im vergangenen September verstarb meine Großtante.
Sie hinterläßt keine leiblichen oder angenommen Kinder.
Ein Testament ist nicht vorhanden.

Deshalb habe ich, Großneffe, beim Nachlassgericht Antrag auf Erbschein gestellt. Dieser ist mittlerweile erteilt/erlassen.

Es ist ein gemeinschaftlicher Erbschein. Aufgrund Tod von Vorerben sind jetzt Erben: 1Nichte und 1Neffe sowie 3Großneffen und 1Großnichte. Erbanteile: je 1/6 (zu gleichen Teilen also)

Der Nachlass meiner Großtante ist beträchtlich, mehrere Immobilien sowie erhebliches Bankvermögen.

Die Auseinandersetzungsverhandlungen sind bis jetzt äußerst schwierig, da der Neffe, der bisher die Geschäfte für meine Großtante führte, alles blockiert ( z.b. die Herausgabe der sämtlicher Hausakten der Miethäuser an den von der Mehrheit der Erben beauftragten Hausverwalter, §2038 i. Verb. mit §745 BGB)

Ich befürchte nun, da er Interesse an den Immobilien hat, dass er
eventuell die gerichtliche Auseinandersetzung (-> Zwangsversteigerung) beantragen wird, um die Immobilien selbst weit unter Verkehrswert zu ersteigern.

Meine erste Frage:
kann man die gerichtliche Auseiandersetzung/Zwangsversteigerung verhindern, evtl. durch ein anderes Rechtsinstrument? Wenn ja, wie?

Meine zweite Frage:
Bisher wird die Auszahlung der Bankvermögen durch diesen Neffen nicht mitgetragen, d.h. er unterschreibt entsprechende Bankformulare nicht, wohl damit die übrigen Erben vor einer Versteigerung keine Kapital erhalten.
Wann wird bei einer gerichtlichen Auseinandersezung das zum Nachlass gehörende Bankvermögen aufgeteilt? Vor- oder erst nach Versteigerung der Immobilien und übrigen Nachlassgegenstände?

Meine dritte und letzte Frage:
bei der Recherche hier im Forum habe ich gelesen, das bei Vorliegen eines Erbscheines Banken eine
anteilige (hier 1/6) Auzahlung der Guthaben an einzelne bzw. an einen einzelnen Erben nicht verweigern können. Dafür gebe es bei Vorliegen des Erbscheins keinen Rechtsgrund mehr. Dies bestätigte mir auch eine Fachanwältin. Ich habe mit obiger Begründung die Banken um Auszahlung meines Anteiles gebeten, alle Gelder waren fällig, d.h. keine Geldanlage musste dazu vorzeitig gekündigt werden.
Leider lehnten alle Banken ab und verwiesen auf die §§1922, 2032,2033,2039,2040 BGB. Alles ginge nur gemeinschaftlich...

Worauf kann ich meinen Antrag stützen, wie muss ich die Bitte um anteilige Auszahlung begründen?
Können die Banken nur mir meinen Anteil Auszahlen und die übrigen Anteile der Miterben erst nach deren Antrag?
Gibt es evtl. eine eindeutige Rechtssprechung (Urteil, bitte Quellenangabe) oder Regelungen im BGB, die meinen Antrag stützen.? (Evtl. §2367 BGB)

Ich bitte um eine detaillierte und stichhaltige Beantwortung dieser Frage, da die Banken aufgrund der Höhe der Einlagen (Schmälerung der Bilanzsumme bei Auszahlung) sehr unwillig sind?

Vielen Dank vorab für Ihre fachkundige Antwort.



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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworte.

1. Die Erbengemeinschaft ist eine auf die eigene Auflösung gerichtete Gemeinschaft. Kommt es zu keiner Einigung zwischen den Erben, dann erfolgt die Auflösung in Bezug auf Immobilienvermögen durch Zwangsvollstreckung. Jeder Erbe hat das Recht die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Dies kann von den Miterben nur durch eine einvernehmliche Verwertung der Immobilie verhindert werden.

2. Die Auszahlung der Bankguthaben steht in keinem Zusammenhang mit der Verwertung des Grundvermögens. Grds. kann jeder Miterbe jederzeit die Auszahlung an die Erbengemeinschaft verlangen, insbesondere auch vor der Verwertung anderer Nachlassgegenstände. Allerdings kann vor der Aufhebung der Erbengemeinschaft kein Erbe die Auszahlung von Teilbeträgen an sich verlangen, es sei denn die anderen Erben stimmen diesem Begehren zu. Denn es hat zwar jeder Erbe einen Anteil am Nachlass, aber die Abtrennung einzelner Gegenstände (Geldbeträge) aus dem Nachlass kann kein Miterbe verlangen.

3. Die Bank weigert sich zu Recht Ihnen einen Teilbetrag auszuzahlen, denn die Guthaben stehen ausschließlich der Erbengemeinschaft zu (s.o. Ziff. 2.). Jede Miterbe kann nur Zahlung an die Erbengemeinschaft verlangen, nicht aber an sich selbst, § 2033 Abs. 2 BGB. Dies geschieht auch zum Schutz der Miterben, da aus dem Nachlass zunächst die Verbindlichkeiten zu bestreiten sind, bevor die Verteilung an die Miterben erfolgt. Um an Ihren Anteil zu gelangen, müssen daher zunächst alle Guthaben an die Erbengemeinschaft ausgezahlt und dann entsprechend der Anteile verteilt werden. Hierzu ist die Erbengemeinschaft aufzulösen. Die Auflösung der Gemeinschaft kann jede Erbe jederzeit von seinen Miterben verlangen. Kommt es zu keiner gemeinschaftlichen Entscheidung müssen Sie die zwangsweise Auflösung betreiben und zwar durch entsprechende Klagen gegen den streitbaren Miterben auf Zustimmung zunächst zur Auszahlung an die Erbengemeinschaft und dann zur Auflösung.

Als Miterbe haben Sie keinen Anspruch auf Auszahlung eines Teilbetrages des Nachlasses an sich allein, auch nicht aus § 2367 BGB. Dementsprechend gibt es auch keine Rechtsprechung, aus der Sie einen solchen Anspruch herleiten können.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine bessere Auskunft erteilen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2006 | 01:15

Sehr geehrter Herr Bartels,

leider waren mir die von Ihnen gelieferten Informationen bereits in gänze bekannt.

Zu meiner zweiten Frage bitte ich Sie, konkret zu antworten: Wann erhalten die Erben im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung Ihre Anteile an den Bankguthaben? Am Anfang des Verfahrens oder erst nachdem alles veretigert wurde? (Das die Bankguthaben unabhängig von den Immobilien sind ist klar, aber es wird ja die gerichtliche Auseinandersetzung für den gesamten Nachlass beantragt)

Drittens: Kann ich alleine denn die Banken bitten, die Guthaben an die im Erbschein genannten Erben, also an jeden 1/6, auszuzahlen? Es muss doch eine Möglichkeit geben, hier an das Bankvermögen zu gelangen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2006 | 02:04

Sehr geehrter Fragesteller,

es tut mir leid, dass meine Antworten nicht den Kern Ihrer Fragestellung getroffen haben. Dass Ihnen alle Antworten so bereits bekannt gewesen sind habe ich Ihrer Fragestellung nicht entnehmen können. Da Sie z.B. nach einer Anspruchsgrundlage für den Auszahlungsanspruch Ihres Teilbetrages gegen die Banken gefragt haben, durfte ich meines Erachtens auch davon ausgehen, dass Ihnen nicht bekannt gewesen ist, dass Sie einen solchen Anspruch tatsächlich nicht haben.

Zu Ihren Nachfragen:
Hinsichtlich des Bankguthaben besteht keine Veranlassung die Verteilung weiter hinaus zu ziehen, so das im Wege der Klage der sich weigernde Miterbe verpflichtet werden kann, seine Zustimmung zu einer sofortigen Auszahlung der Guthaben an die Erbengemeinschaft und Verteilung entsprechend der Miterbenquoten zu erteilen. Die Verteilung des Nachlasses kann dann auch schon vor der Verwertung der Immobilien und der Verteilung des daraus erzielten Erlöses erfolgen.

Nochmals ganz deutlich: Sie haben keine Anspruch auf Auszahlung des Ihrer Miterbenquote entsprechenden Teilbetrages der Kontoguthaben. Eine solche Zahlung von Teilbeträgen darf die Bank nur auf der Grundlage eines wirksamen Beschlusses der Erbenbgemeinschaft vornehmen, dem alle Erben zustimmen müssen. Das Gesetz ist insoweit eindeutig. Nur die Erbengemeinschaft hat einen Auszahlungsanspruch, nicht der einzelne Erbe.

Sollten bei Ihnen jetzt noch offene Fragen verblieben sein, dann kann ich Ihnen gern anbieten, dass Sie mich am Montag in der Kanzlei anrufen (Kontakt s.o.), um die offenen Punkte zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg







Die Bankguthaben haben mit der Versteigerung des Grundvermögens nichts zu tun. Es gibt also keinen Grund, dass die Bankguthaben erst nach der Versteigerung der Immobilien ausbezahlt werden. Die Auszahlung erfolgt, sobald ein wirksamer Beschluss der Erbengemeinschaft vorliegt, notfall durch ein entsprechendes Urteil.

Ebenfalls nochmal: Nein, Sie haben keine Möglichkeit die Bank zu Zwingen einen Anteil von 1/6 der jeweiligen Guthaben an Sie auszuzahlen.










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