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Vertrag angefochten...

06.05.2014 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Abend,

stellen Sie sich vor: Vertrag wirksam angefochten, Vertrauensschaden zu ersetzen;
Antrag im Prozess: Vergütung nebst Verzugszinsen und vorg. Anwaltskosten nebst Zinsen. Bekommt der Kläger Zinsen/Anwaltskosten oder fehlt es an einem Schuldverhältnis?

Vielen Dank!

-- Einsatz geändert am 06.05.2014 18:42:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

I) Zinsen

Dem Kläger stehen zumindest Prozesszinsen gemäß § 291 BGB zu. Darüber hinaus stehen dem Kläger bereits ab Eintritt des Verzuges Zinsen aus §§ 286 I, 288 BGB zu. Die Verpflichtung zum Schadensersatz ergibt sich dabei aus § 122 BGB und nicht aus dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis.

II) Anwaltskosten

Sollte der Kläger obsiegen, sind die Anwaltkosten gemäß § 91 I ZPO ebenfalls vom Beklagten zu bezahlen. Dabei fallen ebenfalls Zinsen nach §§ 286 ff. BGB an.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft eine gewisse Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bitte bedenken Sie, dass keine umfassende rechtliche Beurteilung erfolgen kann im Wege dieser Erstauskunft.

Sollten Sie mich mit einer weiteren Prüfung beauftragen wollen, wird die hier entrichtete Gebühr auf die weitere Tätigkeit angerechnet.

Abschließend sei noch erwähnt, dass eine Bewertung der Antwort Ihrerseits diesen Service transparenter und verständlicher erscheinen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 06.05.2014 | 19:24

Sehr geehrter Herr Zellner,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Was sich mir nicht erschließt: Wie kann man mit der Zahlung des Vertrauensschadens in Verzug kommen, wenn der Vertrag - also das Schuldverhältnis auf das sich die Verzugsvorschriften bezieht - wirksam angefochten wurde?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.05.2014 | 19:42

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Sie machen hier keinen Anspruch aus Vertrag, wie zB. Kaufpreiszahlung aus § 433 II BGB geltend, sondern einen Schadensersatzanspruch aus § 122 BGB . Dieser basiert gerade nicht auf dem Vertragsverhältnis, welches ex tunc (von Anfang an) nach § 142 I BGB nichtig wurde durch die Anfechtung.

Der Anspruch aus § 122 BGB unterliegt dabei den normalen Verzugsregelungen der §§ 286ff. BGB . Sollte also Verzug eingetreten sein (Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung), steht Ihnen der Zinsanspruch ab Verzugseintritt zu. Ansonsten Prozesszinsen aus § 291 BGB .

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