Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:
1. Da der Vater beim ersten Erbfall alleine die Mutter zu Erben gemacht hat, greifen auf jeden Fall Pflichtteilsansprüche durch. Dementsprechend muss eine fiktive Quote gebildet werden. Diese Quote entspricht dem Erbteil, der ohne Enterbung anfallen würde. Dementsprechend würde jedem der Hinterbliebenen 1/4 des gesamten Erbes zu stehen. Davon die Hälfte ist der gesetzliche Pflichtteil, der keinem der Kinder entzogen werden kann. Dementsprechend hat die Schwester in der Tat einen Anspruch auf 1/8 der gesamten Erbmasse. Dies ist dieselbe Quote, die auch der Sohn beziehungsweise ihr Ehemann von der Mutter beanspruchen konnte. Dieser Anspruch ist natürlich nicht sinnlos, weil nach dem bisherigen Stand das gesamte Vermögen in den Händen des einen Bruders liegt. Wenn alle den Anspruch geltend machen, wird das Vermögen zerschlagen, eine gegenseitige Aufhebung der Ansprüche vermag ich nicht zu erkennen.
2. Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass der Kauf für sich genommen natürlich eine gemischte Schenkung darstellt, da der Kaufpreis nicht ansatzweise den Wert der Immobilie abdeckt. Freilich wird die Belastung mit dem Wohnrecht berücksichtigt werden müssen. Allerdings wird zu berücksichtigen sein, dass wirtschaftlich gesehen sowohl Sie als auch der Partner die Immobilie im wesentlichen Geschenkt bekommen haben. Dies setzt sie Ansprüchen wegen der Schenkung (Pflichtteilsergänzung) außerdem Ihren Partner Ansprüchen auf Pflichtteilsergänzung (für beide Erbfälle) aus. Die genaue Werthaltigkeit natürlich wird ohne Einschaltung eines Sachverständigen im Zweifel nicht zu ermitteln sein.
3. § 2050 betrifft die Ausgleichung sowohl für Schenkungen als auch Ausstattungen oder sonstige Zuschüsse. Es ist eine Vorschrift, die im Erbfall unter Miterben relevant ist. Maßgeblich ist hier aber § 2316 BGB. Dieser verweist auf § 2050. Der Absatz 2 könnte hier aufgrund der Arbeitslosigkeit relevant bleiben. Demnach könnte insoweit eine Anrechnung unterbleiben. Die gilt allerdings nur für einen angemessen Betrag. Darüber hinaus bleibt es bei einem Pflichtteilsergänzungsanspruch (vor allem gegenüber Ihnen).
Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!
Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann
Burgwedel 2007
mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de
Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Gerade geringfügige Modifikationen des Sachverhalts können völlig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!