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Wohnrecht, Schenkung, Pflichtteilsanspruch unter Geschwistern


| 28.01.2007 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Hallo!

Ich habe einen etwas schwierigen Sachverhalt. Ich versuche den Fall so genau wie möglich zu schildern, falls irgendein Detail davon wichtig sein sollte.Außerdem ist es sehr dringend!

Die Schwiedereltern, M.und V. besitzen bzw. besaßen zu gleichen Teilen ein Haus mit Grundstück als einziges Vermögen (Baujahr 1954 in entsprechendem Zustand, wert samt Grundstück ca 200000 eher weniger). Sie haben 3 Kinder (2 Töchter und einen Sohn) Ich bin mit dem Sohn verheiratet (Gütertrennung) und daher die Schwiegertochter.
2005 stirbt der Vater (V) und setzt M. als Alleinerbin ein. M. (71 Jahre, Krebskrank) überträgt dem Sohn, welcher schon den Vater pflegte, ein Wohnrecht für die untere Etage des Hauses. Danach verkauft sie das Haus an mich (für ca.18000 €), im Gegenzug bestelle ich ihr ein Wohnrecht an der oberen Etage, welches im Todesfall von ihr an den Sohn (31 Jahre)fällt. Damit bin ich zwar Eigentümerin des Hauses samt Grundstück, das Haus ist aber komplett mit 2 Wohrechten belastet. Vor 4 Monaten ist dann M ebenfalls verstorben. Nun verlangt eine der Schwestern eine Menge Geld von uns.
Sie meint sowohl mein Erwerb als auch das bestellte Wohnrecht meines Mannes seien Geschenke.Außerdem verlangt Sie den Pflichtteil aus dem Erbteil des Vaters(Hälfte des Hauses).Der nun in der Erbmasse der Mutter sein soll und von allen Geschwistern zu gleichen Teilen ausgeglichen werden soll.
Alle Urkunden wurden notariell gemacht. In der Notarurkunde steht , dass das Wohnrecht meines Mannes unter den Geschwistern nicht ausgeglichen werden muss.
Im allgemeinen wollen wir natürlich wissen, ob sie überhaupt etwas von uns verlangen kann. Ich differenziere die Fragen noch etwas.

Bezüglich dem Pflichtteil aus dem Teil des Vaters: Würde das gleiche Recht nicht meinem Mann auch zustehen? Und wäre dann der Anspruch nicht unsinnig, wenn alle ihn geltend machen würden?

Bezüglich meinem Kauf: Enthält der Kauf einen Schenkungsteil, obwohl ich für das Haus ja bezahlt habe und 2 Wohnrechte "mitgekauft" habe, die den Wert ja erheblich mindern? Kann sie daraus irgendwie einen Anspruch geltend machen?

Bezüglich dem Wohrecht meines Mannes: Handelt es sich um eine Schenkung oder eine Zuwendung im sinne von § 2050 Abs. 3 BGB? Mein Mann hat 1,5 Jahre nicht arbeiten können, weil er seine Mutter unentgeldlich betreut hat. Deshalb und auch wegen der Pflege des Vaters hat er das Wohnrecht erhalten sollen (eine Übernahme des Hauses war wegen Schulden nicht möglich, deshalb der Verkauf an mich). Leider steht das so im Notarvertrag nicht drin, sondern nur dass es nicht ausgeglichen werden muss.
Kann sie einen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen?

Die betreffende Schwester hat sich nie um die Eltern gekümmert und sollte daher auch nichts erhalten. D.h. wir wollen jedwede Zahlung umgehen.

Mit freundlichen Grüßen
28.01.2007 | 18:20

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

1. Da der Vater beim ersten Erbfall alleine die Mutter zu Erben gemacht hat, greifen auf jeden Fall Pflichtteilsansprüche durch. Dementsprechend muss eine fiktive Quote gebildet werden. Diese Quote entspricht dem Erbteil, der ohne Enterbung anfallen würde. Dementsprechend würde jedem der Hinterbliebenen 1/4 des gesamten Erbes zu stehen. Davon die Hälfte ist der gesetzliche Pflichtteil, der keinem der Kinder entzogen werden kann. Dementsprechend hat die Schwester in der Tat einen Anspruch auf 1/8 der gesamten Erbmasse. Dies ist dieselbe Quote, die auch der Sohn beziehungsweise ihr Ehemann von der Mutter beanspruchen konnte. Dieser Anspruch ist natürlich nicht sinnlos, weil nach dem bisherigen Stand das gesamte Vermögen in den Händen des einen Bruders liegt. Wenn alle den Anspruch geltend machen, wird das Vermögen zerschlagen, eine gegenseitige Aufhebung der Ansprüche vermag ich nicht zu erkennen.

2. Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass der Kauf für sich genommen natürlich eine gemischte Schenkung darstellt, da der Kaufpreis nicht ansatzweise den Wert der Immobilie abdeckt. Freilich wird die Belastung mit dem Wohnrecht berücksichtigt werden müssen. Allerdings wird zu berücksichtigen sein, dass wirtschaftlich gesehen sowohl Sie als auch der Partner die Immobilie im wesentlichen Geschenkt bekommen haben. Dies setzt sie Ansprüchen wegen der Schenkung (Pflichtteilsergänzung) außerdem Ihren Partner Ansprüchen auf Pflichtteilsergänzung (für beide Erbfälle) aus. Die genaue Werthaltigkeit natürlich wird ohne Einschaltung eines Sachverständigen im Zweifel nicht zu ermitteln sein.

3. § 2050 betrifft die Ausgleichung sowohl für Schenkungen als auch Ausstattungen oder sonstige Zuschüsse. Es ist eine Vorschrift, die im Erbfall unter Miterben relevant ist. Maßgeblich ist hier aber § 2316 BGB. Dieser verweist auf § 2050. Der Absatz 2 könnte hier aufgrund der Arbeitslosigkeit relevant bleiben. Demnach könnte insoweit eine Anrechnung unterbleiben. Die gilt allerdings nur für einen angemessen Betrag. Darüber hinaus bleibt es bei einem Pflichtteilsergänzungsanspruch (vor allem gegenüber Ihnen).

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2007
mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Gerade geringfügige Modifikationen des Sachverhalts können völlig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2007 | 21:15

Vielen Dank für die schnelle Bearbeitung.
Es ist zwar nicht das rausgekommen was ich erhofft habe, aber trotzdem vielen Dank.
Ein paar Unklarheiten sind aber noch verblieben.
zu 1. Müsste der Pflichtteil nicht 1/12 sein? Es sind doch 3 Kinder. Außerdem was meinen Sie mit "gesamten Vermögen in der Hand des einen Bruders"? Ich bin alleiniger Eigentümer des Hauses, mein Mann besitzt lediglich die beiden Wohnrechte, die laut Notarvertrag nicht zum Ausgleich gebracht werden müssen. Zählt der Notarvertrag da gar nicht.
zu 2. Mein Mann, also der Sohn hat nur das Wohnrecht geschenkt bekommen, aber nichts vom Haus. Laut Notar deckt das Wohnrecht meines Mannes die Höhe des gesamten Wertes (Haus und Grundstück)ab, so dass der Schenkungsteil gegen null geht. Dann dürfte doch kein Anspruch mehr gegen mich bestehen.
zu 3. Den Absatz habe ich überhaupt nicht verstanden.

Vielen Dank für Ihre Mühen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2007 | 14:02

Danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworten möchte.

Sie haben Recht, die Pflichtteilsquote ist 1/12 für den ersten Erbfall bei 4 Erben, wie Sie ja zutreffend erkannt haben. Bitte beachten Sie, dass sich aber quotenmäßig Abweichungen ergeben, da beim 2. Erbfall der Anteil der Mutter wiederum Pflichtteilsansprüche auslöst.


Verzeihen Sie meine grippebedingte leichte Ungenauigkeit. Natürlich verbleibt nicht das gesamte Vermögen bei Ihrem Bruder allein. Allerdings wurde bislang der Pflichtteil noch nicht ausgezahlt. Dieser Anteil befindet sich also auch bei Ihrem Gatten und wäre daher auszuzahlen. Zudem er nunmehr 2 Wohnrechte besitzt, die, wie Sie zutreffend erkenn, einen erheblichen Wohnwert haben. Natürlich ist dies im Rahmen der Pflichtteilsergänzung zu berücksichtigen. Genauso wie die Schenkung an Sie, die originär Ausgleichsansprüche schafft. Daran ändert auch der Notarvertrag nichts. Allenfalls hülfe hier, wenn Sie nachweisen könnten, dass die Übertragung zu Ihren Gunsten als Gegenleistung für einen entgeltlichen Pflegevertrag durchgeführt wurde. Ich halte das eher für unwahrscheinlich. Allerdings ist der Rückforderungsanspruch gegen Sie tatsächlich gering.

Beim dritten Absatz geht es darum, inwieweit Teile des Vermögens (also Wohnrecht ist ein erheblicher Vermögenswert, wie Sie erkannt haben) nicht angerechnet werden müssen. Insoweit verweise ich auf die dortigen Ausführungen.

Bitte, im Rahmen dieser Anfrage unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes für eine angemessene gutachterliche Betrachtung, die von dem gebotenen Honorar nicht bewerkstelligt werden kann, kann ich Ihnen nur dringend anraten, einen Anwalt vor Ort zur abschließenden Begutachtung aufzusuchen. Dies kann und soll dieses Forum nicht ersetzen.

Hochachtungsvoll

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